Es zeigt sich also, die greenports-Strategie zeigt Wirkung. Das wurde vorgestellt, das habe ich ja schon gesagt, und sie waren nach meiner Kenntnis
als CDU in dem Ausschuss auch vertreten. Fragen wurden dazu nicht gestellt: Wie geht es denn weiter? Wie sind die Perspektiven zur Strategie? Nein! Laut dem Protokoll sind von der CDU dazu keine Äußerungen gekommen. Deshalb ist es schon interessant, dass Sie jetzt so einen Antrag einbringen.
Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass die Nachhaltigkeit weiter fortgeführt wird und dass Bremerhaven eine Spitzenposition erhält oder sich weiter vorn befindet. Das ist nicht nur unser Anspruch, das ist unter anderem auch der Anspruch von bremenports.
Deshalb bin ich der Auffassung, eigentlich hätten wir den Antrag gar nicht gebraucht. Bis auf den ersten Punkt vielleicht, den Sie benennen: Ja, das muss weltweit oder auch bundesweit noch einmal initiiert werden, dass die Reeder gedrängelt werden, etwas zu machen. Wir haben ja auch im Land Bremen eine, wie heißt es so schön, Rabattierung bei emissionsarmen Schiffen.
Im Jahr 2018 haben 197 Schiffe von der Rabattierung Gebrauch gemacht, und das ist schon ein guter Weg, wie ich finde. Aber was soll es? Lassen Sie uns den Antrag in den Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen und in die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überweisen. Wir sind nämlich sehr dafür, eine offensive öffentliche Debatte darüber zu führen, wie wir unsere Häfen voranbringen. Daher beantragen wir, wie bereits gesagt, die Überweisung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich hoffe, dass ich mit meinen Äußerungen niemanden beleidigt habe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Emissionen, die durch die Seeverkehre, insbesondere Kreuzfahrt- und Containerverkehre freigesetzt werden, sind in der Tat sehr hoch. Die Hafenwirtschaft und Schifffahrt tragen durch den Terminalbetrieb und die Güteranlieferung erheblich zur Belastung der Atmosphäre mit klimaschädlichen Gasen bei.
Die Belastung mit anderen Schadstoffen ist an den Kajen und in der Stadt natürlich ein Problem, wenn auch nicht so schwerwiegend wie zum Beispiel in Hamburg, das wurde bereits erwähnt. Laut Bremer Luftüberwachungssystem liegen die Werte in Bremerhaven in Hafennähe seit Jahren unter den europäischen Grenzwerten und sinken sogar kontinuierlich. Das gilt sowohl für die Werte von Schwefeldioxid als auch für die Feinstaubbelastung. Die Emissionen der Schiffe sind seit 2012 stark zurückgegangen. Schadstoffgrenzen bei den Schiffstreibstoffen werden inzwischen zu 90 Prozent eingehalten. Die bremischen Häfen haben schon jetzt ihre Klimabilanz deutlich verbessert.
In den vergangenen acht Jahren konnten die Emissionen um 70 Prozent gesenkt werden. Ziel ist es auch weiterhin, bis spätestens 2024 einen CO2neutralen Hafenbetrieb zu erreichen. Sie haben insofern recht, dass eine emissionsfreie Schifffahrt und Hafeninfrastruktur schnellstmöglich Standard werden muss. Allerdings ist uns dieser Umstand als Regierungskoalition nicht unbedingt neu. Konzepte und Maßnahmen wurden und werden erarbeitet, erfolgreich umgesetzt, fortlaufend überprüft und mit verschiedenen Stakeholdern weiterentwickelt.
Im Grunde wollen Sie hier mit Ihrem Vorschlag das von uns erfundene Rad neu erfinden, frei nach dem Motto: Doppelt hält besser. Mit der greenportsStrategie hat sich das Land Bremen als erster deutscher Hafenstandort den Herausforderungen der Zukunft umfassend und systematisch gestellt. 2011 wurden die bremischen Häfen als erster deutscher Hafenstandort mit dem Port Environment Review System standardzertifiziert, und Rezertifizierungen erfolgten 2014 und 2016.
