In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einmal sagen, was in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der von der Verfassung vorgegebenen Verschuldungsgrenze gemacht wird. Rheinland-Pfalz hat sich eine zweieinhalbmal so hohe Nettoneuverschuldung geleistet.
Das erfolgte im Rahmen der nach ihrer Verfassung zulässigen Neuverschuldung. Sie schaffen das, indem sie nicht nur die eigenen Investitionsausgaben einrechnen. Vielmehr rechnen sie auch die Mittel hinzu, die für Investitionen in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Sie rechnen sogar die Pensionsrückstellungen, die sie bilden, ein. Denn sie bezeichnen das als Investition in die Zukunft. Sie erhöhen also damit die nach der Verfassung zulässige Nettoneuverschuldung.
Meine Damen und Herren, Sie würden den Finanzminister durch den Saal jagen, wenn wir Ähnliches machen würden. Man muss einfach sehen: Rheinland-Pfalz lebt von Hessen.
Die schlichte Rechnung, höhere Steuern bedeuten weniger Schulden, geht angesichts der Finanzkrise der vergangenen Jahre sowie der dadurch verschärft aufgetretenen strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte einfach an der Realität vorbei.Zwar konnte die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2007 nach vielen Jahren wieder vor dem Hintergrund deutlich verbesserter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen erfolgen, jedoch hat die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün der vergangenen Jahre – insofern muss ich noch einmal auf die Vergangenheit zu sprechen kommen – so tiefe Spuren hinterlassen, dass die dadurch eingetretenen Folgen erst langsam beseitigt werden können.
Wie alle anderen Bundesländer hat Hessen zur Kompensation von Mindereinnahmen natürlich auch Einmalmaßnahmen durchführen müssen. Ich meine die Verkäufe von Vermögen, mit denen zwar nicht das strukturelle Defizit, aber das Defizit im Haushalt ausgeglichen werden konnte. Übrigens haben wir nie einen Hehl daraus gemacht, dass neben den harten Einsparungen, die wir durchgeführt haben, auch Maßnahmen mit einmaligem Charakter geholfen haben, die Nettokreditaufnahme relativ niedrig zu halten.
Wir können heute also sehr zuversichtlich sagen:Wir sind auf einem sehr guten Weg. – Die auf der Grundlage der wirtschaftlichen Prognosen der Bundesregierung im letzten Jahr aufgestellte Finanzplanung, es handelt sich also um eine Prognose der Bundesregierung für Hessen, hat ein Defizit in Höhe von 1.620 Millionen c vorgesehen. Hinzu kommen dann noch die globalen Minderausgaben, die in Höhe von 500 Millionen c veranschlagt waren. Demnach hätte es also zu einer Deckungslücke in Höhe von 2,12 Milliarden c kommen sollen. Diese Deckungslücke für den Haushalt des Jahres 2007 wird um 800 Millio
nen c reduziert werden können. Diese Zahl zeigt den Erfolg des Entwurfs des Landeshaushalts für das Jahr 2007.
Insofern können wir also feststellen, dass im Jahr 2007, übrigens gerade auch wegen der von Karlheinz Weimar und Roland Koch unterstützten Änderungen im Steuerrecht sowie durch die verbesserte Konjunktur, die Steuereinnahmen gegenüber dem Jahr 2006 um über 1 Milliarde c ansteigen werden. Im Vergleich zum Vorjahr werden aber insbesondere auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich – –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war das denn mit der Blockade? Waren Sie schon immer dafür?)
Herr Kaufmann, Sie sind doch ein großer Rechner. Rechnen Sie das einmal zusammen. Es wird also Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden c geben. Davon werden 450 Millionen c in das System des Länderfinanzausgleichs gehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Koch war schon immer für die Abschaffung der Eigenheimzulage!)
Wir werden in Höhe von 450 Millionen c weniger Vermögen veräußern. 80 Millionen c werden wir weniger an Zuweisungen und Zuschüssen haben. Es bleibt also kaum noch etwas übrig, um die Nettokreditaufnahme nennenswert zu senken.
Doch immerhin um die geplanten 20 Millionen c sinkt die Nettokreditaufnahme, und wir bleiben deutlich unter der nach Art. 141 der Hessischen Verfassung vorgegebenen Regelgrenze der Verschuldung.
Meine Damen und Herren, darüber können wir uns gern noch einmal unterhalten. Rheinland-Pfalz habe ich Ihnen genannt. Ich will Ihnen nur ein einziges Argument dafür nennen, dass es Unfug wäre, wenn wir in der öffentlichen Debatte eine andere Regelgrenze als andere Bundesländer nehmen würden. Im Rating, das entscheidend dafür ist, mit welchen Konditionen wir auf dem Kreditmarkt Mittel aufnehmen können – allein für die Schulden, die Rot-Grün gemacht hat, müssen Mittel am Markt aufgenommen werden –, würden wir wesentlich schlechter dastehen, wenn wir uns selbst eine niedrigere Kreditgrenze bescheinigen würden. Das wäre wirtschaftspolitischer Unfug. Mit einer solchen Maßnahme könnte Karlheinz Weimar niemals einen Haushalt hier erklären.
