lange toleriert wurden, gibt der Antrag ja zu, zumindest indirekt, wenn er
den Senat auffordert, ich zitiere, „ein Verbotsverfahren von hier tätigen
Vorfeldorganisationen der Hamas in Bremen oder Bremerhaven erneut zu
prüfen und gegebenenfalls unverzüglich einzuleiten.“
(Beifall Bündnis Deutschland)
Das ist leider, meine Damen und Herren, etwas schwammig formuliert.
Worum es geht, hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
Bundestagsfraktion Irene Mihalic klarer formuliert. Sie forderte das
Innenministerium auf, konsequent gegen die Hamas und ihr
Unterstützerumfeld sowie gegen die Volksfront für die Befreiung Palästinas
und deren Vorfeldorganisationen wie Samidoun vorzugehen, also diese
Vereine zu verbieten und ihre Aktivitäten zu unterbinden.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Solche Vereinsverbote können auch die Innenbehörden der Länder, also
auch Bremen, veranlassen. Insofern unterstützen wir auch diese Forderung
des Antrags sehr ausdrücklich. Viel zu spät ist die libanesische Hisbollah
2020 vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer verboten worden.
Inwiefern das damals erlassene Betätigungsverbot überhaupt Wirkung
entfaltet hat, müsste dringend mal überprüft werden. Auf keinen Fall darf
der Terror gegen Israel von Deutschland aus organisiert und finanziert
(Beifall Bündnis Deutschland)
Das, meine Damen und Herren, betrifft zum einen das Sammeln von
Geldern für den Terror durch dubiose Organisationen. Darüber hinaus ist es
schon seit Jahren bekannt, dass von der Bundesrepublik direkt oder
indirekt über die EU bereitgestellte Gelder für den Kampf gegen Israel
missbraucht werden. Vielfach dokumentiert wurde diese Verbreitung von
Judenhass in palästinensischen Schulen. Die Finanzierung solcher
Hasspropaganda aus deutschen Steuermitteln ist unerträglich
(Beifall Bündnis Deutschland)
und muss unter allen Umständen unterbunden werden. Wir begrüßen daher,
dass der Antrag auch die indirekte Terrorfinanzierung ausschließen will.
Meine Damen und Herren, antijüdische Kundgebungen wie jüngst in Berlin
Neukölln oder tätliche Angriffe müssen strengstens geahndet werden. Dass
auch in Bremen und Bremerhaven jeder Form von Antisemitismus mit allen
Mitteln des Rechtsstaates begegnet wird, muss eine Selbstverständlichkeit
(Beifall Bündnis Deutschland)
Juden müssen sich in Bremen und Bremerhaven jederzeit sicher fühlen, ihr
kulturelles und religiöses Leben ungestört entfalten können, ihre
Einrichtungen entsprechend geschützt werden. Dafür sind jetzt womöglich
neue Vorkehrungen erforderlich, die mit Betroffenen und den
Sicherheitsbehörden erörtert werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag zu
Ihrem Antrag vor. Wir möchten Ihren Antrag damit keinesfalls schmälern,
sondern um einen Punkt ergänzen und damit, wie wir finden, bereichern.
Und zwar wollen wir aus diesem Haus ein deutliches Zeichen an alle
Hamas-Anhänger senden, die auf deutschem Boden und unter dem
Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ihre antisemitischen
und hasserfüllten Parolen verbreiten.
(Beifall Bündnis Deutschland)