und weil die kein CO2 haben, und weil Mercedes ein sauberes Produkt
haben will. Mercedes ist übrigens in Ihrem Beispiel vollkommen falsch,
(Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Er hört gar nicht zu.)
weil Mercedes soll diese Brückenstrom-Entlastung nicht bekommen. Die
brauchen die gar nicht, weil die sind mit ihrer CO2-Entlastung – eigene PV
Anlage, eigene Windkraftanlage – so weit, dass es für die keine Rolle spielt.
Es geht nicht um Großbetriebe, es geht um energieintensive Bereiche.
Diese differenzierte Betrachtung muss man sich auch mal wirklich gönnen.
Wir haben mit Nordceram in Bremerhaven ein Unternehmen, was Insolvenz
angemeldet hat, weil es die Energie nicht mehr bezahlen konnte.
(Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir haben sie Gott sei Dank gerettet, aber zu dem Preis von Arbeitsplätzen.
Wir hatten auf der Demonstration der Hütte die Zinkhütte in Nordenham da,
die seit einem Jahr wegen der hohen Strompreise in Kurzarbeit sind. Da
spricht hier kein Mensch von, sondern Statistiken und Steuer. Da muss man
doch mal gucken: Was ist die Situation in den Betrieben? Was ist da die
Maßnahme? Wir brauchen die Unterstützung jetzt. Wir können über
Steuerrecht reden, bin ich immer dafür, Kollege Schäck, machen wir, setzen
wir uns hin, setzen wir uns zusammen ein in der Bundesregierung, aber das,
was wir bei den Unternehmen brauchen, brauchen wir jetzt.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und warum macht Ihr Kanzler das dann nicht?)
Ich gehe davon aus, dass wir das hinkriegen.
(Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wir schaffen das!)
Wir haben diese Stunde – und das finde ich wirklich beschämend –, wir
haben diese Aktuelle Stunde nicht beantragt aus ideologischen Gründen
oder, um in die Zeitung zu kommen, sondern weil es einen konkreten
Hintergrund gibt, und weil wir natürlich auch Druck aufbauen wollen auf die
Bundesregierung, von der wir ein Teil sind, aber nicht der allein
entscheidende. Wir brauchen einen Brückenstrom. Deswegen haben wir
diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich will ein letztes Wort dazu sprechen, nämlich Merit-Order. Ich weiß nicht,
ob alle wissen, was das ist. Das ist das Zustandekommen des Strompreises
in zwei Kategorien. Erstens: Es legt die Höhe des Strompreises fest.
Zweitens: Es legt die Reihenfolge fest, in der erzeugter Strom eingespeist
werden kann, also der billigste zuerst – Windkraft – und der teuerste zuletzt.
Übrigens, zu der Frage Kohlekraftwerke noch mal eine kurze Anmerkung:
Sie haben schon mitbekommen, dass Farge Anfang des Jahres geschlossen
wird, als Kohlekraftwerk, und dass wir in dieser Frage Klimaneutralität den
Weg gehen, aber dass wir Kohlekraftwerke als Sicherung einfach brauchen.
Das haben Sie mitbekommen in der Opposition oder nicht?
(Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich habe nichts anderes gesagt!)
Da den Ruf nach Atomkraftwerken zu starten, ist wirklich bemerkenswert.
Merit-Order. Bei Merit-Order geht es um den Strom-Mix. Wer erzeugt zu
welchem Preis den Strom? Die Grundlagen, die da zum Ergebnis führen,
also die Rahmenbedingungen, sind falsch, also auch bei Merit-Order. Wie
wird der Strompreis eigentlich außerhalb der Brücke festgelegt? Muss man
gucken, weil das, was da zusammengemixt worden ist vor vielen Jahren, ist
nicht mehr zeitgemäß, weil wir inzwischen eine andere
Stromzusammensetzung und andere Erzeugung haben und die
Erneuerbaren eine wesentliche Rolle spielen. – Herzlichen Dank!