Optionen zu prüfen, die es den Stadtgemeinden ermöglichen würden, die
ihnen landesseitig nach dem Finanzierungsgesetz für das unterrichtende
Personal zur Verfügung gestellten Mittel flexibel einsetzen zu können. Wir
brauchen Ihren Antrag also nicht, sehr geehrte Damen und Herren der FDP
(Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Fragen Sie mal Bremerhaven!)
Als nächstes hat die Abgeordnete
So klein bin ich gar nicht.
(Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag, finde
ich, ist eigentlich ganz geschickt geschrieben, denn er suggeriert, wenn
kein Geld da ist, nein, wenn keine Personen da sind – –. Entschuldigung. Er
suggeriert, wenn kein Fachpersonal in Form von Lehrkräften da ist, dann
nehmen wir eben andere Personen von anderen Professionen, die dann in
den multiprofessionellen Teams in den Schulen gut arbeiten können. Das
klingt ja erst mal eigentlich gar nicht schlecht, denn wenn die Situation so
ist, dass wir beispielsweise keine Lehrkraft haben, die Mathe und Biologie
unterrichten kann und wir stattdessen dann das Geld nehmen, um eine
Sozialarbeiterin einzustellen, dann ist das ja besser, als das Geld verfallen
zu lassen. So in der Theorie.
In der Praxis hat man jetzt natürlich mehrere Probleme. Denn erstens, die
Sozialarbeiterin kann natürlich nicht Mathe und Biologie unterrichten. Das
heißt, die Lücke ist immer noch vorhanden. Zweitens haben wir das
Problem: Wie wollen wir eigentlich die Stellen ausschreiben, die wir mit
dem Geld, das wir eigentlich für die Lehrkräfte haben, jetzt haben wollen?
Das heißt, wir haben die Möglichkeit, wir schreiben die Stelle befristet aus.
So wurde es auch in Bremerhaven gemacht. Dann ist natürlich das Problem:
Welche Fachkraft meldet sich, um diese sehr kurz befristete Stelle
Schreiben wir unbefristet aus, haben wir das Problem, dass wir doch
eigentlich die Lehrkraft, die Mathe und Biologie unterrichtet, unbedingt
haben wollen und uns wünschen, dass diese Lehrkraft im nächsten
Schuljahr dann an den Start gehen kann. Das heißt dann aber, dass das
Geld, das wir dringend für diese Lehrkraft brauchen, gerade wiederum
anderweitig gebunden ist.
Das zentrale Problem habe ich jetzt eigentlich noch gar nicht
angesprochen. Wenn wir es trotzdem alle so machen würden und
unbefristet ausschreiben würden, würden wir denn dann die Sozialarbeiterin
oder die Erzieherin an die Schule bekommen? Bei dem Fachkräftemangel,
den wir gerade haben, glaube ich, dass wir Schwierigkeiten hätten, in
größerem Umfang diese offenen Stellen zu besetzen. Das Geld würde dann
ja wieder liegen bleiben.
In Bremerhaven wurde deswegen auch ein anderer Schritt gegangen. Hier
hat man sich unterstützendes Personal an die Schulen geholt, und in dem
Senatsbeschluss heißt es genauer gesagt „pädagogisch tätiges
unterstützendes Personal“. Das heißt, es ist kein rein pädagogisches
Personal. Es kann pädagogisches Personal sein, aber pädagogisch tätig
sein kann ja eigentlich erst mal jede Person, die mit Kindern und