Weiterhin ist geregelt, dass nur mit Zustimmung des „Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Re
aktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ die zustimmungspflichtige Übertragung von Elektrizitätsmengen von neuen auf alte Kernkraftwerke erfolgen kann.
Es ist aber auch, drittens, eine Ausnahmegenehmigung vorgesehen. Elektrizitätsmengen können von einem neuen auf ein altes Kraftwerk übertragen werden, wenn gleichzeitig die Stilllegung des neuen Kraftwerks erfolgt. Das musste erst einmal als rechtliche Grundlage hier in die Diskussion eingebracht werden. Man kann das nicht ohne den Gesetzeszusammenhang behandeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Für das Kernkraftwerk MülheimKärlich gibt es eine Spezialnorm! Tragen Sie die einmal vor! Das ist § 7 Abs. 1d Atomgesetz!)
(Norbert Schmitt (SPD): Wir wissen das sehr genau! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wir wissen das genau!)
Langsam. – Es wurde vereinbart, dass im Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich kein Leistungsbetrieb aufgenommen werden soll. Die RWE wollte den Genehmigungsantrag für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich nicht weiterverfolgen und die Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz zurücknehmen.
Es wurde aber auch erkannt, dass das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, wirtschaftlich gesehen, einen Wert hat. Daher stammt das mit den 107,25 Terawattstunden.
Dieser wirtschaftliche Nutzen kann aber nur zum Tragen kommen, wenn diese Menge auf andere Kraftwerke übertragen wird.
Insofern ist es ganz einfach ein Vorgriff und populistisch, sich hierhin zu stellen und zu behaupten, das sei rechtwidrig. Das ist eine Lüge.
(Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten – Zuruf von der SPD: So klein und schon so verwirrt! – Hei- terkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Unverschämtheit!)
Nein, ich möchte das zunächst einmal ausführen, damit die Situation klar wird und damit klar wird, worüber wir reden.
Das ist also so geregelt. Frau Hammann, die Anlage 3, die Sie angeführt haben, ist nur maßgeblich für die Frage, ob das zustimmungspflichtig oder zustimmungsfrei geschehen kann.
Er hat gesagt,er brauche für die Prüfung längere Zeit.Das heißt, das ist nicht so einfach zu klären, wie Sie das abtun. Wir sollten also unvoreingenommen warten, was diese Prüfung ergibt.
Dabei sind wir der Meinung, dass, wenn die Prüfung in einen positiven Bescheid münden sollte, das genau die Lösung ist, die wir brauchen, damit in Hessen auch weiterhin Strom ohne Erzeugung von CO2 produziert werden kann. Deswegen begrüßen wir die Prüfung.
Gebetsmühlenartig wird auch hier heruntergeredet, was an Nachrüstungen geleistet wurde. 1 Milliarde c wurden investiert. Das Kraftwerk befindet sich damit auf einem aktuellen Stand.
Gleichermaßen kann auch das Argument mit der Notstandswarte nicht angeführt werden. Wir müssen uns einmal anschauen, worum es bei der Notstandswarte geht. Sie tun in der Diskussion immer so, als ob es dabei um ein Haus auf der grünen Wiese gehen würde.Entscheidend ist aber doch, welchen Sinn eine Notstandswarte hat, welche Funktion sie erfüllen muss und für welche Sicherheitsvorkehrungen sie gebraucht wird.
Damit die Nutzung der Atomkraft sicher beherrscht werden kann, wurde in den Achtzigerjahren ein Regelwerk formuliert.Aber schon früher, nämlich als die Atomkraftwerke Biblis,Block A und B,geplant wurden,wurde schon darüber nachgedacht, was zu tun sei, wenn eine der Steuerungswarten ausfallen würde. Man ist dann auf die Idee gekommen, dass sich beide Kraftwerke gegenseitig stützen können.Wenn ein Notfall in Block A eintreten sollte, würde Block B stützen. Wenn ein Notfall in Block B eintritt, würde die Stützung aus Block A erfolgen. Das war
Es gibt da also einen entscheidenden Unterschied. Das mit der Notstandswarte bezieht sich auf einzelne Blockkraftwerke. Das bezieht sich nur auf einzeln stehende Blockkraftwerke. In Biblis haben wir aber zwei Atomkraftwerke, die sich gegenseitig stützen können.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben so etwas von keiner Ahnung, das gibt es gar nicht!)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, denn der versteht noch mehr!)
