unabhängig zu machen. Bis wir das geschafft haben, brauchen wir einen
Übergang, aber nicht einen pauschalen Übergang, und wir brauchen auch
nicht Politikerreden, die uns hier endlose Statistiken aufzeigen, Herr
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unangenehme Fragen!)
mit irgendwelchen Steuervergleichen, sondern wir müssen mal gucken: Was
passiert denn in den Betrieben? Was ist denn die Situation ganz konkret
(Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welcher Betriebe genau?)
Ich bin ja froh, dass Herr Michalik noch mal ein Bekenntnis zum Stahlwerk
gemacht hat. Weil wir hatten ja diese Demonstration, wir haben alle
Fraktionen eingeladen, FDP und CDU waren nicht da, ich nehme erfreut zur
Kenntnis, dass Sie trotzdem zum Stahlwerk stehen.
Wenn es nicht um eine pauschale Entlastung geht, worum geht es dann? Es
geht um zwei Dinge. Erstens: Wir reden über energieintensive Betriebe.
Nach einer Statistik des DGB haben 75 Prozent aller bundesdeutschen
Betriebe einen Energiekostenanteil von unter 10 Prozent. 75 Prozent!
Warum sollten wir die 75 Prozent über irgendwelche
Durchleitungsgeschichten, über Steuern oder über andere Dinge entlasten?
Warum sollten wir das tun? Ein Energiekostenanteil an einem Produkt von
10 Prozent ist nicht entscheidend und gefährdet nicht das Unternehmen.
Sondern wir reden über energieintensive Betriebe. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Wir reden auch über Betriebe, die in internationaler
Konkurrenz stehen, weil es natürlich unterschiedliche Strompreise gibt.
Dann nützt es uns nichts, auch mal zu analysieren, wie die Steuer in
Frankreich ist, wie die Steuer in der Bundesrepublik ist, wie die
Entwicklungen sind, wo wir herkommen. Sondern es werden Entscheidungen
gefällt von Unternehmen, von internationalen Unternehmen.
Ich will Ihnen zwei nennen. Erstens: Dow Chemical in Stade hat die
Investitionen gestoppt, weil sie mit der Energieversorgung in der
Bundesrepublik nicht zufrieden sind, weil sie nicht wissen, welche Preise
das perspektivisch gibt. Zweitens: Arcelor Mittal ist ein internationaler
Konzern. Natürlich entscheidet der, wo kriege ich Fördermittel. Der hat hoch
anerkannt, dass wir in Bremen zu der Förderung stehen, dass wir das
machen. Da sind wir wirklich in der ersten Reihe der internationalen
Vergleiche innerhalb dieses Konzerns. Aber natürlich guckt der sich an: Was
heißt denn das nach Investition? Was heißt denn das für die Laufzeit von
DRI-Anlagen und anderen, mit den Stromkosten? Was bedeutet das denn?
Das sind Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen.
Wenn wir da nicht handeln, mit einem Brückenstrompreis, der uns die
Grundstoffindustrie – und der Kollege Herold hat das gesagt, es ist im
Wesentlichen die Grundstoffindustrie – erhält, wenn wir die nicht erhalten in
den nächsten fünf bis zehn Jahren, und die wandern ab, dann sind sie weg.
Das hat Folgen, nicht nur für Wasserstoff und unsere Transformation in
Bremen, sondern das hat Folgen für die Deindustrialisierung. Wenn die weg
sind, dann gehen auch andere. Es wird keinen Bereich mehr geben, der
hierbleibt, wenn wir keine Grundstoffindustrie mehr haben.
Mercedes kauft heute schon Bleche in Schweden. Warum? Weil die CO2-frei
sind, weil es ein Elektrostahlwerk ist mit einem Wasserkraftwerk dahinter,
und weil die kein CO2 haben, und weil Mercedes ein sauberes Produkt