Von den 2,9 Milliarden c, die über den Kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, sind 63 % pauschale Zuweisungen in Form von Schlüsselzuweisungen oder der Investitions- und Schulpauschale. Im Jahre 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierung, Herr Kollege Kahl, waren es nur 54 %.
(Reinhard Kahl (SPD): Jetzt haben Sie die Investitionspauschale hinzugenommen! Was ist das für eine Rechnung? Sie liegen bei den Schlüsselzuweisungen bei 45 %!)
Das heißt, obwohl die Kommunen im nächsten Jahr das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen können, haben wir den Kommunen wesentlich mehr frei verfügbare Mittel zur Verfügung gestellt, als das unter Rot-Grün der Fall war.
Herr Kollege Kahl, regen Sie sich nicht so auf an Ihrem Geburtstag. Das tut doch nicht gut. – Die mit der „Operation sichere Zukunft“ eingeleitete strukturelle Ausgabenreduzierung hat uns nachdrücklich entlastet. Nur mit dieser Maßnahme war es möglich, die Ausgaben seit Jahren auf einem konstanten, beherrschbaren Niveau zu halten, und das trotz der ständig steigenden Pensionsleistungen des Landes. Die strukturelle Entlastung aus der „Operation sichere Zukunft“ macht im Haushaltsjahr 2007 deutlich mehr als 600 Millionen c aus. – Da soll noch einmal jemand sagen, wir hätten nicht gespart.
Das Folgende erspare ich den Mitgliedern der Opposition und gerade Ihnen, Herr Kaufmann, jetzt nicht: Gegen alle Widerstände der Mitglieder der Opposition haben wir Personal abgebaut und den Staat verschlankt. Das geschah ausschließlich unter Einsatz sozial verträglicher Maßnahmen.
(Norbert Schmitt (SPD): Ach ja, das war „sozial verträglich“! Ausgerechnet sozial verträglich soll das gewesen sein!)
Die PVS wurde vorhin erwähnt.Wir haben aufgrund dieser Maßnahmen eine moderne Verwaltung erhalten. Wir haben sie weiterentwickelt und waren hierbei Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die Mitglieder der Opposition haben doch die Schließung jedes Forstamts und jedes Amtsgerichts, die in diesem Zusammenhang erfolgte, öffentlich beweint und vor Ort ausgerufen, das würde zum Untergang des Abendlands führen.
Zumindest das haben sie getan. – Sie haben an der Spitze derjenigen gestanden, die gegen die Sparmaßnahmen dieser Landesregierung demonstriert haben.
Ich muss immerhin aber auch sagen:Auch Rot-Grün lernt dazu. Ich möchte hier eine Aussage der GRÜNEN zitieren.
Herr Kollege Schmitt, warten Sie bitte noch etwas. Wir können uns nachher beim Anschauen des Fußballspiels miteinander unterhalten. – Die GRÜNEN sagen, sie hielten die Sozialpolitik der Regierung für falsch. Es stimmt, das sagen sie.
Das sagen sie immerhin noch.Aber sie wollen die „Operation sichere Zukunft“ nicht wieder umkehren.Das kann ich hier lesen.
(Zuruf von der CDU: Das ist ja ein Ding! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt müssen Sie auch noch den nächsten Satz vorlesen!)
Die SPD fordert mehr Geld für Soziales. Das ist eine Aussage, die auf der berühmten Pressekonferenz der Frau Kollegin Fuhrmann gefallen ist. Das kann man der „Frankfurter Rundschau“ vom 30. September 2006 entnehmen. Die Reaktion der GRÜNEN auf diese Pressekonferenz der SPD war, dass sie sagten, sie wollten die „Operation sichere Zukunft“ nicht mehr zurücknehmen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt müssen Sie auch noch den nächsten Satz vorlesen! – Norbert Schmitt (SPD): Das war nahe an der Zitatfälschung!)
