Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, tagt die Bremische Bürgerschaft heute seit 17 Jahren das erste Mal wieder in Bremerhaven und ich glaube, es wäre ein positiver Ansatz und ein Zeichen des Landes der Stadtgemeinde Bremerhaven gegenüber, dieses Thema heute nicht abzulehnen.
Ich bin allerdings schon etwas erschrocken, mit wie wenig Sätzen sich der Kollege Zager von Seiten der SPD mit diesem Thema beschäftigt hat.
Wir haben als Bürgerschaftsfraktion natürlich die Gelegenheit genutzt und Nachfragen gestellt, auch in der Verwaltung. Dabei sind diese Beispiele publik geworden und diese Möglichkeit hätte jeder hier im Haus gehabt. Deswegen gibt es heute immer noch die Möglichkeit, diesen Antrag hier nicht abzulehnen, sondern an der Stelle weiterzuarbeiten, um Bremerhaven ein Signal zu geben. Diese Dreiteilung, die wir haben, kann man niemandem plausibel erklären, der Kollege Professor Dr. Hilz hat es gerade gesagt: Wir haben das stadtbremische Überseehafengebiet, wir haben die Stadt Bremerhaven und wir haben das Land Bremen. Das erklären Sie einmal jemandem aus Stuttgart, dass die Stadtgemeinde Bremerhaven aus drei Bereichen besteht. Das versteht kein Mensch. Ich habe es bisher noch nicht geschafft, es irgendjemandem zu erklären.
Hier zu begründen, es ist kein Personal da, ich glaube, das ist eine sehr dünne Behauptung. Wir stellen aus Bremerhaven heraus auch die Senatorin für Häfen, von daher hätte ich mir etwas mehr Engagement gewünscht. Wenn im Ergebnis hinterher herauskommt, dass es eben nicht geht, dann ist es eine andere Entscheidung, aber jetzt schon zu sagen, es kostet Geld, so ein Gutachten zu machen und wir haben kein Personal – das, finde ich, ist einfach zu kurz gesprungen und wird der Sache auch nicht gerecht.
Ich möchte aus dem Wahlprogramm der Grünen zitieren, das ist ja noch nicht so lange her: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven in Landeshäfen auf
dem Gebiet der Stadt Bremerhaven umgewandelt werden. Die künstliche Situation, dass eine Stadt hoheitliche Flächen in einer anderen Stadt hat, ist nach mehr als 75 Jahren zu revidieren. Dies würde auch das Verhältnis beider Teile der Freien Hansestadt Bremen, der Städte Bremerhaven und Bremen, zueinander deutlich verbessern.“ Ich glaube nicht, dass sich Ihre Meinung innerhalb eines Jahres dermaßen grundlegend verändert haben kann und verstehe Ihre Argumentationskette in keiner Weise.
Das Thema Hafentunnel ist angesprochen worden. Außer in Weddewarden wird kein Bremerhavener diesen Hafentunnel nutzen können, denn er führt ausschließlich von der Autobahn in stadtbremisches Überseehafengebiet. Bremerhaven wird aber an den Kosten beteiligt. Wenn wir schon beteiligt werden, dann wollen wir auch Einfluss auf den Hafen haben, den wir zurzeit nicht haben. Die Auswirkungen im Hafen sind besprochen worden. Der 3. Oktober 2019 war ein Donnerstag und danach war ein Brückentag. Der gesamte Bremerhavener Norden war zu, es ging nichts mehr. Die Ursache lag im Hafen und die Auswirkungen waren bis zu uns im Stadtgebiet Bremerhaven zu spüren. Normalerweise würde man dies in den Bremerhavener kommunalen Gremien diskutieren. Da wir aber gar keinen Einfluss auf den Hafen haben, kann ich das Problem nicht diskutieren.
Das alles zeigt, dass es berechtigt ist, zumindest die Planung voranzutreiben und nicht schon weit vor den Planungen zu sagen, wir wollen das Thema nicht weiter vorantreiben. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal – da wir heute hier in Bremerhaven tagen –, den Bremerhavenern zu zeigen, dass die beiden Städte vom Land auf Augenhöhe betrachtet werden und dieses merkwürdige Konstrukt, das wir hier in Bremerhaven haben, beerdigt wird.
