abholen. Sie erreichen ja gerade das Gegenteil. Dieser Streit steigert die
Frustration, weil keiner weiß, woran er ist.
Anstatt die Einnahmen aus der immer steigenden CO2-Bepreisung an die
Bürgerinnen und Bürger direkt zurückzugeben mit den Mitteln, die ich eben
gerade genannt habe, wollen Sie nun irgendwie beliebige Ampelprojekte
aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. Das Resultat ist, dass
am Ende kein Geld mehr da ist, um dieses Klimageld, das Sie anstreben, zu
verteilen. Das kommt mir ehrlicherweise bekannt vor. In Bremen haben wir
so ein ähnliches Ding, dass nennt sich Klimafonds. Damit werden auch mal
eben Haushaltslöcher gestopft.
Zum Thema Klimageld muss ich sagen, dass wir das Instrument in der
Vergangenheit schon sehr kritisch betrachtet haben. Sie sagen auch, es
könnte zu einem Bürokratiemonster werden. Die Behörde und die Kanäle,
die das Geld auszahlen sollen, gibt es auch noch nicht, wurden noch nicht
benannt. Auch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sucht man
vergeblich nach finanziellen Mitteln. Ich frage Sie direkt: Wo ist das Geld
dafür? Vielleicht können Sie mir gleich die Antwort liefern, aber die Ampel
bleibt auch diese Antwort schuldig. Nach wie vor gibt es keine Behörde, die
das Klimageld auszahlen würde, und in der Ampel herrscht weiterhin Chaos.
Mittel- und langfristig kann es sein, dass Sie dieses Problem lösen werden.
Es gibt auch Ökonomen, die sagen, dass es möglicherweise sinnvoll sein
könnte. Wir betrachten das jedoch kritisch. Es gibt auch bei uns intern die
ein oder andere Debatte, wie das Geld verteilt werden soll. So, wie wir die
Ampel verstehen, soll jeder davon profitieren, das heißt, der Bürgermeister
würde Klimageld kriegen, der Fraktionsvorsitzende der SPD würde es
kriegen. Wir haben eher die Idee, dass das Geld bei den Menschen
ankommt, die auch tatsächlich die Hilfe brauchen. Die Frage stelle ich in
den Raum, die können Sie vielleicht gleich beantworten.
(Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nö, das klären wir mit Herrn Imhoff.)
Sie merken, viele Punkte sind noch offen, und ich fasse zusammen: Sie sind
sich wieder einmal nicht einig auf Bundesebene,
(Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh ja, Einigkeit ist ja Ihre Disziplin!)
wir kriegen alles ab. Sie spüren mittlerweile die Frustration der Menschen in
diesem Land, und die Klatsche haben Sie am Sonntag bekommen, in
Klar ist, dass sich die CDU sowohl in Bremen als auch im Bund deutlich zu
einer schnellen Entlastung der Industrie und der Menschen bekennt. Wir
stehen auch hinter unserer Stahlindustrie und möchten natürlich ebenfalls,
dass wir hier die Transformation schaffen. Aber, liebe Grünen und liebe
SPD, machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben vor Ort, bevor Sie hier große
Töne spucken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Abgeordnete Thore Schäck das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Aktuelle Stunde,
eingereicht von der Koalition, zum Thema Industriestrompreis und
Klimageld. Wir alle konnten die letzten anderthalb Jahre beobachten, wie
die Energiepreise, insbesondere die Strompreise auch und insbesondere in
Deutschland, durch die Decke geknallt sind. Energieintensive Branchen wie
beispielsweise Chemie, Stahl, Glas, Papier und viele andere können in