Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Das ist schon eine
bemerkenswerte Diskussion, gerade von der CDU und der FDP. Eigentlich
wollte ich Klaus-Rainer Rupp mit dem dritten Problem nicht zustimmen,
aber bei so wenig Sachkenntnis, Herr Abgeordneter Schäck – –.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht‘s wieder los!)
Zu dem, was Sie gerade gesagt haben, muss man sagen: Das ist schon
schwierig. Ich will auf ein paar Punkte eingehen.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gewerkschaftssekretär erklärt die Welt!)
Dann will ich noch mal sagen: Was meinen wir eigentlich mit
Brückenstrom? Was ist da eigentlich gewollt? Weil das, was Sie gesagt
haben, ist einfach faktisch falsch,
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was denn genau? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst mal zuhören!)
ist nicht der Ansatz, den zumindest wir – ja, mache ich ja gleich –, das ist
nicht der Ansatz, den wir machen.
Vielleicht ein paar Anmerkungen auch zur CDU. Herr Abgeordneter
Michalik, wenn da Anmerkungen kommen – Das ist möglicherweise ein
Verstoß, der es werden könnte, mit der EU –, also entweder, man sagt, es ist
so – wo wir eine andere Auffassung haben, wo es eine Prüfung gibt –, also,
es gibt die Möglichkeit, das EU-konform zu regeln, oder nicht. Aber diesen
Konjunktiv hier reinzubringen, ohne Fakten, ist schon bemerkenswert. Erster
Zweiter Punkt: Das mit dem einen Windkraftrad, das ist doch Populismus.
(Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, das ist Realität!)
einmal ausreden lassen –, Sie wissen genau, dass zwei Dinge Fakt sind.
Erstens: Wir sind das kleinste Bundesland. Zweitens: Wir haben die höchste
Dichte an Windkrafträdern.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und drittens lehnen Sie unsere Windkraft ab!)
Also, wir halten mal fest, objektiv, wir sind in dieser Frage Windkraft mit
Bremen und Bremerhaven – und ich rede nicht über offshore, ich rede über
Bremen und Bremerhaven – die besten. So.
Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie zeitgleich sagen, wo soll das Geld
für den Brückenstrom herkommen, auf der anderen Seite aber Entlastung
(Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich sagte, was ist denn mit dem Industriestrompreis?)
Alle sollen alles bekommen. Da sind Sie einer Meinung mit der FDP,
(Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo soll das Geld denn herkommen?)
mit Absenkung der Steuern. Das halte ich für ausgesprochen schwierig.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum ist das schwierig? Sie müssen es begründen! – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU])
Jetzt zum Inhalt. Warum rede ich, und auch andere, nicht vom
Industriestrom, sondern vom Brückenstrom? Weil es darum nicht geht. Es
kann nicht darum gehen, die ganze Industrie pauschal zu entlasten. Es kann
nicht darum gehen, sondern es geht darum – und da hat der Kanzler Olaf
Scholz Recht –, für bestimmte Industrien in bestimmten Situationen eine
Brücke zu schaffen, weil erneuerbare Energien kommen und weil wir im
Moment den Bedarf dadurch noch nicht decken können.
Bremen nicht, aber die Bundesrepublik bleibt ein Energieimportland. Das ist
völlig egal, ob das Gas oder Öl ist oder ob das andere Energieträger sind.
Wir bleiben ein Energieimportland, und das Ziel ist, die Energie zu
importieren, im Wesentlichen auch von der Nordsee, und uns da
unabhängig zu machen. Bis wir das geschafft haben, brauchen wir einen