So weit wollte ich den ehemaligen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, einen ehemaligen Sozialdemokraten, zitieren. Wo er recht hat, hat er recht.
Abschließend möchte ich mit wenigen Stichworten auf die positive Bilanz eingehen. Eine Regierungserklärung bedeutet auch, dass man einmal Revue passieren lässt, was so geschehen ist.
Die Vorlaufkurse gibt es seit dem Jahr 2004. Sie sind ein einziger Exportschlager. Es gibt 80 Intensivklassen und 300 Intensivkurse für ausländische Seiteneinsteiger, und zwar ab diesem Schuljahr flächendeckend.
Meine Damen und Herren, was haben Sie gemacht? Die Problematik der Seiteneinsteiger gibt es seit vielen Jahren. Was haben Sie zu dieser Thematik getan, als Sie die Regierungsverantwortung trugen? Nichts haben Sie gemacht. Wir haben das geändert und das Problem mit einem Höchstmaß an Lehrereinsatz gelöst. Wir haben in diesem Schuljahr über 1.000 Lehrer eingesetzt, die allein dafür zuständig sind.
Die Entlastung der Schulleiter wurde von der Frau Ministerin völlig zu Recht angesprochen. In den letzten Jahren hat es 10.000 Unterrichtsstunden Entlastung für die hessischen Schulleiter und Schulleitungen gegeben.
Im Rahmen der Erziehungshilfe wurde einerseits ein Beitrag zur Gewaltprävention geleistet, andererseits auch ein Beitrag zur Entlastung der Pädagogen geleistet.In diesem Jahr wurden dafür 35 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Bis zum Jahr 2008 werden es insgesamt 105 Stellen sein. Dabei geht es um dezentrale Erziehungshilfen, wie es sie beispielsweise bei dem Modellprojekt im LahnDill-Kreis gibt.
Die SchuB-Klassen wurden ebenfalls angesprochen. Der Schul-TÜV wurde angesprochen. Es gibt ein schuleigenes Fortbildungsbudget. Es gibt ein Gütesiegel und die Hochbegabtenförderung.
All das ist neu. All das hätten auch Sie machen können. Die Probleme, die wir zu lösen versuchen, gab es auch schon während Ihrer Regierungsverantwortung. Sie ha
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Waren Sie nicht auch einmal im Kultusministerium tätig?)
Das Budget für die Vertretungen wurde bereits angesprochen. Es wurde von 5,7 Millionen c auf 42 Millionen c erhöht. 30 Millionen c stehen den Schulen originär direkt zur Verfügung. Es gibt die Möglichkeit, eine Jahresstundentafel aufzustellen. Es gibt eine stärkere Eigenverantwortung der Schulen.
Die Schüler des ersten Abiturjahrgangs der Schule Hansenberg haben die Schule mit großem Erfolg absolviert. Sie wollten diese Schule schließen.
Man muss sich das alles ansehen.Ich habe dazu schon eine klare Auffassung.Man kann über das Tempo streiten.Man kann über die einzelnen Maßnahmen streiten. Das ist alles kein Thema. Wir lassen uns aber von dem Ziel, dass Hessen Bildungsland Nummer eins wird, nicht abbringen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Gegenteil ist der Fall: Sie entfernen sich immer weiter!)
Wir haben immer gesagt, dass es sich dabei um ein langfristiges, also ein strategisches Ziel handelt, das wir erreichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind nämlich die Bankrotteure von einst. Das, was Sie heute vorgelegt haben, würde, umgesetzt, glatt ins 19. Jahrhundert führen.
Der geschätzte Kollege Quanz, der im Moment amtierender Präsident ist, war vor wenigen Wochen auf einer Veranstaltung der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen. Es entbrannte eine heftige Debatte. Ausweislich der „Gießener Allgemeinen“ ging es dann so weiter – das ist dort der Schlusssatz –:
dass die Vorschläge der SPD wenig Neues enthielten. Ein Gesamtkonzept sei nicht erkennbar, nur viele Einzelpunkte, die niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
(Günter Rudolph (SPD): Sie locken auch niemanden hinter dem Ofen hervor! Sie erschrecken die Leute!)
So weit wollte ich etwas über das Ergebnis der bildungspolitischen Vorstellungen der SPD sagen. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir sind davon überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Viele, und auch ich, sprechen mit Vertretern aus Schullei
tungen und mit Eltern, die nicht Mitglieder der SPD sind und auch kein Parteibuch der SPD in der Tasche haben. Die sehen das also vergleichsweise objektiv.
Sie alle werden Ihnen bestätigen, dass noch nie so viel Geld in die Bildung gesteckt worden ist wie in der letzten Legislaturperiode. Man weiß sehr genau, dass wir auch in Zukunft der Bildungspolitik Priorität beimessen. Deswegen sind die hessischen Schulen und Schüler und Lehrer in sehr guten Händen.
Vielen Dank, Herr Irmer. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Hessen handelt: klarer Kurs zum Bildungsland Nummer eins“. Gemeinsam dazu aufgerufen waren die Anträge der Fraktion der CDU betreffend Erfolgsmodell SchuB-Klassen weiter ausbauen und der Fraktion der SPD betreffend Bildungsmonitor 2006: Koch macht Hessen zum Bildungsentwicklungsland, sowie der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen steigt ab: Falscher Kurs führt zum Bildungsland Nummer 16.
Die drei Anträge sollen an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Der Antrag der SPD, Drucks. 16/5964, soll darüber hinaus mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Es gibt keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger – Drucks. 16/5940 –
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs darf ich Frau Kollegin Zeimetz-Lorz das Wort erteilen. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die hessischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Jahre 2006 und 2007 eine Sonderzahlung in Höhe von 250 c erhalten.
Warum machen wir das? Ich will Ihnen zwei Gründe nennen. Der erste Grund ist, die Sonderzahlungen sollen einen Ausgleich für die wöchentliche Regelarbeitszeit von bis zu 42 Stunden darstellen, aber auch dafür, dass es in den vergangenen Jahren keine Erhöhung der Bezüge für die rund 95.000 Beamtinnen und Beamte in Hessen gab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum klugen Sparen und zur richtigen Schwerpunktsetzung gehört die „Operation sichere Zukunft“.
Dabei hatten wir uns vor allen Dingen ein Ziel gesetzt:die Senkung der viel zu hohen Personalkosten in der Landesverwaltung.
Herr Rudolph, weil es so schlimm war, sind sicherlich auch alle anderen Bundesländer sowie der Bund, damals noch rot-grün regiert, nachgezogen.
Den hessischen Beamtinnen und Beamten ist in der Tat in den vergangenen Jahren einiges abverlangt worden.