beschließen. [red. Anm.: spricht Hebräisch] – Vielen Dank!
Als Nächstes hat der Abgeordnete
meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis Deutschland
stimmt dem vorliegenden Antrag zu, den wir Satz für Satz unterschreiben.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Es ist für uns selbstverständlich, dass die Bremische Bürgerschaft den
Terror und die Gräueltaten der Hamas auf das Schärfste verurteilen muss
und solidarisch an der Seite Israels steht, und das, meine Damen und
(Beifall Bündnis Deutschland)
Dass wir als Bremische Bürgerschaft dabei besonders an der Seite der
Menschen in unserer Partnerstadt Haifa stehen, ihre Trauer um Opfer der
Attacken teilen, ist eine mitmenschliche Selbstverständlichkeit. Erschüttert
sehen wir die Morde an unschuldigen Menschen, für deren Grausamkeit
unsere Sprache kaum einen Ausdruck kennt. Der mörderische Fanatismus
der Hamas verfolgt die Absicht, Israel als Staat auszulöschen. Dass
Deutschland in dieser Krise an der Seite Israels stehen muss und dabei auf
Feinde Israels wie den Iran und die libanesische Hisbollah keine falsche
Rücksicht nehmen darf, steht dabei für uns außer Frage.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Das, meine Damen und Herren, sollte selbstverständlich sein. Leider war es
dabei bisher nicht selbstverständlich, dann der Terror gegen den Staat
Israel wurde und wird auch von Deutschland und Bremen aus betrieben und
finanziert. Jahrelang wurden vom iranischen Regime orchestrierte
Demonstrationen auf deutschem Boden toleriert, auf denen die
Auslöschung Israels gefordert wurde.
Nach den Hamas-Angriffen feierten Gruppen wie Samidoun in Berlin, in
München und Duisburg auf den Straßen. Mittlerweile berichten nicht nur
einzelne mutige Lehrer von Antisemitismus an ihren Schulen, sondern auch
der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln beklagte zahlreiche
antiisraelische, antisemitische und menschenverachtende Provokationen
arabisch-muslimischer Schüler.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr zu Recht fordert der vorliegende Antrag den Senat auf, die Schulen im
Umgang mit antisemitischer und antiisraelischer Agitation zu unterstützen.
Allerdings, meine Damen und Herren, reicht es hier nicht aus, die Lehrer zu
bitten und zu ermutigen, die aktuelle Situation in Israel im Unterricht
aufzugreifen. Angesichts von Vorfällen wie der jüngsten tätlichen Attacke
auf einen Lehrer in Berlin-Neukölln kann man die diesbezügliche Vorsicht
der Lehrerinnen und Lehrer verstehen. Wer hier von Lehrerinnen und
Lehrern Mut fordert, sollte ihn selbst zeigen.
Der Bürgerschaft würde es daher gut anstehen, wenn ihre Vertreter nach
den schrecklichen Ereignissen der letzten Tage selbst an Schulen Flagge
zeigen und unsere Position zu Israel erklären, dass und warum wir keine
antisemitischen und antiisraelischen Hetzkampagnen dulden.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Dass in Deutschland und auch in Bremen israelfeindliche Aktivitäten viel zu
lange toleriert wurden, gibt der Antrag ja zu, zumindest indirekt, wenn er