Sie von der Opposition haben das mit Ihren Reden eigentlich auch belegt.Sie wissen,dass wir auf dem richtigen Weg sind, und Sie schauen ein bisschen neidisch dabei zu.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation sollten wir uns kurz ansehen, denn sie war ja nicht immer so, wie sie sich jetzt darstellt. Der konjunkturelle Aufschwung seit Ende des letzten Jahres ist schon beeindruckend und deckt sich in keiner Weise mit dem pessimistischen Stimmungsbild, das sich in Deutschland in Bezug auf die Reformkompetenz der Bundesregierung weithin ergibt.
Die Verbraucher haben dagegen wieder ein wesentlich höheres Vertrauen in die Wirtschaft. Für 2006 rechnen mittlerweile alle Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Wachstum von 2 % und damit dem stärksten Wachstum seit dem Jahr 2000. Man kann hier anführen, dass damals noch die Arbeit der Regierung Kohl letzte Früchte zeigte.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du ahnst es nicht! Gottfried, da musst du doch selber lachen!)
Es waren eindeutig die Reste unseres Aufschwungs, um es einmal richtig darzustellen. – Allerdings erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für 2007 eine etwas gedämpfte Entwicklung. Hier spielt die Mehrwertsteuerentwicklung eine Rolle, wobei das sehr unterschiedlich gesehen wird. Einige sagen, die pessimistischen Erwartungen sind viel zu negativ; es wird gar nicht so schlimm kommen, wie es manche Leute mit der Mehrwertsteuererhöhung sehen. – Das spielt natürlich eine Rolle, aber die Grundtendenz bleibt positiv.
Hier muss ich sagen: In den letzten sieben Jahren haben wir von solchen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs in Hessen nur träumen können.
Ich komme nachher darauf. – Es ist auch vernünftig und finanziell solide, wenn die Landesregierung bei der Aufstellung des Haushalts 2007 vorsichtig kalkuliert, sich den Schätzungen der Bundesregierung anschließt und die eher pessimistischen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute in Höhe von 1 % zur Grundlage ihrer Steuerschätzung macht. Der Korridor wird zwischen 1,0 und 1,7 % gesehen. Sollten andere Institute wie das ifoInstitut mit ihren Prognosen recht behalten,dann wird das eintreten, was der Finanzminister vorhin dargelegt hat, dass wir nämlich nach 2005 und 2006 im Vollzug des Jahres 2007 wieder deutlich besser dastehen werden. Ich sage
Ihnen von der Opposition heute schon voraus: Sie werden sich am Ende 2007 und Anfang 2008 über diese Zahlen kaputt ärgern können.
Meine Damen und Herren, die Belebung der Konjunktur findet auch und anders, als es die Opposition eben gesagt hat, am hessischen Arbeitsmarkt ihren Niederschlag. Im August 2006 waren hessenweit rund 278.000 Menschen arbeitslos. Das sind immerhin 24.000 weniger als im gleichen Vorjahresmonat.Allein im August ging die Zahl der Arbeitslosen um 5.500 Personen zurück.Das war die kräftigste Abnahme in Hessen seit dem berühmten Jahr 2000. Ich sage ja: Das sind Nacherfolge der Regierung Kohl gewesen. Die Arbeitslosenquote sank im Vorjahresvergleich um 0,9 % auf 9 % und im September nochmals um 3,3 %,
(Norbert Schmitt (SPD): Aber unterdurchschnittlich im Ländervergleich! Weniger als im Bundesdurchschnitt!)
Ich sage auch etwas zu Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hat seine Entwicklung den hessischen Arbeitsplätzen, die wir den rheinland-pfälzischen Mitbürgern im RheinMain-Gebiet zur Verfügung stellen, zu verdanken.Außerdem ist sie dem Geld zu verdanken, das wir in Hessen erwirtschaften und über den Länderfinanzausgleich an Rheinland-Pfalz als Konjunkturhilfe zahlen.
Der konjunkturelle Aufschwung, der durch das von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachte Wachstumspaket unterstützt wird, führt zu deutlich steigenden Steuereinnahmen und damit zu einer verbesserten Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Gegenüber der diesjährigen Mai-Steuerschätzung erscheinen im Jahr 2006 deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um bis zu 10 Milliarden c möglich. Der Finanzminister hat vorhin angekündigt, dass er im Vollzug des Landeshaushalts mit dem Nachtrag 2006 mehrere 100 Millionen c Steuermehreinnahmen und damit eine Senkung der Nettoneuverschuldung erwartet. Im Übrigen führt das alles in allem dazu, dass im Bund in diesem Jahr die Defizitquote deutlich unter die Maastricht-Grenze von 3 % gesetzt wird und bei 2,6 % ankommen wird.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem Punkt, den mir Heinrich Heidel die ganze Zeit zugeflüstert hat. Jetzt ist er leider hinausgegangen.