Das Hafenkonzept 2020/2025 und auch das Forschungsprojekt Shark weisen schon auf den von Ihnen geforderten Ausbau der Landstromversorgung auch für Kreuzfahrt- und Containerschifffahrt und den Ausbau der LNG-Versorgung durch PowerPacs hin. Bereits 2015 hat bremenports eine LNG-Marktentwicklungs- und Nachfragepotenzialanalyse für die Schifffahrt sowie für weitere LNGaffine Verkehrsträger in Bremerhaven und Bremen herausgegeben.
Im November 2018 hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eine Studie bei bremenports zur Landstromversorgung in Auftrag gegeben, die nun
vorliegt und demnächst im Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen vorgestellt wird. Neben den laufenden Strategien und Konzepten werden auch ganz pragmatische Maßnahmen umgesetzt. 2012 wurden Hafengebührenrabatte für umweltfreundliche Schiffe nach Werten des Environment Ship Index, ESI, eingeführt.
Schiffe mit dem besten ESI-Standard erhalten 15 Prozent pro Anlauf, Schiffe, die ausschließlich von LNG oder Methanol angetrieben werden, erhalten seit 2016 sogar 20 Prozent pro Anlauf. 2018 waren bereits 40 Prozent aller Schiffe, die Bremer Häfen anliefen, nach ESI eingestuft. Außerdem wurde 2019 bereits zum sechsten Mal der greenports-Award verliehen. Der Preis wird in zwei Kategorien verliehen, einerseits an das emissionsärmste Schiff, andererseits an die Reederei, Charterei mit der emissionsärmsten Flotte.
Bereits jetzt haben alle Liegeplätze für Binnenschiffe und Hafen-Service-Fahrzeuge, das haben Sie ja bereits erwähnt, Landstromanschlüsse. Die Betankung mit LNG wird fortlaufend ausgebaut und kommt zum Beispiel im Pilotprojekt LNG Klappschute zum Einsatz. Gleichzeitig laufen sowohl Gespräche über den weiteren Ausbau von Landstromangeboten auch für die Seeschifffahrt, zum Beispiel im Zuge des Neubaus der Columbuskaje, als auch über Pilotprojekte des sogenannten PowerPacs für Großschiffe.
Zudem wird auf Ebene des Bundes, das wurde gerade auch schon erwähnt, gemeinsam mit anderen Ländern an der in Aussicht gestellten 50-prozentigen Förderung gearbeitet, um eine Erhöhung zu erreichen, sodass im Falle einer positiven Entscheidung der Eigenbetrag Bremens weiter reduziert werden kann. Die meisten Ihrer Forderungen wurden oder werden also bereits bearbeitet. Wir werden also das Pferd nicht noch einmal von hinten aufzäumen.
Einige Ihrer Punkte aber, das wurde auch schon erwähnt, sind durchaus interessant für die weitere konzeptionelle Erarbeitung und deswegen werden wir Ihren Antrag an die zuständigen Ausschüsse überweisen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
und Kollegen! Ich möchte noch einige Punkte ergänzen. Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass wir den Antrag in die beiden Ausschüsse überweisen werden.
Wichtig ist mir: Wenn wir uns die Emissionen im Schifffahrtsbereich ansehen, dann reden wir von ungefähr 90 000 Schiffen weltweit, die Emissionen in die Umwelt emittieren. Es ist so, das hat Frau Grobien schon gesagt, dass auf der internationalen Ebene schon viel getan wird, um die schlimmsten, die dreckigsten Schiffe herauszunehmen, da kommen Verbesserungen.
Was ich noch ergänzen möchte, ist, dass wir auf europäischer Ebene den Green Deal haben und da ja auch von der EU-Kommission angekündigt wurde, dass wir in der Schifffahrt mit den Emissionen auch weiter herunterkommen müssen und dass wir vor allen Dingen auch die Schifffahrt weltweit und die Schifffahrt in Europa in einen Emissionshandel einfügen müssen.
Es gibt Vergleiche, die sagen, dass die Emissionen aus Schifffahrt genauso schlimm sind wie die Emissionen aus Kohle. Es gibt Berechnungen über die Schifffahrt in Europa, die besagen, wenn die Emissionen aus Schifffahrt auf Länderebene gerechnet werden, dann wäre die Schifffahrt in Europa von den Emissionen her noch schlimmer als die Niederlande insgesamt. Das macht klar, dass wir weiter herunterkommen müssen.
