Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin hat die Abgeordnete Antje Grotheer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag,
den 7. Oktober 2023, wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden
ermordet als jemals an irgendeinem anderen Tag nach Ende des
Holocausts. Bereits am ersten Tag des Krieges und des terroristischen
Angriffs ermordeten Kämpfer der Hamas mehr als 700 Personen, darunter
zahllose Zivilist:innen, darunter Familien, Frauen, alte Menschen, Kinder und
Ähnlich viele Zivilist:innen wurden während der gesamten fünfjährigen
Intifada nach 1987 oder während des palästinensischen Aufstands in den
2000er-Jahren getötet, dieses Mal an nur einem einzigen Tag. Der Angriff
der Hamas ist damit der tödlichste in der Geschichte des Landes Israel.
Terroristen ziehen von Haus zu Haus, um ihre Opfer zu suchen, als Geiseln
zu nehmen, zu foltern, zu vergewaltigen, zu quälen, zu verletzen, zu
demütigen und zu töten. Das alles wird dokumentiert und ins Netz gestellt,
um Angst und Schrecken zu verbreiten und die eigene Skrupellosigkeit
klarzustellen. Die schwer zu ertragenen Bilder von jungen Erwachsenen und
Teenagern auf dem Supernova-Musikfestival in der Wüste Negev, ein Rave,
dessen Motto dem Frieden gewidmet war, zeigen ein Massaker.
Mindestens 260 Leichen wurden auf dem Gelände des Festivals entdeckt.
Dutzende weitere Menschen werden immer noch vermisst, unter ihnen die
22-jährige Shani Louk. Sie soll sich in einem Krankenhaus in Gaza
befinden, schwerstverletzt. Ihre Mutter Ricarda erbittet sofortige Hilfe von
Deutschland. Dass sie noch lebt, soweit wir heute wissen, gleicht einem
Wunder. Zuvor gingen Bilder von ihr, schwerstverletzt auf der Ladefläche
Hersh Goldberg-Polin, 23 Jahre alt, war auf dem gleichen
Friedensmusikfestival. Hersh war Anfang dieses Jahres noch mit Bremer
Freundinnen bei einem Spiel des SV Werder. Er ist Werder-Fan und hat eine
enge Verbindung zu uns und dem Verein. Vielleicht sind einige von uns an
dem Tag im Stadion an ihm vorbeigelaufen. Seit Sonnabend wird er
vermisst. Bis jetzt ist nicht bekannt, wo er ist.
Hersh wurde vermutlich nach Gaza verschleppt. Augenzeugen berichteten,
er ist verletzt und benötigt medizinische Hilfe. Wir hoffen, dass diese
beiden genauso wie alle anderen bald wieder in Sicherheit und bei ihren
Der Angriff war einer der schlimmsten Vorfälle während des Überfalls der
militanten palästinensischen Gruppe Hamas, der Tag, der als Israels 9/11 in
die Geschichte eingehen wird. Diese Gräueltaten können keine
Rechtfertigung finden, und ich bin froh, dass wir uns in dieser Sache einig
sind. So komplex die Lage im Nahen Osten ist, so geradeheraus und richtig
ist es, diese Angriffe aufs Schärfste zu verurteilen.