Präsidentin, Entschuldigung. Das Asylbewerberleistungsgesetz führt genau
auf, wofür diese Leistungen auszuführen sind. Im Sozialgesetzbuch – ich
kenne die Rechtslage nicht, das frage ich Sie –, ist das dort genauso, weil
Sie gesagt haben, Sozialhilfeempfänger dürfen das Geld ausgeben, wie sie
möchten und Asylbewerber dürfen das nicht? Es sind aber zwei
unterschiedliche Rechtsgrundlagen und deshalb frage ich Sie, sind das
gleiche Rechtsgrundlagen oder sind das unterschiedliche
Es sind unterschiedliche Gesetze, deshalb
heißen sie unterschiedlich.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere
das war nicht meine Frage. Ich fragte Sie, die Rechtsgrundlagen, die in
diesen Gesetzen stehen, sind die identisch oder sind sie unterschiedlich,
weil sie eben gerade zwei Sachen miteinander verglichen haben, wo ich
meine, dass man diese nicht miteinander vergleichen kann? Dann müssen
Sie bitte meine Anfrage richtig beantworten. Es geht mir nicht um den
Namen des Gesetzes, sondern um die rechtliche Grundlage.
Jedes Gesetz hat eigene Paragrafen und
unterscheidet sich damit von einem anderen Gesetz.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere
Zusatzfrage? – Bitte sehr!
feststellen, haben Sie einen unzulässigen Vergleich gezogen, weil man nur
Herr Abgeordneter, eine Frage bitte!
aus, in der richtigen Annahme, dass Sie verschiedene Leistungen
(Heiterkeit und Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Staatsrätin, eine weitere Frage des
Abgeordneten Ole Humpich. – Bitte sehr!
Frau Staatsrätin, habe ich Sie richtig
verstanden, dass es aktuell quasi schon Bezahlkarten oder Geldkarten gibt
beziehungsweise diese im Umlauf sind?
Wir haben eine Art von Bezahlkarte, die wir
beim Amt für Soziale Dienste für die Leistungsberechtigten ausgeben.
Diese nutzen sie dann, um am Geldautomaten ihr Geld abzuholen, der auch
im Amt für Soziale Dienste steht.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere
Ich frage mich, kann ich diese
Geldkarte auch nutzen, um normal im Geschäft zu bezahlen?
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere