mit ihren Transformationsbemühungen auslöst. Zweitens, sie kümmert sich
systematisch um dieses Problem und bietet dafür eine langfristige Lösung
an. Das Klimageld ist in diesem Sinne meiner Meinung nach so etwas wie
der Ausdruck eines gesellschaftlichen Transformationsvertrages. Diesem
Vertragsgedanken sollten wir folgen, um dauerhaft Akzeptanz für die
Transformationspolitik in diesem Land zu sichern.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Zusammengefasst heißt das, wenn man nur die Subventionierung von
Strompreisen verfolgt, ohne das Klimageld umzusetzen, dann rückt man von
dieser eben skizzierten Vertragsidee ab. Dazu neigt die öffentliche Debatte
aktuell ein wenig, und das halte ich für hoch problematisch.
Umgekehrt gilt aber auch, wie ich eingangs erläutert habe, es geht nicht
ohne einen befristeten Industriestrompreis. Neben den schon erwähnten
strategischen und wirtschaftsstrukturellen Argumenten liegt übrigens auch
hierin eine Akzeptanzfrage. Die Gewerkschaften, die Betriebsräte, die
Belegschaften in den Unternehmen sind zentrale Stakeholder, wenn es
darum geht, die Herausforderungen der Transformation anzunehmen und
sie konkret umzusetzen. Wer sie womöglich vorschnell hängen lässt, handelt
ökonomisch und politisch fahrlässig.
Es stimmt, diese Entscheidungen haben Risiken, egal, in welche Richtung
man sie trifft. Kommt die Ampel aber bei Industriestrompreis und
Klimageld nicht zu einer umsichtigen Lösung – und ich spitze jetzt hier zum
Ende etwas zu –, dann hat Putins Angriffskrieg nicht nur die deutsche
Wirtschaft strukturell geschwächt, sondern er hat auch das Projekt der
Transformation politisch beschädigt. Das dürfen wir auf gar keinen Fall
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Als nächstes hat der Abgeordnete
meine Damen und Herren! Da wir hier in diesem Tagesordnungspunkt eine
große Verbindung zu den folgenden Tagesordnungspunkten 4 und 5 sehen,
mache ich es mal ganz kurz: Ich frage mich, ob es in diesem Land noch
einen einzigen halbwegs intelligenten Menschen gibt, der der links-grünen
Regierung in Berlin noch abkauft, ernsthaft an einer CO2-Reduzierung
interessiert zu sein, nachdem zu Beginn des Jahres drei AKW abgeschaltet
wurden, die nachweislich den saubersten Strom liefern, und CO2
schleudernde Kohlekraftwerke ans Netz genommen beziehungsweise weiter
(Beifall Bündnis Deutschland)
Das kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken, ist aber
bundesdeutsche Wirklichkeit anno 2023. Deutlicher konnte diese
Dreierkoalition in Berlin nicht dokumentieren, dass es im Grunde
genommen um etwas ganz anderes geht: um Ideologie, um Bevormundung,
Reglementierung und Gängelung der Bevölkerung.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Man will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, was sie essen
(Beifall Bündnis Deutschland)
Ganz offensichtlich scheinen ihnen auch die sich häufenden Alarmsignale
aus der Wirtschaft – Konkurse, Abwanderung – relativ egal zu sein. So