Man kann gar nicht oft genug betonen, dass wir viele in der Öffentlichkeit sicherlich nicht populäre Maßnahmen nicht hätten ergreifen müssen, wenn wir die in Hessen erwirtschafteten Steuern auch in Hessen hätten ausgeben können. Das ist ein Lieblingsthema des Herrn Kaufmann. Ich finde,zur Transparenz in einer solchen Debatte gehört es einfach dazu, das zu sagen:Wir zahlen deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als wir Schulden machen. Das war übrigens nicht immer so. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum fordern Sie nicht 100 % der Steuern für das Land?)
Wir werden, vom Jahr 2000 beginnend, bis zum Jahr 2007 bedauerlicherweise etwa 10,4 Milliarden c Schulden aufgenommen haben. Im gleichen Zeitraum werden wir aber 16,1 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben.
Um das ins Verhältnis setzen zu können, will ich Ihnen eine andere Zahl nennen. Denn Sie behaupten immer, für Hessen sei es völlig normal,dass fast doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt wird, als Schulden gemacht werden.
Herr Kollege Kahl, vielleicht können Sie sich nicht mehr daran erinnern.Zwischen 1970 und 1999 hat in Hessen bedauerlicherweise die SPD während der Mehrzahl der Jahre regiert.Während dieser Zeit kam es zu einer Nettoneuverschuldung von 23 Milliarden c. Das wurde von Ihnen vorhin auch gesagt. Das waren die „berühmten“ 46 Milliarden DM. In der gleichen Zeit wurden 18,5 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.
Unter Rot-Grün war es also genau andersherum. Man höre und staune: Es ist nicht gottgegeben, dass Hessen mehr in den Länderfinanzausgleich zahlt, als es zur Nettoneuverschuldung kommt. Es ist ein Verdienst dieser Landesregierung, und zwar der Wirtschaftspolitik und der Haushaltspolitik dieser Landesregierung, dass so wenig und nicht mehr Schulden gemacht wurden.
Natürlich ist das so. – Im nächsten Jahr werden wir wieder fast 2 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich abführen müssen, und zwar trotz der 1999 für Hessen erreichten Verbesserung der Struktur des Länderfinanzausgleichs. Herr Kollege von Hunnius hat eben davon gesprochen, dass dies immerhin 150 Millionen c ausmacht. Ich habe einmal gehört, dass wir 120 Millionen c allein durch die Veränderung des Länderfinanzausgleichs sparen würden, die Karlheinz Weimar und Roland Koch in den Verhandlungen mit den Vertretern der anderen Bundesländer erzielt haben. Die anderen Bundesländer sind fast alle Nehmerländer.Kein anderes Bundesland hat gerne Geld abgegeben. 120 Millionen c – wenn Herr von Hunnius recht hat, sind es 150 Millionen c – sind verdammt viel Geld, das wir den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit zugutekommen lassen können.
Ich möchte hier keine Missverständnisse aufkommen lassen. Niemand möchte den Länderfinanzausgleich und seine solidarische Funktion in irgendeiner Weise infrage stellen. Wir sind uns der sozialen und nationalen Verantwortung, die wir als wirtschaftlich starkes Land haben, durchaus bewusst. Meine Damen und Herren der Opposition, man kann das auch so formulieren, wie Sie es getan haben, dass das nämlich eine Art des Steuerzahlens sei.
Bei dem gegenwärtigen Finanzsystem fehlt es aber an dem Anreiz, dass die anderen Länder ihre steuerliche Basis verbessern. Nur fünf der 16 Bundesländer zahlen überhaupt in den Länderfinanzausgleich ein. Elf Bundesländer erhalten Geld. Das zentrale Anliegen einer Reform muss es deshalb sein, dass aus den Nehmerländern Geberländer werden oder dass aus den Nehmerländern zumindest Länder werden, die auf eigenen Füßen stehen können.
