diskriminierende Wirkung hat. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die
Einführung einer solchen Karte muss dabei berücksichtigt werden. – So weit
Frau Abgeordnete, haben Sie eine
Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Frau Staatsrätin, inwiefern wäre es
denn eine Diskriminierung, wenn man von Menschen, die hier erst mal noch
kein oder relativ sicher kein Bleiberecht haben – um die geht es ja in erster
Linie –, erwartet, dass sie das sogenannte Taschengeld für unabdingbar
notwendige persönliche Bedarfe in Höhe von ungefähr 180 Euro mithilfe
einer Bezahlkarte auch nur für genau diese Bedarfe in Deutschland
Bei anderen Leistungen der Sozialhilfe wird
nicht eingeschränkt, wie die Menschen dort ihr Geld verwenden,
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
und entsprechend wäre dies aus unserer Sicht eine Diskriminierung.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere
Wäre es dann nicht folgerichtig, aus
ihrer Sicht auch richtig, dass die Nutzung der gesetzlich jetzt schon lange
möglichen reinen Sachleistungen ganz ohne Taschengeldauszahlung, auf
die die Bundesregierung aktuell auch immer wieder hinweist, eine noch viel
größere Diskriminierung darstellt, die aber offensichtlich vom Gesetzgeber
ausdrücklich gewollt ist?
(Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Deshalb machen wir das ja!)
Deswegen machen wir ja keine
Sachleistungen, sondern geben diese Zahlkarte jetzt schon im Amt für
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere
Ich dachte, dass bislang auf
Sachleistung verzichtet wird, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist
und nicht, weil es eine Diskriminierung ist. Ist Ihnen bekannt, dass auf
Bundesebene gegen das Gesetz, was ja deutschlandweit gilt, irgendjemand
klagt, weil es diskriminierend ist?
(Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ach, wo nicht geklagt wird, gibt es keine Diskriminierung?)
Über eine Klage habe ich keine Kenntnis und
tatsächlich ist die Ausgabe von Sachleistungen ein enormer bürokratischer
Aufwand. Und das ist natürlich auch ein Grund, warum dies nicht erfolgt.
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere
Stimmen Sie mir zu, dass Begriffe wie
Flüchtlinge und Asylbewerber oft verallgemeinernd für alle benutzt werden,
die bei uns ankommen und aufgenommen werden und auf einen der
verschiedenen Aufenthaltstitel hoffen? Sind da nicht doch auch Menschen
dabei, die sich, was ich ja verstehen kann, aber was ich auch gerne
unterbinden möchte, doch aufgrund der guten Versorgung und der
erwartbaren Sozialleistungen, die sie eben auch finanziell ausgehändigt
bekommen, auf den Weg zu uns machen? Meinen Sie, wir können
tatsächlich, auch ohne Anreize zu minimieren, auf Dauer alle