(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)
Das Klimageld steht genau für diesen Ansatz. Man werde – so heißt es im
Koalitionsvertrag der Ampel – mit Blick auf die politisch beschlossene und
nun stetig ansteigende CO2-Bepreisung, Zitat, „einen sozialen
Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus
Die Abschaffung der EEG-Umlage war bereits eine wichtige
Entlastungsmaßnahme für Unternehmen und auch für private Haushalte. Zu
bedenken ist aber verteilungspolitisch, dass einkommensstarke Haushalte
mehr Geld sparen, da sie im Durchschnitt auch deutlich mehr Energie
verbrauchen als einkommensschwache Haushalte. Beim Klimageld ist die
verteilungspolitische Pointe genau umgekehrt. Da einkommensschwache
Haushalte weniger Energie verbrauchen, weniger CO2-Emissionen
verursachen als einkommensstarke, profitieren sie in besonderem Maße
Die Idee dahinter ist bekanntermaßen, dass der Staat Einnahmen aus der
CO2-Bepreisung direkt an die Menschen zurückgibt, indem sie einen Pro
Kopf-Betrag in Form einer Pauschale ausgezahlt bekommen. Jenseits der
technischen Details ist entscheidend an dieser Stelle: Modellrechnungen
zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere Geringverdienerinnen
und Familien, würden von einem solchen Mechanismus entlastet werden.
Genau deswegen ist das auch für Menschen in Bremen und Bremerhaven
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Bundesfinanzminister Lindner hat neulich angekündigt, dass es
voraussichtlich im Jahr 2025 technisch möglich sein wird, das Klimageld
auszuzahlen. Dann muss auch das entsprechende Geld bereitgestellt
werden. Das heißt, auf dem Weg zum Jahr 2025, wenn die technischen und
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, sollten die Ampelpartner mit
Blick auf die Transformationsfonds und Krisenfonds, die sie aufgelegt
haben, ein wenig zu dem finanzpolitischen Pragmatismus der letzten Jahre
Die bisher nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds stünden für den Industriestrompreis zur
Verfügung. Das Klimageld könnte daher, wie ursprünglich auch angedacht,
aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden. Aufgrund der
eingangs erwähnten Dringlichkeit der Lage in unserem Land sollten daher
alle Partner in puncto Finanzierung eine Haltung des Möglichmachens
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Politisch entscheidend ist für mich bei diesen Projekten noch folgende
Sache: Die Entscheidung über die Einführung und Nichteinführung, sowohl
beim Klimageld als auch beim Industriestrompreis hat unmittelbare
Auswirkungen auf die gesellschaftliche Akzeptanz unserer
Transformationspolitik. Das Klimageld ist mit dem Kern dieser Politik
verknüpft. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, also einem zentralen
Lenkungsinstrument, zurückzugeben, um Ausgleich für Belastungen zu
schaffen, sendet meiner Meinung nach zwei extrem bedeutsame Signale an
Erstens, Politik weiß um die finanziellen Belastungen, die sie unvermeidlich
mit ihren Transformationsbemühungen auslöst. Zweitens, sie kümmert sich