(Beifall Bündnis Deutschland)
Dieses Haus sollte israelfeindliche Demonstrationen von Hamas-Anhängern
in Deutschland auf das Schärfste verurteilen und den Senat dazu
auffordern, solche terrorverherrlichenden Kundgebungen in Bremen und
Bremerhaven wann immer möglich bereits im Vorfeld zu untersagen oder
zumindest durch Auflagen zu beschränken.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Dieser wichtige Punkt, meine Damen und Herren, fehlt in Ihrem Antrag.
Daher bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall Bündnis Deutschland)
Als nächste Rednerin hat die
Abgeordnete Antje Grotheer das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und
Herren! Ich habe am Samstag mit dem zweiten Vorsitzenden der jüdischen
Gemeinde telefoniert, am Samstagvormittag, und habe ihn gefragt: „Was
brauchen Sie? Können wir aktuell irgendwas tun?“ In diesem Telefonat hat
er mir versichert, dass er derzeit – das war Samstagvormittag – keine
Notwendigkeit sieht, etwas über das hinaus zu unternehmen, was er bereits
im Gespräch mit der Polizei diskutiert hatte.
Er hat gesagt: „Es gibt Sachen, die müssen wir in den nächsten Wochen und
Monaten besprechen. Aktuell sind wir sicher.“ Dieses Wort „aktuell“ macht
noch mal deutlich, dass es tatsächlich kein Gefühl dafür gibt: Wie lange hält
das an? Gibt es Gegenkundgebungen? Gibt es den Versuch – auch müssen
wir feststellen, ja, es hat sogar eine erfolgreiche Tat gegeben –,
Israelflaggen abzuräumen?
Es ist es schon bedenklich, wenn wir dafür sorgen müssen, dass an den
Tagen, an denen wir die Flagge des Landes Israel hissen, auch die Flagge
geschützt wird. Ja, wir müssen uns täglich mit dieser Frage beschäftigen,
auch wenn wir das nicht so gerne wahrhaben wollen. Ja, es ist richtig, dass
Bremen und Bremerhaven jeder Form von Antisemitismus mit allen Mitteln
des Rechtsstaates begegnen und antisemitisches Verhalten deswegen eine
konsequente Ahndung finden wird. Deswegen lehnen wir den Antrag von
Bündnis Deutschland ab. Er ist in unserem bereits umfasst. –
(Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nein!)
(Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über
den Änderungsantrag, Drucksache 21/107, der Fraktion Bündnis
Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte um
(Dafür: Bündnis Deutschland)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.
(Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Was soll das denn? – Zuruf Bündnis Deutschland: Ja, die Welt ist eine Scheibe!)
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die