Daher auch von mir noch einmal die Bitte: Überdenken Sie noch einmal Ihre Entscheidung. Ein Jahr Planungszeit kann man sich, glaube ich, erlauben. Und es wird nicht eine Million Euro sein. Dann kann man zu vernünftigen Ergebnissen kommen, das wäre eine vernünftige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Bremerhaven. Daher noch einmal unsere Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu und überdenken Sie Ihre Meinung, die Sie bisher haben. Führen Sie die Gespräche noch einmal mit der Verwaltung, lassen Sie sich die Beispiele nennen und dann werden Sie zu anderen Ergebnissen kommen als bisher. An die Grünen noch einmal: Schauen Sie in Ihr Wahlprogramm, das haben Sie beschlossen, da steht alles
drin. Da müssten Sie jetzt schauen, wie Sie heute abstimmen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das stadtbremische Hoheitsrecht über das Überseehafengebiet Bremerhaven ist ein Thema, das die Landespolitik bereits seit Jahrzehnten beschäftigt. Die Häfen in Bremerhaven spiegeln den industriellen Wandel und die komplizierte Stadtgeschichte Bremerhavens wider.
Wir alle wissen, gerade der stadtbremische Überseehafen und der Landesfischereihafen sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Region. Zugleich arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens in den Bremer Häfen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass die Frage nach den Hoheitsrechten in den Häfen gerade hier in Bremerhaven mit vielen Emotionen besetzt ist. Insoweit ist der Ort für die heutige Bürgerschaftssitzung auch gut gewählt, weil wir hier mit der Debatte an Ort und Stelle einen Beitrag zur Versachlichung leisten können.
In Ihrem Antrag fordern Sie, meine Damen und Herren aus den Fraktionen der CDU und FDP, eine Bündelung der Finanzierungsverantwortung für alle bremischen Häfen beim Land Bremen, um den Interessen aller drei Gebietskörperschaften gerecht zu werden und die Vermarktung der Häfen zu erleichtern. Im Ergebnis bedürfe es eines Konzepts zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an und der Finanzierungsverantwortung für die Seehäfen im Lande Bremen. Es soll aber keiner der Gebietskörperschaften durch die Übertragung ein Nachteil entstehen.
Grundsätzlich bin ich natürlich der Auffassung, dass die Frage danach, ob sich bestehende Strukturen bewährt haben oder nicht, legitim ist. Ich bin jedoch ebenfalls der Überzeugung, dass der Aufwand, der zur Beantwortung einer solch komplexen Frage notwendig ist, im richtigen Verhältnis zum Nutzen stehen muss, und genau das vermag ich hier nicht zu erkennen. Angesichts der Komplexität der zu klärenden Fragestellungen kann ein fundiertes Konzept nur unter Hinzuziehung externer Expertise erstellt werden. Hierbei würden erhebliche Kosten anfallen. Unabhängig davon, dass
ein derartiges Budget dem Ressort nicht zur Verfügung steht, ist der zeitliche Aufwand nicht zu unterschätzen.
Denken Sie daran, die letzte grundlegende Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung für die bremischen Häfen mit der Bildung der Sondervermögen Hafen und Fischereihafen sowie der Gründung von bremenports wurde im Jahr 1999 in der Koalitionsvereinbarung der SPD und CDU für die 15. Wahlperiode angestoßen. Die entsprechenden Untersuchungen und Vorbereitungen, die mit erheblichem internen und externen Ressourceneinsatz verbunden waren, nahmen letztlich mehrere Jahre in Anspruch, sodass die operative Arbeitsaufnahme der bremenports erst im Jahr 2002, also drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode, erfolgte.
Eine derartig aufwendige Untersuchung einzuleiten ist sicherlich sinnvoll, wenn die geschaffenen Strukturen in den Seehäfen für eine der beteiligten Gebietskörperschaften ganz offensichtlich zu Defiziten, Versäumnissen, Mindereinnahmen oder Mehrkosten führen würden. Das ist aber hier nicht der Fall. Ganz im Gegenteil, sowohl funktionell als auch finanziell hat sich die bestehende Aufgabenverteilung in den zurückliegenden Jahren bewährt. Auch Sie, meine Damen und Herren der Fraktionen von CDU und FDP, benennen in Ihrem Antrag keine konkreten Probleme und keine möglichen Vorteile dieser Umstrukturierung. Ich kann Ihr Anliegen, ein solch ressourcenintensives Konzept zu erstellen, deswegen nicht unterstützen.
