Also abschließend: Dieses Klimageld ist gut, dieses Klimageld muss
gemacht werden und dieses Klimageld muss, so schnell es geht, an die
Menschen ausgezahlt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht
irgendwo in irgendwelchen Verfahren versickert, und wir müssen auch dafür
sorgen, dass das Geld noch vorhanden ist, am Ende des Tages.
Wir reden jetzt noch mal über den Brückenstrom. Das ist für Bremen ja
nicht irgendwie eine abstrakte Größe. Wir haben ein Stahlwerk, und
langfristig beziehungsweise mittelfristig ist die Existenz dieses Stahlwerkes
in Bremen durch die aktuelle Energiepreis- und Strompreisentwicklung
bedroht. Die Strompreisbremse läuft April nächsten Jahres aus, wenn ich
mich nicht irre, und sie ist auch in einer Größenordnung, dass sie
wahrscheinlich nicht dafür sorgt, dass in Bremen wettbewerbsfähiger Stahl
Jetzt ist mein allererstes Interesse nicht zwingend die Gewinnmarge der
Stahlindustrie. Mein allererstes Interesse ist, dass wir hier in Bremen einen
Prozess auf den Weg gebracht haben, dass Stahl wesentlich
umweltschonender erzeugt werden kann als anderswo in der Welt. Wenn
Bremen Arcelor zumacht, dann wird ja nicht weniger Stahl erzeugt, sondern
möglicherweise nur anderswo und umweltschädlicher. Deswegen dürfen wir
uns die Chance oder die Möglichkeit, dass es in Bremen diesen
Transformationsprozess im Stahlwerk und mit Wasserstoff produzierten
Stahl gibt, nicht aus der Hand nehmen lassen. Das muss existieren und das
muss auch die Bundesregierung einsehen, dass sie diesen Prozess
keinesfalls gefährden darf.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Das Stahlwerk braucht ungefähr 1,3 Terawattstunden Strom. Ich habe
mittlerweile im Kopf mitgerechnet: Kilo mal 1 000 ist Mega, mal 1 000 ist
Giga und dann kommt Tera. Das ist schon eine Zahl mit vielen Nullen. Am
Ende des Tages sind es bei einem Strompreis von 13 Cent ungefähr
170 Millionen Euro im Jahr nur für Strom, da ist Gas noch nicht mit drin. Für
die Stahlwerke ist es natürlich wichtig und auch für den Standort, ob sie
Stahl verkaufen können bei einem solchen Strompreis. Ihnen würde nützen,
wenn der Strompreis weiter gesenkt wird. In der Debatte stehen 6 Cent pro
Kilowattstunde – in Frankreich haben sie einen Industriestrompreis von
4,2 Cent – und wenn die das hätten, würden sie in Bremen nur 55 Millionen
Euro zahlen müssen für Strom. Dann wären die Stahlwerke wieder
wettbewerbsfähig. Wie gesagt, es geht nicht in allererster Linie darum, die
Gewinne der Stahlwerke zu halten, die waren in den letzten Jahren relativ
hoch, sondern in erster Linie darum, das Projekt hyBit, das Projekt
Transformation, das Projekt Wasserstoffstahl nicht abzuwürgen.
Die Frage ist: Warum passiert das nicht? Die Probleme mit dem EU
Beihilferecht sind offensichtlich gelöst. Es gab einen zeitweiligen
Krisenrahmen, der diese ganzen Fragen von Beihilfe und ob man eigentlich
unter dem im eigenen Land subventionieren darf, während andere Länder
das nicht können – –, diese Frist ist verlängert worden bis 2025. Ein
Brückenstrompreis von 6 Cent bis 2030 würde diesen Zeitraum
überschreiten, aber bis dahin kann man sich überlegen, wie man das
hinkriegt. Die EU scheint in dieser Frage kein Hindernis zu sein.
Jetzt ist die Frage: Haben wir im Klima- und Transformationsfonds der
Bundesregierung noch Geld? Das wird gerade offensichtlich diskutiert, und
es wird ein bisschen hin- und hergeschoben, auch zwischen Klimageld und