Wir müssen einen besseren Klimaschutz in Bremen und weltweit leisten, und wir wissen als Hafenstädte, dass da die Schifffahrt nicht außen vor stehen kann, sondern dass wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen, um mit den Emissionen weiter herunterzukommen.
Es wurden schon einige Punkte genannt, wie sich die Industrie mittlerweile aufstellt. Ich habe in meinen Gesprächen mit der Kreuzfahrtindustrie den Eindruck gehabt, dass die Industrie schon viel mehr will, als wir teilweise als Politik begreifen. Ich sehe das zum Beispiel bei Carnival Cruises so, die in Europa die größte Kreuzfahrtgesellschaft sind, und auch bei TUI Cruises ist ganz klar, dass die ihr Geschäft so ausrichten werden, dass sie in Norwegen in die Fjorde hineinfahren wollen, aber Norwegen wird nur noch null Emissionen in den Fjorden zulassen. Das heißt, es ist schon so, dass Länder ihre Küsten vor dreckigen Kreuzfahrtschiffen schützen.
Gleichzeitig haben wir natürlich ein Bewusstsein der Bevölkerung, ein Bewusstsein der Kreuzfahrttouristen, die auch wollen, dass man null Emissionen im Hafen hat und möglichst wenig Emissionen im Betrieb. Das müssen wir hier in Bremen und Bremerhaven unterstützen, indem wir hier auch die entsprechende Infrastruktur errichten.
Zum Thema, was wir hier in Bremerhaven machen: Das Thema grüner Wasserstoff ist wichtig. Wir haben hier sehr gute Forschungsbedingungen, um das voranzubringen. Wir müssen aber auch ehrlich sein, dass das, was wir jetzt in der Forschung tun können, nämlich die Frage, wie wir Wasserstoff energieeffizienter herstellen können, dass wir, wenn wir das im großen Betrieb machen wollen, wenn wir das etwa für Schiffe bereitstellen wollen, wir dann in jedem Fall in Bremerhaven auch mit dem Umland eine Kooperation brauchen, denn wir brauchen die Windkraftanlagen, um grünen Wasserstoff herstellen zu können, den wir dann weiter nutzen.
Mir ist auch sehr wichtig, wenn man den Blick auf die Bundesregierung lenkt, dann auch noch einmal klarzumachen, dass die Möglichkeiten, die sich Herr Altmaier überlegt hat, zum Beispiel blauen Wasserstoff aus Russland oder aus den Niederlanden zu holen, vollkommen kontraproduktiv sind. Wir können Wasserstoff in unserem Energienetz nur dann gut nutzen, wenn er grün ist, wenn er von den Erneuerbaren kommt. Es ist schädlich, wenn wir die vierfache Menge an Gas in Russland verbrennen und uns das dann als blauen Wasserstoff liefern lassen.
Das ist mir wichtig in dieser Diskussion, weil wir immer darauf achten müssen, wenn wir mit Schifffahrt und mit anderen Energieträgern rechnen, dass wir auch die Kette anschauen und nach Nachhaltigkeitskriterien schauen: Wo kommt das Ganze her? Da müssen wir ganz klar sagen, wir brauchen zuerst den Wind und dann den Wasserstoff. Wir brauchen nachhaltige Quellen, aus denen wir den Wasserstoff ziehen. Dann können wir das Ganze auch gut in der Kreuzfahrt nutzen. Andere Wege, fossile Brennstoffe zur verbrennen, um Wasserstoff herzustellen, sind nicht geeignet, uns auf unsere Klimaziele hin zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU, das wurde ja schon gesagt, enthält Inhalte, die wir auch schon teilweise durch das Häfen-Ressort, durch Frau Dr. Schilling auf den Weg
gebracht haben. Ich bin froh, dass hier eigentlich eine breite Übereinstimmung besteht, dass wir unsere Strukturen in Bremen und Bremerhaven so errichten müssen, dass wir auch in Zukunft klimabewussten Kreuzfahrttouristen die Chance geben, von Bremerhaven aus loszufahren.