Das ist also die Faktenlage.Dass das Ihnen nicht gefällt,ist klar. Denn ansonsten müssten Sie zu dem Ergebnis kommen,dass Ihre ideologisch starre Haltung nicht mehr haltbar ist. Öffnen Sie sich also dahin gehend. So viel wollte ich zu diesem Punkt sagen.
Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass bei den GRÜNEN, aber auch in den Reihen der SPD die Problematik des Treibhauseffekts vollkommen ausgeblendet wird.
(Beifall des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Das müssen wir uns gerade von so jemandem sagen lassen! Das müssen wir uns ausgerechnet von jemandem der hessischen CDU sagen lassen!)
Frau Hammann, Sie führen dann auch noch das Kernkraftwerk Obrigheim als Beispiel an. Ich habe Ihnen dazu doch schon Folgendes gesagt: Als das Kernkraftwerk Obrigheim vom Netz genommen wurde, mussten zwei alte fossile Kraftwerke ausgemottet werden.Damit wurde also genau das Gegenteil erreicht. Die Stromproduktion konnte nicht mehr CO2-frei erfolgen.
Der dritte Statusbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen über Klimawandel enthält eine klare Kernaussage. Sie besagt: In der Periode von 1990 bis 2100 wird sich die Temperatur auf der Erde bei einer aktiven Klimapolitik um 1,4 °C erhöhen. Sollte keine aktive Klimapolitik erfolgen, wird es zu einer Erwärmung um 5,8 °C kommen. Wir können das nicht einfach außen vor lassen und irgendetwas Ideologisches vertreten.
(Norbert Schmitt (SPD): Dr. Lennert hat noch vor ein paar Jahren erklärt, das sei alles nur eine Erfindung der Wissenschaftler! Ich habe das hier! Wie passt das zusammen?)
Ich möchte mich jetzt mit dem Ansatz beschäftigen,Strom CO2-frei durch Windenergie zu erzeugen. Diese Variante wird in den Reihen der GRÜNEN und wohl auch bei der SPD favorisiert. Wir müssen uns dann aber einmal anschauen, wie sich das zwischenzeitlich darstellt. Es sollen Offshoreanlagen gebaut werden. Hinsichtlich des Themas bestand große Euphorie. Rot-Grün hatte vereinbart, dass Anlagen in einer Größenordnung von 30.000 Megawatt im tiefen Wasser installiert werden sollten. Die große Koalition hat an dieser Aussage nichts geändert. Das soll also so geschehen.
Ich möchte jetzt eine Zahl zum Vergleich nennen. Der Bundesverband Windenergie sagt, dass zum Ende des
Jahres 2005 etwa 18.400 Megawatt Leistung installiert waren. Zum Vergleich möchte ich nennen, dass die 17 verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland zusammen etwa 20.000 Megawatt Strom produzieren.Es handelt sich also um eine ähnliche Leistung. Die Kernkraftwerke erzeugen den Strom aber rund um die Uhr, während die Windkrafträder stillstehen, wenn Flaute oder Sturm herrscht. Dann müssen die Schattenkraftwerke den Betrieb aufnehmen. Dann haben wir wieder einen erhöhten CO2-Ausstoß.
Inzwischen besteht aber die Situation, dass auch die Naturschützer hinsichtlich der Offshoreparks zwei Herzen in ihrer Brust haben. Sie mussten nämlich feststellen, dass es noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, welche ökologischen Auswirkungen es hätte, wenn diese Windparks in der Nordsee erstellt würden.