Die Sprache prägt Wahrnehmung und Wirklichkeit und in ihrer weiteren Konsequenz prägt sie damit auch das Denken und das Handeln. Mit einem Blick auf die sprachlichen Ausfälle aus den Reihen der AfD, und das betrifft auch Ihre ehemaligen Kollegen, würde ich Sie auffordern, doch erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren.
Wenn irgendjemand in den vergangenen Jahren die Debattenkultur bundesweit negativ verändert hat, dann ist es die AfD. Sie versuchen, die Debatten mit unsachlichen Beiträgen aufzuheizen und Angst zu schüren, um damit den politischen Diskurs zu bestimmen. Sie sind nicht Opfer einer finsteren Verschwörung. Sie sind diejenigen, sie testen aus, provozieren und wollen die Grenzen des Sagbaren verschieben. Bisher haben wir von der AfD in den vergangenen Jahren auch immer nur eines gehört, nämlich Empörung. Wo ist denn aber eigentlich Ihr Engagement in der Sache? Auch dieser Antrag ist wieder nur Ausdruck von Empörung.
Wissen Sie, was mich empört? Mich hat es empört, wie sich Ihre ehemaligen Kollegen gestern bei der Aktuellen Stunde zu den Morden in Hanau verhalten haben.
(Beifall FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht nur die AfD-Mitglieder!)
Es gehört zu einer demokratischen Debattenkultur dazu, nicht den Plenarsaal zu verlassen, wenn einem das Thema nicht gefällt oder wenn man sich angegriffen fühlt. Es gehört zur gepflegten parlamentarischen Debattenkultur, Diversität von Meinungen und Auffassungen zu ertragen und sich der Debatte sachlich zu stellen.
Wo waren denn Ihre Argumente, Herr Beck? Wo haben Sie gestern gesprochen? Wo war Ihr Bedauern, wo war Ihr Mitgefühl, wo war Ihre klare Kante gegen Rassismus? Gerade gestern haben alle klare Kante gezeigt, nur Sie nicht. Die klare Kante von uns allen war hier deutlich hörbar.
Wir müssen uns in der Sache streiten können und die Konflikte aushalten. Das gehört zu politischer Debattenkultur dazu, zu einer sehr guten. Wenn wir aber den Boden unserer demokratischen Grundordnung verlassen, muss dies auch laut und deutlich ausgesprochen und von den demokratischen Fraktionen unterbunden werden, denn genau hier endet die Diversität der Meinungen. Eines ist klar, Empörung ist jedenfalls kein Ersatz für sachliche, gut geführte Politik.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, jetzt in die Mittagspause einzutreten. Wir treffen uns hier alle um 14:20 Uhr wieder.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz. Wir setzen die Tagesordnung fort.
Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen – Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 12. Februar 2020 (Drucksache 20/268)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleg*innen! Wir beantragen heute, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Bremen zu einem staatlich anerkannten Gedenktag zu machen. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung der Shoah-Überlebenden und Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V., Esther Bejarano, den Tag bundesweit zu einem Feiertag zu erklären.
In diesem Jahr jähren sich am 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 75. Mal. Dieses Datum markiert den Punkt in der Geschichte, der eine freie Gesellschaft, ein demokratisches Deutschland, wie wir es heute kennen, überhaupt erst möglich gemacht hat. Eine Demokratie mit all ihren Ecken und Kanten und Unzulänglichkeiten, die aber aus dem Gedanken erwachsen ist und in deren Grundstoff eingewebt ist, dass Faschismus nie wieder sein darf.
Eine wehrhafte Demokratie soll sie sein, doch dafür können am Ende nur die Menschen sorgen, die sie mit Leben füllen, und das sind wir alle, die diese Gesellschaft konstituieren, in ganz unterschiedlichen Rollen. Wenn wir uns erinnern, dann erkennen wir meist die historischen Rollen. Wir sehen die Schuld der Politiker*innen von damals, das Schweigen und Mitmachen und Mitlaufen der Zivilgesellschaft, die Mittäterschaft der Unternehmen. Vor allem aber müssen wir das in die heutige Zeit übersetzen, rational und emotional, verstehen, dass wir heute diese Rollen einnehmen, und im Herzen und mit jeder Faser unseres Seins spüren, dass daraus eine Verantwortung im Hier und im Jetzt erwächst.
Von Deutschland ging dieser Krieg aus. Es wurden Verbrechen begangen, Menschen systematisch ermordet und Leid verursacht mit Folgen, die bis heute nachwirken und die auch in die Zukunft über Kinder, Enkel und Urenkel hineinwirken werden. Leid, das sich vererbt und in Familiengeschichten weiterträgt. Genauso vererbt sich die Verantwortung. Auf allen Ebenen, in allen Rollen hat Deutschland sich schuldig gemacht. Ein bisschen mehr Demut!
Der 8. Mai soll uns als Gedenktag mahnen, die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals zu vergessen, den Holocaust in all seinen grausamen Dimensionen niemals zu relativieren. Das schrecklichste aller Menschheitsverbrechen, diesen Zivilisationsbruch, für immer im kollektiven Bewusstsein zu verankern und in ein demokratisches, solidarisches Alltagshandeln zu übersetzen. Wenn etwas in Deutschland Leitkultur sein sollte, dann ist das Antifaschismus.
Im Grunde basiert unser Grundgesetz genau auf diesem Grundkonsens. Allein, es gibt und gab Menschen, die diesen Konsens aufkündigen. Antisemitismus, Rassismus, völkischer Nationalismus sind mit dem 8. Mai vor 75 Jahren nicht verschwunden. Der rechtsextreme Terror in Hanau in der vergangenen Woche, der antisemitische Anschlag in Halle kurz davor, der Mord an Walter Lübcke, der NSU, Menschen wurden ermordet, heute. Bei allen Appellen, so etwas nicht mehr zulassen zu wollen, das ist passiert und es ist nicht mehr umkehrbar. Wir sollten besser zuhören, den Journalist*innen und Aktivisti, die recherchieren und aufdecken,
unseren jüdischen, schwarzen und PoC-Mitmenschen, die uns schon lange erzählen, was in diesem Land vor sich geht.
Ein solcher Gedenktag als Anlass wird umso wichtiger, als dass bald schon die Zeit kommen wird, in der wir keine Zeitzeug*innen mehr unter uns haben, die erzählen, erinnern und ermahnen, die diese unfassbar wichtige Erinnerungsarbeit leisten. Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir ihr Erbe antreten und diese Arbeit weiterführen, denn ein öffentliches gesellschaftliches Gedenken und Erinnern hört nie auf. Wir haben uns nicht irgendwann zu Ende erinnert. „Nie wieder!“ darf keine Floskel sein, es ist ein Arbeitsauftrag und eine Handlungsmaxime. Alerta! – Vielen Dank!