Ich finde es richtig, dass man mit den Kassen in Verhandlungen treten sollte und dass man diesen Druck erhöht. Es ist ja auch so, dass die AOK auf landespolitischer Ebene noch am ehesten dafür infrage kommt, entsprechenden politischen Druck auch wahrzunehmen. Wir sollten das auf keinen Fall aus den Augen verlieren, und ich bin der Meinung, dass wir das natürlich in der Gesundheitsdeputation aufnehmen und es keine Beerdigung zweiter Klasse wird. Davon gehe ich auf jeden Fall aus, weil ich glaube, die Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht, ist ja absolut deutlich geworden. Es ist ja auch nicht der erste Antrag, der in diese Richtung zielt.
Allerdings wäre mir zum Schluss noch ein Punkt extrem wichtig, und das ist das SGB V. Die derzeitige Fassung entspricht nicht der veränderten Haltung zur künstlichen Befruchtung. Sie sieht zwar die anteilige Kostenübernahme durch die Kassen vor, aber nur, wenn man verheiratet ist und ausschließlich eigene Ei- und Samenzellen verwendet. Das halte ich deutlich für reformbedürftig. In dem Zusammenhang könnte durchaus auch eine bremische Bundesratsinitiative diskutiert werden. Das würde ich dann ganz gern als zusätzlichen Punkt aufnehmen. – Herzlichen Dank!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucherschutz, federführend, und Soziales, Jugend und Integration beantragt.
Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Februar 2020 (Neufassung der Drucksache 20/182 vom 26. No- vember 2019) (Drucksache 20/274)
Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, möchte ich heute in der Bürgerschaft (Landtag) ganz herzlich den Bürgermeister Herrn Neuhoff begrüßen. Seien Sie recht herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr und immer größere Schiffe sind auf den Weltmeeren unterwegs. Seeschiffe sind aufgrund ihrer hohen Tonnagen ein vergleichsweise umweltfreundliches
Derzeit erfolgen etwa 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg. Von etwa einem Drittel aller Schiffsbewegungen liegen Ziel und Ausgangspunkt in der EU, und somit gehören auch Nord- und Ostsee zu den am häufigsten und dichtesten befahrenen Meeren der Welt.
Das Land Bremen war eines der ersten Bundesländer, das mit bremenports bereits vor zehn Jahren eine greenports-Strategie verabschiedet hat. Diese bezieht sich auf drei Bereiche, nämlich die Seeschifffahrt, Hafenumschlag und Hinterlandverkehre. So schön, so gut und sicher, es wurde insbesondere in den direkt beeinflussbaren Bereichen auch einiges erreicht.
Wie sieht es aber mit dem so viel zitierten Landstrom aus? In der Binnenschifffahrt ist er in Bremen flächendeckend vorhanden, aber in unserem Antrag geht es um die Seeschifffahrt, und da sieht es eher schlecht aus. Wir alle kennen die Diskussion vor allem aus dem Bereich der Kreuzfahrtschiffe. Laute, stinkende Riesenpötte mit Tausenden von Passagieren, die mitten im Zentrum einer Großstadt liegen und die Umwelt mit ihren Turbinen und Dieselmotoren verpesten, machen alle Bemühungen, die Menschen zu Radfahrern und klimabewussten Menschen zu erziehen, zunichte.
Deshalb haben wir das Thema aufgenommen und dazu einen Antrag gestellt, auf den ich jetzt noch näher eingehe. In Bremerhaven zum Beispiel gibt es keine baulichen Maßnahmen zur Landstromversorgung von Container- und Kreuzfahrtschiffen. Es gibt auch keine Möglichkeit der Versorgung dieser Schiffe mit umweltfreundlichem Flüssiggas, LNG ist den meisten bekannt. Auch die Wasserstoffökonomie steckt noch völlig in den Anfängen.
Man kann jetzt zwar sagen – und das hören wir häufig –, die Reedereien fragen umweltfreundliche Technologien noch gar nicht nach, aber das ist wie immer eine Henne-und-Ei-Diskussion. Auch die Reedereien setzen sich vermehrt Nachhaltigkeitsziele. So gibt es auch erste LNG-betriebene Kreuzfahrtschiffe, und die Kreuzfahrtbranche steht auch zu Recht unter einem hohen öffentlichen Druck, der Investitionen in umweltfreundliche Technologien erwarten lässt.
Hamburger Senat plant den Bau weiterer acht Anschlusspunkte für Container- und Kreuzfahrtschiffe. Die Kosten werden auf 76 Millionen Euro beziffert, und es besteht auch Hoffnung, dass die Hälfte im Rahmen eines Förderprogramms vom Bund bezahlt wird. Als CDU-Fraktion hier in Bremen fragen wir uns: Warum kann der rot-grünerote Senat in Bremen das nicht auch?
Die Ausgangslage in Hamburg ist sicherlich eine andere. Der Hafen liegt viel zentraler, dort sind Schiffsabgase ein viel größeres Problem als in Bremerhaven. Ja, ich habe auch gelernt, dass in Bremerhaven derzeit nur ganz wenige Containerschiffe und kein einziges Kreuzfahrtschiff über einen Landstromanschluss verfügen. Darf uns das aber, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte davon abhalten, in die Zukunft zu denken?
