Die vierte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag)
ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie
Zuhörer:innen und die Vetreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße
ich recht herzlich eine Gruppe Studierender des Bachelor-Studiengangs
Integrierte Europastudien der Universität Bremen, Studierende des
Masterstudiengangs Sozialpädagogik der Universität Bremen,
Auszubildende des Nordic CAMPUS und einen Deutschkurs der
Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 33.
Anschließend wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Weiter geht es danach
mit dem Tagesordnungspunkt 16 und danach weiter in der regulären
Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen
Tagesordnungspunkten 13 und 23. Im Anschluss daran werden die
miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 24 und 30 aufgerufen.
Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren
Die Sitzung wird am Donnerstag mit den Tagesordnungspunkten 10 und 11
fortgesetzt, im Anschluss daran wird die Fragestunde aufgerufen. Weiter
geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 25. Nach der Mittagspause
geht es dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 32 sowie dem
Tagesordnungspunkt 31. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge
der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten
Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die
Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen
interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung
zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 30 bis
Im Übrigen möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell
vereinbart wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 7
und 8 auszusetzen und den Tagesordnungspunkt 26 ohne Debatte
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht?
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen
Absprachen einverstanden.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
(Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.)
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE, der CDU und der FDP