Wir müssen angesichts der Herausforderungen, die wir als Hafenstandort in der nächsten Zeit zu bewältigen haben, unsere Prioritäten richtig setzen. Die Umschlagszahlen für unsere Häfen sind, gerade im Bereich des Containerhafens, deutlich zurückgegangen. Wenn wir wollen, dass unsere bremischen Häfen das Herz und der Motor der Bremer Seeverkehrs- und Logistikwirtschaft bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Häfen dem Wettbewerb standhalten können. Dieses Ziel werden wir jedoch nicht durch die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften erreichen. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir gemeinsam und mit aller Kraft unseren Hafen- und Logistikstandort kontinuierlich weiterentwickeln, die bestmögliche Hafeninfrastruktur bereitstellen und für die gesicherte Erreichbarkeit der Häfen sorgen.
gung für die Interessen in unserer Seestadt einsetze. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Es liegt im Interesse von Bremerhaven, die Wettbewerbsfähigkeit der Seehäfen zu erhalten und ein leistungsfähiger Hafenstandort zu bleiben. Es liegt aber nicht im Interesse von Bremerhaven, einen kostenintensiven Prüfungsprozess mit ungewissem Ausgang einzuleiten und dabei die für unsere Häfen wirklich wichtigen Themen aus dem Blick zu verlieren oder durch falschen Ressourceneinsatz sogar zu vernachlässigen. Ich bin deswegen froh darüber, dass der Hafenausschuss mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrags empfiehlt und schließe mich dem Votum mit voller Überzeugung an. – Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf den Besuchertribünen recht herzlich begrüßen eine Gruppe von Mitgliedern der CDU Bremerhaven. Herzlich willkommen hier heute bei uns zu Gast!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einige Argumente einfach nicht mehr hören kann.
Die Aussage, wir hätten keine Beispiele genannt, ist schlicht falsch. Ich habe allein in diesen Reden, von Frau Grobien und meiner, fünf Beispiele gezählt, die an konkreten Punkten hier Handlungsbedarf zumindest in die Diskussion einbringen. In dieser Stadt hier, in Bremerhaven, ist das Thema Hoheit der Häfen seit 75 Jahren, seitdem die Hoheit bei der Stadt Bremen ist, ein Thema. Allein das ist Grund genug, sich damit ausführlich und intensiv und reell zu beschäftigen. Die Aussage, dass wir das nur mit externem Sachverstand machen können, nehme ich einmal so zur Kenntnis.
Die Kosten, die dabei einmal grob auf bis zu eine Million Euro geschätzt wurden, – –. Im Ausschuss hieß es vielleicht auch 1,5 Millionen Euro, vielleicht sind es auch nur 50 000 Euro, das ist in bis zu einer Million auch enthalten. Insofern gibt es hier nicht einmal eine richtige Kostenschätzung, was diese Prüfung entsprechend kosten würde, nicht einmal die Mühe hat sich das Ressort gemacht.
Ich finde es unverständlich, sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir sind hier in Bremerhaven und deswegen ist es gut, wenn alles so bleibt, wie es ist. Der Überseehafen ist ein stadtbremischer und es funktioniert alles, daran brauchen wir auch nichts zu ändern. Das ist schlicht falsch. Das ist unredlich, weil es die Probleme, die tatsächlich mit dieser Verwaltungsstruktur natürlich einhergehen, die offensichtlich sind, Feuerwehr, Bebauung, Verkehr, Finanzen, die gibt es und die sind vorhanden und damit muss man sich ausführlich auseinandersetzen, zumindest aus unserer Sicht. Das wäre fair und dann kann man danach auch den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sagen, wir haben das alles geprüft, aus folgenden Gründen ist es nicht möglich. Das einzige Argument, das Sie jetzt bringen, ist, eigentlich funktioniert ja alles. Das ist uns zu wenig, meine Damen und Herren. Diese Haltung kann ich nicht nachvollziehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es stimmt, was der Kollege Raschen gesagt hat, dass im Wahlprogramm der Grünen steht, dass wir uns für Landeshäfen einsetzen. Das ist richtig, das weiß ich, ich war dabei, als das beschlossen wurde und ich habe das auch in den Koalitionsverhandlungen vertreten. Es ist damals nicht in den Koalitionsvertrag gekommen.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass der Fokus dieser Prüfung zu groß ist und ich deswegen meine, dass die 1,5 Millionen oder die eine Million Euro oder das, was daraus an Konsequenzen folgt, aus unserer Sicht in diesem Antrag, wie er hier vorgelegt wurde, zu groß skaliert ist. Wir können über diese Details im Ausschuss sprechen, wir können über neue Anträge sprechen, aber wir halten das für zu groß.
