aus der Wirtschaft – Konkurse, Abwanderung – relativ egal zu sein. So
haben die Grünen gerade erst vorgestern nach den Wahlschlappen in
Hessen und Bayern verlauten lassen, dass sie keinen Anlass sehen, ihren
politischen Kurs zu ändern.
Kommen wir nun kurz zum Brückenstrom und Klimageld. Beide sind nichts
weiter als verzweifelte Bemühungen, den massiven Schaden, der diesem
Land durch eine desaströse Klima-, Energie- und Außenpolitik zugefügt
(Beifall Bündnis Deutschland)
Durch die Abschaltung der drei AKW und vor allen Dingen durch den völlig
unsinnigen CO2-Preis – wir werden nachher noch darauf zu sprechen
kommen – ist dieses Land in eine gefährliche energie- und
wirtschaftspolitische Schieflage geraten, die nicht zuletzt dazu führte und
weiterhin in noch größerem Ausmaß als bisher dazu führen wird, dass die
Bürger in unzumutbarem Maße belastet werden. Strom, Heizung und Benzin
können von vielen Bürgern kaum noch bezahlt werden.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Nicht jeder wird das Geld für die weiteren für 2024 bereits angekündigten
Preiserhöhungen im Strom- und Heizungsbereich dann noch aufbringen
können. Insofern ist natürlich das Klimageld eine Entlastung für die Bürger,
wäre aber nicht nötig gewesen, wenn diese unsinnige Klima- und
Energiepolitik nicht betrieben würde.
Hinzu kommt – das wurde vom Vorredner auch erwähnt –, dass der gute
Wille des Klimageldes ja erst frühestens 2025 greift, wenn überhaupt.
Sichergestellt ist es für 2025 definitiv noch nicht. Das ist auch eine
Geschichte, die man den Bürgern kaum verkaufen kann: Man redet von
Klimageld, aber er soll bitte schön zwei Jahre warten. Deutlicher kann man
eigentlich nicht dokumentieren, dass man an den Nöten der Bürger nicht so
wirklich interessiert ist.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Insofern sind wir natürlich jederzeit an der Seite derer, die sich bemühen,
die Bürger zu entlasten, selbstverständlich, immer. Unter diesen
Voraussetzungen jedoch, dass das eigentlich gar nicht nötig wäre, tun wir
uns ein wenig schwer damit. – Ich danke Ihnen!
(Beifall Bündnis Deutschland)
Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte
Anwesende! Die Klima- und Industriepolitik, wenn es sie gegeben hat, die
Stromerzeugung, die Kraftwerke des letzten Jahrhunderts sind eine ganz
wichtige Ursache für den Klimawandel. Wer immer noch glaubt, dass
Atomkraftwerke eine saubere Alternative sind, der hat die Fakten, was den
Atommüll und alles andere angeht, einfach entweder nicht verstanden oder
ignoriert sie. Ich weiß nicht so genau, was schlimmer ist. Die AKW sind
keine Alternative zur CO2-Reduzierung und keine Hilfe bei der Frage, wie
man den Klimawandel bremst.
(Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Aber die französischen, die sind gut!)
Tatsächlich ist es so, dass wir in Deutschland, in Europa, eigentlich weltweit
vor einer der größten Herausforderungen stehen, vor der die Menschheit je
gestanden hat, und ihre Existenz steht auf dem Spiel. Wenn wir jetzt nicht
handeln, wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung zu verlangsamen, von