sehr komplexes Thema in zwei Sätzen runterzubrechen, und das klappt
eben nicht. Das ist einfach nur ein Mittel, um billigen Applaus zu ernten. Sie
bedenken zum Beispiel nicht, dass es möglicherweise auch EU-Recht gibt,
gegen das verstoßen werden könnte, wenn man sogenannte verdeckte
Subventionierungen vornimmt. Das steht im Raum, das muss geklärt
Man kann natürlich Mittel und Wege zur Bekämpfung des
Strompreisanstieges finden und sollte auch darüber reden. Wir als CDU
Fraktion haben uns selbstverständlich auch Gedanken dazu gemacht und
festgestellt, dass die Ampelkoalition im Kern einige Punkte überspringt. Wir
stehen selbstverständlich auch zum Stahlwerk und zum Industriestandort
Bremen, aber wir sagen auch, dass erst mal alle Möglichkeiten, die dem
Bund zustehen, direkt erschöpft werden müssen. Künstliche Konstrukte
nützen manchmal nichts. Erst, wenn diese Möglichkeiten alle ausgeschöpft
sind, kann man schauen, ob man einen Brückenstrompreis oder Ähnliches
Wir sagen, und das ist auch unsere Botschaft: Der Strom muss für alle
billiger werden, nicht nur für Einzelne.
Damit würden sofort Industriekunden, kleinere Unternehmen, Private,
Vermieter und Mieter profitieren und entlastet werden. Wir dürfen nicht die
Großbäckerei gegen den kleinen Bäckermeister ausspielen oder außen vor
lassen. Wir wollen, dass alle partizipieren. Das Mittel dafür wäre, die
Netzentgelte, die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom
abzusenken. Das sind die Möglichkeiten, die Sie im Bund direkt haben.
Wir brauchen vor einer Entscheidung zu einem möglichen
Brückenstrompreis Strukturreformen, um auch das Fundament unseres
Wohlstands zu erhalten, aber es wird auch – und das ist hier gar nicht
passiert – zu wenig über das eigentliche Problem gesprochen. Denn das
Problem, das wir haben, ist die Energieknappheit. Dieses Problem muss an
der Wurzel gepackt werden, indem wir zum Beispiel erneuerbare Energien
ausbauen. Genau hier stellt sich auch die Frage, was der Senat
Bovenschulte tut oder die vergangenen Jahre getan hat.
Wenn wir mal zurückschauen: Seit 2018 wurde in Bremen nur ein Windrad
aufgestellt. Im Verhältnis für die Zuhörer: Ein Windrad kann Strom für etwa
4 000 Wohneinheiten produzieren. Das Gleiche gilt für PV-Anlagen. Im
Klimacontrollingausschuss wurde uns letzten Monat mitgeteilt, dass es
tatsächlich gelungen ist, dieses Jahr eine PV-Anlage auf einem öffentlichen
Dach aufzustellen und anzuschließen.
(Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wow!)
Das heißt, die Beispielfunktion ist schon mal nicht gegeben. Jetzt
versuchen Sie, mit dieser Aktuellen Stunde abzulenken, anstatt das, was Sie
hier vor der Tür in den Sand gesetzt haben, auszubaden.
Aber zurück zur Debatte: Wir sind in der Opposition in Bremen und auch im
Bund, und auch wir schauen kopfschüttelnd in Richtung Bund und können
diesen Streit einfach nicht begreifen und warum es auf Kosten der
Industrie und der Bürger immer noch keine Lösung gibt. Dieser Streit hilft
keinem, und Herr Dr. Herold, Sie sagten, Sie möchten die Menschen
abholen. Sie erreichen ja gerade das Gegenteil. Dieser Streit steigert die