Diese direkte Belastung der Bürgerinnen und Bürger wurde ja nun durch die
Koalition in Berlin endlich beendet. Es bleiben aber weiterhin Kosten, die
über den öffentlichen Haushalt entsprechend finanziert werden müssen. All
das, was man sich mit den mehr als 100 Milliarden Euro in den letzten
20 Jahren EEG geleistet hat, das wäre ja sogar noch irgendwie vertretbar,
wenn wir damit jetzt energietechnisch zumindest zu den saubersten
Ländern der Welt gehören würden, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir
befinden uns im unteren Drittel nach Ländern wie Bolivien, nach Ländern
wie Bulgarien, Rumänien und sogar Russland.
Selbst, wenn wir uns Europa angucken, dann hat Frankreich schwankend
eine Emission von 35, 45 Gramm CO2 pro Kilowattstunde, bei der Schweiz
sind es 60 bis 70 Gramm, Belgien hat ungefähr 190, Schweden nur 10 bis
15 Gramm CO2. In Deutschland, ich habe es gestern nachgeguckt, hatten
wir live eine CO2-Emission pro Kilowattstunde von 468 Gramm.
(Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das andere waren Live-Daten oder Durchschnittswerte?)
Die Kernkraft mit einer CO2-Belastung von 50 bis 100 Gramm pro
Kilowattstunde aus ideologischen Gründen runterzufahren – –. Herr Rupp,
da haben Sie eben nicht recht, Sie schmeißen das Thema Endlager in einen
Topf mit dem Thema Klimabelastung. Die Stromerzeugung per Kernkraft ist
deutlich sauberer als per Kohlekraft. Wir haben bei Kernkrafterzeugung eine
CO2-Belastung von 50 bis 100 Gramm, die Meinungen gehen da
auseinander, pro Kilowattstunde. Bei Kohlekraft sind es um die 1 000
Gramm. Wir haben natürlich ein Problem mit dem Endlager. Ich war auf der
Waldorfschule, da wurde regelmäßig schulfrei gegeben, wenn die Schüler zu
einer Wendland-Demonstration gehen durften. Ich habe dann in der Zeit
(Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie sind nach Brokdorf gefahren, oder was?)
Trotzdem zeigt das doch, dass die reine Stromerzeugung per Kernkraft
deutlich sauberer ist als die per Kohlekraft, und in diesen Zeiten, wo wir
über einen hohen Strompreis sprechen, ernsthaft die Kernkraft abzustellen
wir haben in der Bundesregierung dafür gekämpft, dass es weitergeht, Sie
haben sich leider durchgesetzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen –, in diesen Zeiten ernsthaft den Kohlestrom wieder
hochzudrehen, das zeigt noch mal, dass es Ihnen weniger um das Thema
Energieversorgung, weniger um das Thema bezahlbare Energie geht und
Wir stellen fest, wir haben in Deutschland einen der schmutzigsten
Stromproduktionsstandorte in ganz Europa. Jetzt könnte man sagen,
irgendeinen Tod müssen wir sterben, die Stromproduktion ist sehr
schmutzig, deswegen ist sie zumindest billig. Aber selbst das ist ja nicht
der Fall. Die gesamte planwirtschaftliche Energiewende, so, wie sie von den
Grünen angestoßen wurde, hat in Deutschland in die heutige Energiekrise
Dass Sie sich jetzt ernsthaft hier hinstellen, nach 20 Jahren, und sagen, das,
was Sie angestoßen haben damals durch Ihren Kollegen Jürgen Trittin, das,
was Sie verursacht haben, das müssen wir – quasi die Preise, die wir
künstlich hochgetrieben haben – jetzt mit Steuergeldern oder durch
Abgaben, durch höhere Strompreise für private Haushalte oder kleine
Unternehmen wieder künstlich runtersubventionieren, das ist eine
bodenlose Frechheit, und das gehen wir auch nicht mit!