Ich bitte den Fraktionsvorsitzenden, das weiterzugeben. – Es geht um die Frage: Können wir es uns leisten, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten? Trotz der insgesamt deutlich verbesserten Rahmenbedingungen bleibt die Lage der öffentlichen Finanzen grundsätzlich angespannt. Jahrelange Steuerausfälle haben viele Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Die kumulierten Finanzierungsdefizite – das können Sie der Begründung der Finanzplanung entnehmen – betrugen alleine in den Jahren 2002 bis 2005 mehr als 240 Milliarden c. Die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen haben sich von rund 1.200 Milliarden c Ende 2001 auf rund 1.450 Milliarden c Ende 2005 erhöht. Allein die Verschuldung des Bundes wird am Ende des Jahres bei 900 Milliarden c
Auch im Jahre 2006 wird sich dieser Trend, wenn auch abgeschwächt, natürlich weiter fortsetzen. Das Defizit wird trotz der konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen voraussichtlich wieder in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden c liegen. Es gibt also immer noch eine Differenz von 50 Milliarden c zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Meine Damen und Herren, deswegen kann man sagen, dass eine Mehrwertsteuererhöhung, die am Ende rund 14 Milliarden c – nach Abzug der Entlastung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung – ausmachen wird, wahrlich nicht verzichtbar ist. Jeder von uns würde gerne dem Mittelstand und den Verbrauchern in Deutschland sagen,dass wir auf eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 % verzichten oder sie zumindest auf 2 % reduzieren können. Aber nach all den Reden,die eben von der Opposition gehalten wurden, wäre es angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte unverantwortlich, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten.
Im Gegensatz zur hessischen SPD unterstützen wir in der CDU-Fraktion ausdrücklich die von Bundesfinanzminister Steinbrück gemachten Haushaltsanstrengungen und auch große Teile dessen, wie er sich zur Unternehmenssteuerreform, zur Abgeltungssteuer und zu REITs verhält.
Ich erinnere daran, wie wir in der letzten Haushaltsausschusssitzung bei dem Antrag der GRÜNEN zum Thema Unternehmenssteuerreform vernehmen mussten,dass die hessische SPD gegen die Linie des Bundesfinanzministers gestimmt hat. Ich muss sagen, in der Linie hat er unsere Unterstützung.
Ich verzichte jetzt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit darauf, Ihnen alle Quoten vorzulegen, wie wir in Hessen dastehen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Butter bei die Fische! – Reinhard Kahl (SPD):Wir hätten es gerne gehört!)
Herr Kaufmann, Sie können es gerne haben. Es ist gar kein Problem. – Der Finanzminister hat vorhin Kennziffern vorgetragen. Wenn wir diese Kennziffern, angefangen beim höchsten Bruttoaufkommen pro Erwerbstätigen in Deutschland mit 65.270 c, zur Grundlage einer Darstellung bei der Jahreshauptversammlung eines DAX-Unternehmens machen würden, dann würden die Aktionäre aufstehen, jubeln und zwingend eine Gehaltserhöhung des Vorstandsvorsitzenden, in dem Fall des Finanzministers, verlangen.
30 % sind im Moment nicht vermittelbar, sodass der Finanzminister mit dem wird auskommen müssen, was er hat.Aber es sind Zahlen, die sich bundesweit sehen lassen können.
(Reinhard Kahl (SPD): Was? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil die Kommunen den Familien etwas geben dürfen! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gottfrieds Parallelwelten!)
Die Kommunen können im nächsten Jahr mit 322,5 Millionen c Mehreinnahmen aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs rechnen,und das sind natürlich Steuermittel.Was glauben Sie denn, woher das Geld kommt?
Das haben nicht die Kommunen erwirtschaftet, sondern das ist Geld, das die hessischen Steuerzahler erwirtschaftet haben und das aufgrund des Haushaltsgesetzes in Hessen den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
Das BAMBINI-Programm entlastet Familien und schafft die Voraussetzungen für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.
Herr Kollege Kahl, keine Kommune muss dafür irgendeine Leistung in ihrem Haushalt kürzen, denn sie hat Mehreinnahmen. Ich habe sie eben genannt. Auf den Kommunalen Finanzausgleich komme ich gleich noch zurück, aber so viel sei schon gesagt:
Alle Bürgermeister, die jetzt landauf, landab klagen, dass sie Geld aus dem KFA verwenden sollen, werden sich im nächsten Jahr dafür feiern lassen, dass sie mit ihrer Entscheidung vor Ort das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen werden, gerade auch die sozialdemokratischen Bürgermeister.
Wissen Sie, wir reden davon, dass eine Familie, die ein Kind im dritten Kindergartenjahr hat, in dem Jahr um 1.200 c entlastet wird. Das ist richtig viel Geld in den Taschen der Familien.Denen wird es ziemlich egal sein,Herr Kollege Kahl, aus welchem Steuertopf dieses Geld kommt.
Sie meckern, dass das praktisch in gebundener Form über den Kommunalen Finanzausgleich geschieht. Dazu will ich Ihnen sagen, es war nicht die Erfindung dieser Landesregierung und auch nicht der CDU-Fraktion,die Kommunen an den goldenen Zügel zu nehmen. Das war SPDPolitik seit Beginn der Siebzigerjahre. Im Übrigen war es auch nicht die CDU-Landtagsfraktion, die die kleinen Töpfe aufgemacht hat.Die kleinen Töpfe,mit denen Sie in den Achtziger- und Neunzigerjahren vor Ort Werbung gemacht haben, haben wir abgeschafft. Ich will Ihnen die Zahlen nennen.
Von den 2,9 Milliarden c, die über den Kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, sind 63 % pauschale Zuweisungen in Form von Schlüsselzuweisungen oder der Investitions- und Schulpauschale. Im Jahre 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierung, Herr Kollege Kahl, waren es nur 54 %.