Wir wollen nichts anderes als die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, also die Hilfe zur Selbsthilfe. Ich beziehe mich jetzt auf die Gelder aus allen Fördertöpfen, die es gibt. Da kann man die Ergänzungszuweisung des Bundes mit dazunehmen. All diese Mittel müssen dazu benutzt werden, damit die Nehmerländer aus ihrer derzeit bestehenden Situation herauskommen. Es dürfen nicht einfach nur deren Defizite finanziert werden. Unser Interesse als Vertreter des Landes Hessen muss es sein, dass wir in Zukunft nur noch Geld für Maßnahmen geben, die dazu führen, dass die anderen Länder auf eigenen Füßen stehen können.
Wir freuen uns,dass wir in Deutschland das finanzstärkste Bundesland sind. Aber ich will auch noch einmal auf die Zahl zu sprechen kommen, die vorhin von Herrn Kaufmann genannt wurde. Hessen steht hinsichtlich der Finanzkraft in Deutschland vor dem Länderfinanzausgleich auf Platz eins. Nach Länderfinanzausgleich inklusive der Ergänzungszuweisungen und anderer Töpfe
Wir können die Zahlen ruhig nennen. Man kann darauf stolz sein. Für das Jahr 2005 gibt es die letzte Zahl, die bisher ermittelt werden konnte. Mit 261 c je Einwohner haben wir Hessen nicht nur die höchste Einzahlung in den Länderfinanzausgleich geleistet. Nach Sachsen haben wir auch noch die niedrigste Nettoneuverschuldung pro Einwohner in ganz Deutschland. Hessen hat im Jahr 2005 pro Einwohner 127 c Schulden aufgenommen. Im Vergleich dazu will ich nur einmal die „tollen“ Länder anführen, die Sie genannt haben. In Bayern und Baden-Württemberg waren es 148 c bzw. 157 c.
(Reinhard Kahl (SPD): Da Sie die Zahlen so gut nennen können, nennen Sie doch einmal die für die Jahre 2004 und 2003!)
Das bei der Opposition so beliebte Rheinland-Pfalz, das „Wunderland“ von nebenan, hatte eine mehr als doppelt so hohe Nettoneuverschuldung pro Einwohner, nämlich 286 c.
Dazu muss man noch wissen, dass die Sachsen, die vor Hessen gelegen haben, aus den ganzen Töpfen, die ich vorhin genannt habe, Mittel erhalten haben, also in diese Töpfe nichts eingezahlt haben. Das kleine Sachsen hat allein im Jahr 2005 rund 7,3 Milliarden c erhalten. Es hat überhaupt nichts einzahlen müssen. Wenn wir in einer vergleichbaren Situation wären, ließe sich leicht davon reden, dass wir weniger Schulden machen müssten.
Ich komme damit zu dem Ergebnis der ganzen Diskussion, die hier auch von Karlheinz Weimar geführt wurde. Wenn wir in einer vergleichbaren Situation wie andere Länder Deutschlands wären, könnten wir Schulden tilgen und müssten keine Nettoneuverschuldung betreiben.
Natürlich kann ich verstehen, dass sich die Mitglieder mancher Oppositionsparteien angesichts solcher eindrucksvoller Erfolge lieber mit sich selbst als mit der Politik der Landesregierung beschäftigen. Herr Kollege Schmitt, ich meine damit auch Sie.
Wir haben auch gar kein Problem damit, uns mit dem Thema Nettokreditaufnahme zu beschäftigen. Ich möchte dabei aber einigen empfehlen, sich auch einmal im Zusammenhang mit diesem Thema mit dem Land Rheinland-Pfalz zu beschäftigen, das auch für die FDP bis vor Kurzem noch das Musterland war. Jetzt ist die SPD dort allein am Ruder. Nunmehr wurden auch dort stolz Zahlen verkündet.Als ich heute Morgen Nachrichten hörte, hatte ich fast das Gefühl, den hessischen Finanzminister zu hören. Der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz sprach nämlich davon,dass er stolz darauf sei,dass in Rheinland-Pfalz zwar nicht die Nettoneuverschuldung gesunken sei, aber das strukturelle Finanzierungsdefizit sei gesunken,