Natürlich muss das auch für den großen Preisnachteil von Landstrom im Vergleich zum Schiffsdiesel verringert werden. Am Ende muss man vielleicht sogar über eine Nutzungspflicht nachdenken, aber das muss man sicher europäisch und auch im nationalen Kontext sehen. Das wäre vielleicht ein Thema für unsere neue Klima-Enquete.
Bremen sollte auf jeden Fall gerüstet sein und im Rahmen seiner greenports-Strategie alternative Kraftstoffe und Landstrom anbieten können. Entsprechende Überlegungen von bremenports für Landstrom aus einer LNG-betriebenen Powerstation begrüße ich daher außerordentlich und hoffe auch, dass das von den Regierungsparteien unterstützt wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal kurz einen Blick auf die internationale Ebene richten, denn was nützt es, wenn die Schiffe in den Häfen sauber sind, aber auf hoher See weiter klimaschädliches Schweröl verbrannt wird?
Die Mitgliedstaaten der lMO, International Maritime Organisation, haben sich im Jahr 2018 verpflichtet, die globalen CO2-Emissionen der Seeschifffahrt bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum Jahr 2008 mindestens zu halbieren. Um die dafür notwendigen Technologiesprünge zu finanzieren, will der Internationale Schiffsverband, ICS, einen fünf Milliarden Dollar schweren Fonds für Forschungs- und Entwicklungsgelder unter dem Dach
der IMO einrichten. Wir begrüßen das sehr und uneingeschränkt und fordern deshalb auch im ersten Punkt unseres Antrags, sich auf Bundesebene für eine rasche Annahme dieses Vorschlags durch die Mitgliedstaaten der IMO einzusetzen. Ein nächstes Treffen ist bereits im März. Vielleicht ist das sehr kurzfristig, aber eventuell bekommt man das noch hin, dass der Senat darauf Einfluss nimmt.
Wir bitten daher sehr um die Unterstützung unseres Antrags. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrages der CDU, Potenzial der Abgasminderung, in den Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen und die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz.
Frau Grobien hat gerade schon berichtet, die Hamburger hätten sich auf den Weg gemacht, für Landstromanlagen 70 Millionen Euro vom Bund einzufordern. Das hat Bremen auch gemacht, bremenports hat nach Auskunft von Herrn Howe auch über 30 Millionen aus dem Bundesprogramm eingeworben. Die Entscheidung steht noch aus, wir wissen noch nicht, wie weit es ist. So gesehen sind wir da schon auf dem Weg.
Nun aber zu Ihrem Antrag: Sie möchten, dass der Senat ein Konzept oder einen Aktionsplan entwickelt, wie man die Landstromanlagen weiter fortführen kann. Sie wissen, dass wir im Jahr 2018 schon einen Antrag hatten – Umweltbezogener Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken und Landstrom ausbauen –, der auch mit Ihrer Beteiligung beschlossen und auf den Weg gegeben worden ist und an den Senat weitergeleitet wurde. Ich zitiere: Der Senat sollte sich für eine Vereinheitlichung der technischen Systeme bei Landstrom einsetzen und darüber hinaus den Ausbau der Landstrominfrastruktur in Bremerhaven im Rahmen einer Machbarkeitsstudie überprüfen und bewerten.
Nach meiner Kenntnis ist die Studie im November 2018 auf den Weg gegeben worden. Mittlerweile sollen die Ergebnisse vorliegen und in den nächs
ten Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen vorgestellt werden. Deshalb sind wir schon ein bisschen weiter, als Sie in Ihrem Antrag formulieren.
Des Weiteren fordern Sie mit Ihrem Antrag, dass das Modellprojekt „Wasserstoff – grünes Gas für Bremerhaven“ verzahnt werden soll. Nach meiner Kenntnis machen wir das auch schon.
Wenn man sich das EFRE-Programm ansieht, 2014 bis 2020, „Wasserstoff – grünes Gas für Bremerhaven“, stelle ich fest, dass das Projekt auch das Ziel verfolgt, den Stoff für die maritime Wirtschaft attraktiver zu gestalten. Das heißt, wir machen es schon. Wir sehen auch die Chance, den Wasserstoff sowohl für Hochsee-, für Binnenschifffahrt als auch für Fähren zu nehmen, also machen wir das schon. Es läuft schon.
Dann kommen Sie auf die Idee: Dann können wir ja auch die privaten und öffentlichen Investitionen berücksichtigen. Auch das macht der Senat schon, wir haben es in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, und es ist ein erklärtes Ziel, die Landstromversorgung auszubauen.
Zum dritten Punkt des Antrages fällt mir ein: Das machen wir schon. Im November 2019 haben sich – –.
Das mag so sein, aber die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 eine Wasserstoffwirtschaft auf den Weg zu bringen. Das wurde übrigens auch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen im November 2019 vorgestellt, nach meiner Kenntnis sehr intensiv, genauso wie die greenports-Strategie, die von Ihnen angeführt worden ist, Frau Grobien. Diese wurde auch sehr ausführlich dargestellt und als Erfolg verkauft, denn vergleicht man die Jahre 2011 und 2018, kann man sehen, die CO2-Emissionen haben sich um 70 Prozent reduziert. Da ist in Bremen und Bremerhaven schon sehr viel passiert, aber es ist natürlich noch Luft nach oben.
Es zeigt sich also, die greenports-Strategie zeigt Wirkung. Das wurde vorgestellt, das habe ich ja schon gesagt, und sie waren nach meiner Kenntnis