Ich sage Ihnen auch aus meiner tiefsten Überzeugung, mir ist wichtig, dass dieses Handlungsfeld Klimaschutz im Haushalt festgelegt wird, dass wir Klimaschutz machen als Land für Bremen und Bremerhaven. Ich würde mir als Bremerhavener auch wünschen, dass die Koalition in Bremerhaven mehr tun würde für Klimaschutz, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wie gesagt, das ist hier ein Abwägungsprozess. Ich kann hier nicht zu dem abstimmen, was ich eigentlich auch als einen guten Punkt sehen würde. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, die
1,5 Millionen Euro sind aus meiner Sicht für Klimaschutz für das ganze Land besser angelegt als in dieser globalen Prüfung. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, ich habe auch wahrgenommen, Sie haben Beispiele gebracht. Ich sage aber auch ganz ehrlich, ob es tatsächlich bei diesen Beispielen wirklich einen entscheidenden Beitrag bringen würde, wenn wir jetzt Landeshäfen hätten, das ist mir aus Ihren Wortbeiträgen immer noch nicht ganz deutlich geworden.
(Abgeordneter Professor Dr. Hilz [FDP]: Deswegen wollen wir es doch prüfen lassen, Herr Tebje! Mann!)
Dann will ich aber auch gleich noch auf das Nächste kommen. Sie sind doch immer diejenigen, die, ich sage einmal, auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit pochen.
(Abgeordnete Grobien [CDU]: Weiß doch keiner, was es kostet! – Abgeordneter Lübke [CDU]: Das steht doch gar nicht fest!)
Wir wissen doch jetzt schon, wie komplex die ganze Frage der Prüfung ist. Die Frage, was die Übertragung von Häfen und Ähnlichem an Folgekosten hat, da gibt es auch schon erste Abschätzungen. Das ist ein gewaltiger Kostenberg, den man damit produziert, ohne dass man wirklich eine tiefgreifende Verbesserung der Struktur für Bremerhaven und seine Situation bringen kann. Das ist doch die Frage. Das klang doch auch gerade an. Die Frage ist doch, gibt es für Bremerhaven deutliche Vorteile bei einer Änderung der Hafensituation?
Ich glaube, das ist jetzt auch schon mehrfach angesprochen worden. Ich kenne bisher keine konkreten Beispiele, auch keine Anfrage vom Magistrat, der sagt, das ist alles so schwierig mit der Feuerwehr und sonst wie. Es ist doch alles gelöst. Ich habe bisher auch nicht wahrgenommen, dass dort großartige Probleme als solche auftauchen, sondern es läuft in der jetzigen Form gut. Wir haben im Grunde erfolgreiche Häfen, wir haben heute schon darüber gesprochen, wie wir mit der greenports-Strategie in Bremen ein Vorzeigehafen an verschiedenen Stellen sind.
Nennen Sie doch einmal die konkreten Probleme, was Sie meinen, wo die Übertragung der Häfen wirklich so viele großartige Vorteile bringen würde, was die entsprechenden Kosten als solche rechtfertigt. Die nehme ich nicht wahr. Ich glaube, da hat doch der Kollege, mein Vorredner, es gerade gesagt: In der Situation, in der wir momentan sind, und das wissen wir alle, dass der Haushalt nicht auf Rosen gebettet ist, da stecke ich doch lieber jeden Euro in sinnvolle Projekte, von denen ich auch weiß, dass am Schluss etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Hier sind wir uns ziemlich sicher, dass nichts Sinnvolles dabei herauskommt. Deswegen lassen wir es auch. – Vielen Dank!