Wenn man sieht, was in Rostock passiert, wo die Aida fordert, dass Landstrom gelegt wird, wenn man sieht, was in Hamburg passiert, um die Emissionen herunterzubringen, dann dürfen wir in Bremerhaven nicht zurückstehen, sondern dann müssen wir versuchen, auch im Sinne dieses Kurses Klimastadt in Bremerhaven die Kreuzfahrtschiffe, die hier vor Ort liegen, so auf null Emissionen herunterzubringen, dass wir hier klimaschonend unterwegs sind. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein wichtiges Thema, das die CDU uns hier vorlegt: Emissionsarme Schifffahrt. Die wichtigen Punkte sind benannt worden und vor allen Dingen, dass man das nicht auf Länderebene bewältigen kann, sondern dass man das auf Bundes- und europäischer Ebene, eigentlich sogar noch darüber hinaus auf Weltebene, auf der IMO-Ebene regeln kann, um hier emissionsärmer zu werden.
Emission heißt in diesem Fall nicht unbedingt auch Klimaschutz, sondern vor allen Dingen andere Emissionen, Schwefelemissionen et cetera, also es geht in diesem Fall im Wesentlichen um den Umweltaspekt, in dem dann Schweröl oder Schiffsdiesel durch LNG ersetzt werden. Dass LNG nicht wirklich klimaneutraler ist als der Schiffsdiesel, das haben die Studien, die wir in den vergangenen Monaten zugeschickt bekommen haben, ja auch gezeigt.
Wir sind dafür, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, auch unsere Häfen zukunftsfähig auszugestalten, auch hier zukunftsfähig darauf zu drängen. Wir haben uns in diesem Fall immer für die Lösung der LNG-PowerPacs ausgesprochen, um die umweltschädlichen Emissionen zurückzudrängen. Wir sind nach wie vor kritisch beim Landstrom. Es geht erst einmal um die Frage: Wo kommt der Strom denn her? Wenn der in den Braunkohlekraftwerken produziert wird, dann haben wir damit
nichts gewonnen. Dann können wir tatsächlich lieber beim Schiffsdiesel bleiben, der ist in der Bilanz ökologisch besser.
Dann ist die Frage: Stehen die Investitionskosten tatsächlich im Verhältnis zum Nutzen? Wir haben uns noch einmal die Mühe gemacht, in der Hamburgischen Bürgerschaft zu schauen. Da gibt es eine Drucksache 21/18716, eine Antwort des dortigen Senats auf eine Anfrage der CDU: Wie oft wird eigentlich die Anlage genutzt, die dort am Kreuzfahrtterminal steht? Das ist doch überschaubar klein. Sie hat 10 Millionen Euro gekostet, seit 2016 steht sie dort, 2017 gab es neun Schiffsanläufe, und die Dauer war 74, nicht Tage, sondern Stunden, die sie genutzt wurde. Im Jahr 2018 waren es immerhin 21 Anläufe, aber auch nur 146 Stunden im Jahr, die diese Anlage genutzt wurde. 2019, der Stichtag war da der 30. September, gab es bis dahin zwölf Anläufe und 117 Stunden Nutzung. Das ist nicht das meiste. Es gibt ein Schiff von AIDA Cruises, das diese Anlage anläuft. Darüber muss man also genau diskutieren.
Deswegen ist es auch gut, wenn wir uns im Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen der Materie noch einmal im Detail nähern, um zu sehen: Wie können wir hier auch kostensensibel mit den neuen und alternativen Möglichkeiten umgehen? Ich halte nichts davon, dass wir bei dem Investitionsbedarf, den wir ansonsten in den Häfen haben, hier sehr viel Geld investieren, ohne tatsächlich viel Umweltschutz zu erreichen, Stichwort Braunkohlestrom, über den wir dann den Landstrom bringen, und die Nutzungszeiten, die klein bis sehr wenig gegeben sind.
Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte. Wir sind auch dafür, die Infrastruktur, die greenportsStrategie weiter fortzuschreiben und hier voranzukommen, aber mit Augenmaß, insbesondere was die Finanzen angeht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es gar nicht oft genug betonen: Unsere bremischen Häfen sind der Motor unserer Wirtschaft, jeder fünfte Arbeitsplatz im Land Bremen hängt von ihnen ab. Aus diesem Grunde ist es umso wichtiger, dass wir uns nicht nur der ökonomischen, sondern in gleicher Weise auch der sozialen und der