Deswegen ist es richtig so, wie es im Moment gemacht wird. Wenn es so weitergeht, wie es in diesem Jahr aufgehört hat, kann die Reduzierung im nächsten Jahr mehrere Hundert Millionen Euro betragen.
Diese vorsichtige Schätzung der Einnahmen zeichnet einen guten Kaufmann aus. Das ist der Unterschied. Der Kollege Kaufmann ist gerade weg. Mit dem guten Kaufmann meinte ich jetzt Karlheinz Weimar.
In der Fußballersprache würde man bei einem solchen Haushaltsaufstellungsverfahren davon reden: lieber flach spielen, also die Steuereinnahmen niedrig ansetzen, und hoch gewinnen, als hoch spielen, also hohe Steuereinnahmen ansetzen, und am Ende hoch verlieren. Diese Fußballerstrategie von Karlheinz Weimar können wir nur unterstützen.
Die Erfolge dieser Politik lassen sich im Haushaltsplan 2007 klar nachlesen. Die im Wahlprogramm versprochenen Schwerpunkte – ich nenne sie gern noch einmal: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft – werden systematisch und Punkt für Punkt umgesetzt.In allen Ressorts werden Bereiche, die für die Zukunft Hessens von besonderer Bedeutung sind, aufgestockt. Die eben genannten Bereiche werden im Jahr 2007 mehr Geld haben als im Jahr 2006. Dabei gelingt es insbesondere – das ist doch das Entscheidende,was im Moment keinem anderen Bundesland in Deutschland gelingt –, die Personalausgaben trotz der nach der demografischen Entwicklung immer stärker steigenden Pensionslasten nur um 0,7 % steigen zu lassen, quasi konstant zu halten, wenn man einmal die 29 Millionen c abzieht, die wir den Beamten geben.
(Norbert Schmitt (SPD): Da ist der Hochschulhaushalt gar nicht drin, der Rechnungshof hat ganz andere Zahlen!)
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hält, was sie verspricht. Ich kann das noch einmal sagen. Bildung: 130 zusätzliche Lehrer, 200 befristete Stellen werden in unbefristete umgewandelt. Seit 2004 haben wir 175 Millionen c mehr für Bildung ausgegeben.30 Millionen c für den Umbau der Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt,davon im Haushalt 2007 die erste Rate von 3,6 Millionen c. Dann noch ganz wichtig: Die Studiengebühren fließen in vollem Umfang zur Verbesserung der Studienbedingungen an die Hochschulen. Da freut sich die Kollegin Beer.
Auch das ist eine Maßnahme im Haushalt 2007, die viele auf der Seite so nicht erwartet hätten.Alles Geld, das bisher für die Hochschulen im Haushalt war, bleibt auch drin.
Die Mittel für Straßenbau steigen um 10 Millionen c. Weitere Maßnahmen betreffen die Museumslandschaft Kassel, den Flughafen Kassel-Calden usw. Ich will nicht verhehlen: Das Großprojekt Schloss Beberbeck mit einer Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen c wird eine grandiose Wirtschaftsförderungsmaßnahme für Nordhessen werden.
Dann kommt noch der von der „Bild“-Zeitung freundlicherweise aufgedeckte „Geheimplan innere Sicherheit“ des hessischen Finanzministers zur Modernisierung der Polizei: Verbesserung der IT-Ausstattung mit 2,5 Millionen c, für Fahrzeuge 5,2 Millionen c; die Anzahl der Polizeianwärter steigt um 150 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 400.An der Stelle kann man noch einmal sagen, dass wir den hessischen Polizisten für den Einsatz, den sie im WM-Jahr 2006 geleistet haben, in besonderem Maße danken sollten.
Auch wenn Sie bei der Opposition, zumindest bei RotGrün, es ungern hören, nenne ich im Sozialbereich das BAMBINI-Programm.
Frau Kollegin Fuhrmann,10 Millionen c werden aus Landesmitteln obendrauf gegeben. Davon hätten Sie zu Ihrer Zeit geträumt.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das hatten wir schon vorher! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Mittel vorher gestrichen? Das ist eine Unverschämtheit!)
Mit den 100 Millionen c aus dem KFA zusammen gibt es weitere Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben 1 Milliarde c in die Betreuung der Dreibis Sechsjährigen gesteckt! Davon träumen Sie heute noch! Wir haben das gemacht im Gegensatz zu euch!)
Herr Kollege Al-Wazir, du kannst nachher eine Kurzintervention machen. – In der Arbeitsmarktpolitik haben wir 37,5 Millionen c für das Programm „Erfahrung hat Zukunft“.
Ich muss sagen, wenn Silke Lautenschläger als Lottofee dargestellt wird: Das ist eine niedliche Bezeichnung. Ich glaube gar nicht, dass die Sozialministerin so viel dagegen hat, wenn sie als Lottofee bezeichnet wird; denn da gibt es wirklich schlimmere Bezeichnungen für Sozialministerinnen. Aber insgesamt kann sich der Haushalt von Silke Lautenschläger im Jahr 2007 wahrlich wiederum sehen lassen.