Frost zuerst mal Kontakt mit der Senatorin aufgenommen, im Juli 2023
wurde ihm gesagt, man würde darüber nachdenken, und am 1. September
hat er die Reißleine gezogen und ganz deutlich gemacht, dass am
31. Dezember 2023 an den Schulen in Bremerhaven das Licht ausgehen
wird, wenn wir jetzt nicht handeln werden.
Es kann nicht sein, wir haben immer noch keinen Haushalts- und
Finanzausschuss, der dieses Thema im Moment behandelt. Deshalb sehen
wir das so, dass wir das zukünftig grundsätzlich behandeln müssen, dass
nicht immer jahresweise an der Stelle neu beschlossen werden muss. Wenn
wir qualitativ gute Schulen in Bremerhaven haben wollen, dann müssen wir
sie stärken, dann müssen wir eine Finanzsicherheit haben, dann müssen wir
da stabil sein, und wir müssen unserer Seestadt, Kollegen und Kolleginnen,
auch auf Augenhöhe entgegenkommen und nicht immer so tun, als würden
wir am längeren Hebel sitzen.
Es stehen 1,13 Millionen Euro der Seestadt zu, die schon 2022 so
festgehalten wurden. Wir könnten sie ohne Probleme sofort loseisen und
sagen, dass es an der Stelle möglich ist, dass die Schulleitungen in
Bremerhaven auf ihre Teams setzen können, dass sie weiter Personal
suchen können, dass die Menschen wissen, dass sie an den Schulen in
Bremerhaven auf jeden Fall gut aufgenommen sind und gewollt sind und
dass sie tatsächlich auch qualitativ und verlässlich dort arbeiten können.
Ich gehe davon aus, dass Sie das genauso sehen und dass Sie uns an der
Stelle zustimmen und uns bei dem Beschlussvorschlag folgen.
Ich freue mich darüber, dass wir dann gemeinsam mit Bremerhaven einen
qualitativ guten Unterricht machen können und auf Augenhöhe miteinander
umgehen und nicht immer so tun, als wäre die Seestadt so ein kleines
Anhängsel, das wir bemitleidend hinter uns herziehen. Das ist nicht unsere
Politik, das wollen wir nicht. Wir wollen das auf Augenhöhe, wir wollen gute
Schulen dort, und darum bitte ich hier um Ihre Zustimmung.
Als nächster Redner hat der
Abgeordnete Holger Fricke das Wort.
Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bildung ist unser
wertvollster Rohstoff. Deshalb bringen Investitionen in Bildung immer noch
die besten Zinsen.“ Das Zitat des TV-Moderators Jörg Pilawa ist bereits
zwölf Jahre alt. Trotzdem ist es brandaktuell, gerade auch in Bremen.
Bremens Bildungsbehörde hat in den letzten Jahren, in den letzten
Jahrzehnten keinen guten Job gemacht. Die aktuelle Situation in unserem
Bundesland ist katastrophal. 65 Lehrerinnen und Lehrer fehlen in Bremen,
114 Lehrerstellen können in Bremerhaven nicht besetzt werden. Die traurige
Wahrheit: Ohne Lehrer keine Lehre.
Vorläufiger letzter trauriger Höhepunkt ist die 4-Tage-Woche in der Paul
Goldschmidt-Förderschule. CDU und FDP fordern darum die Schaffung von
Rahmenbedingungen für multiprofessionelle Teams. Können wir uns das
leisten? Ein Bremer Lehrer wird nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlt.
Durch die unbesetzten Stellen werden im Schnitt 55 351 Euro Jahresgehalt
pro Lehrkraft nicht in Anspruch genommen. Fast zehn Millionen Euro
bleiben ungenutzt liegen oder werden anderweitig von der Regierung
ausgegeben. Mit dem Geld könnte man in Bremen so einiges fördern und