Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf entscheidet sich nur dadurch vom rheinland-pfälzischen Gesetz, dass wir neben der vertikalen Beteiligung eine horizontale Beteiligung durch die Helaba möglich machen. Das ist nach den Erfahrungen mit der Fraspa sinnvoll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wovor haben wir Angst? Die Helaba gehört zu 85 % den hessischen Sparkassen. Wenn eine Sparkasse nicht gekauft werden soll,dann werden die Sparkassen,denen die Helaba gehört, nicht zustimmen. Wo liegt also das Problem? Ich glaube, dass das Vetorecht eines der wichtigen Elemente – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum machen Sie es dann? – Reinhard Kahl (SPD): Sie scheinen eine Zwangsbeglückung machen zu wollen!)
Herr Al-Wazir, Sie mögen von allem Ahnung haben, aber von diesen Dingen haben Sie wirklich keine Ahnung.
Ich weiß nicht,ob Sie in der Lage sind,Ihren eigenen Kontoauszug richtig zu lesen.Auch das bezweifle ich. Ich kann Ihnen vielleicht gegen Entgelt ein Privatissimum geben, aber nicht gratis.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Reif, noch nicht einmal, wenn Sie mir etwas dafür zahlen würden! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Al-Wazir, da müssen Sie sich mit mir nicht messen. Sie müssen vielleicht noch 450 Jahre im Landtag bleiben, damit Sie vielleicht das erreichen, was ich in meinem Leben erreicht habe.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die dümmsten Bauern haben immer die dicksten Kartoffeln! – Minister Volker Hoff: Oh! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Bildung und die Übertragung von Stammkapital ausschließlich innerhalb der Sparkassenfamilie wird insoweit neben Fusion und Kooperation eine weitere Option innerhalb der dritten Säule eröffnet, um die flächendeckende Versorgung von Bankdienstleistungen für die Bevölkerung auch künftig zu sichern.
Was heißt flächendeckende Versorgung? Flächendeckende Versorgung muss heute anders definiert werden als vor 25 oder 30 Jahren.Als ich vor 25 oder 30 Jahren in einem Sparkassenverwaltungsrat in Wetzlar und damals auch in Dillenburg gewesen bin, war es das Ziel einer jeden Sparkasse, möglichst in jedem Ort mit einer eigenen Niederlassung oder Filiale vertreten zu sein, mit einem Filialleiter, einem Stellvertreter und Mitarbeitern. Heute sind die gleichen Sparkassen, die damals in jedem kleins
ten Ort gewesen sind, gerne bereit, die eine oder andere Filiale zuzumachen, weil sie durch die elektronischen Möglichkeiten nicht mehr zwingend notwendig ist.
Herr Frankenberger, der Mittelständler, der Geld braucht, wird sich außerdem nicht in die Filiale bewegen, sondern der Mittelständler, der Finanzmittel benötigt, wird sich in die Zentrale der Sparkassen bewegen und dort mit dem ordentlichen Kreditsacharbeiter sprechen. Das ist Fakt.
Viele andere holen heute ihr Geld am Automaten. Ich habe Ihnen das letzte Mal gesagt: Wenn meine 79-jährige Mutter und meine 87-jährige Schwiegermutter, die nicht Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert haben und in ihrem Leben einfache Hausfrauen gewesen sind, in der Lage sind, sich am Bankautomaten Geld zu holen, dann ist das Argument, das Sie bringen, dass ältere Herrschaften nicht in der Lage sind, sich Geld zu holen, eine Missachtung der Leute, die heute mit den elektronischen Mitteln besser zurechtkommen, als Sie es ihnen zuschreiben wollen.
Ich möchte auch etwas zum Sponsoring sagen. Wo steht eigentlich geschrieben, dass Sponsoring für Kultur, für Sport und für Kunst nur von öffentlich-rechtlichen Instituten gegeben werden kann?
Ich schaue mir die Landschaft an, wer beispielsweise das Rheingau-Musik-Festival sponsert. Da ist neben der Helaba eine Vielzahl von privaten Unternehmen, die Geld dafür geben, dass das Festival durchgeführt werden kann. Ich sage Ihnen: Wenn die eine oder andere Sparkasse in der Fläche ihren Gewinn ausschütten würde, dann stünde den Kommunen mehr Geld zum Sponsoring von Schulen, von Sport, Kultur und Kunst zur Verfügung als derzeit.
Tun Sie nicht so, als seien Sparkassen die einzigen Sponsoren. Sie sind Sponsoren, die es auch in der Fläche gibt und die wir für wichtig und für richtig halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich noch etwas zur EU-Festigkeit sagen.Die EU-Kommission in Brüssel unterstützt die geplante Änderung des Sparkassengesetzes, und sie ist damit einverstanden, dass eine Privatisierung von Sparkassen auch künftig rechtlich ausgeschlossen bleiben soll. Das neue Gesetz ist europafest. Sie haben es immer bezweifelt. Hier ist etwas Einmaliges erfolgt. Der zuständige Binnenkommissar Charlie McCreevy hat in einem Schreiben der Hessischen Landesregierung die Europafestigkeit bestätigt. Dass Sie heute immer noch daran herummäkeln, zeigt, dass Sie mit uns nicht in der Sache diskutieren wollen. Sie wollen die ganze Sache in ihrer Zielsetzung ablehnen. Das werfen wir Ihnen vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD machte aus diesem Vorhaben, das für die Wettbewerbsund damit die Zukunftsfähigkeit der hessischen Sparkassenfamilie so wichtig ist, im Kommunalwahlkampf im März ein billiges Wahlkampfmanöver. Dies ist nicht aufgegangen. Sie haben nicht gewonnen, Sie haben verloren. Wir haben in diesem Kommunalwahlkampf gewonnen, indem wir dieses schwer verdauliche Thema, das sicher
lich bei den Sparkassenmitarbeitern und bei dem einen oder anderen Vorstand und bei den Funktionären nicht auf Liebe gestoßen ist, diskutiert haben. Wir haben diese Diskussion bestanden.Wir haben uns in dieser Diskussion nicht weggeduckt, wie Sie es bei vielen politischen Themen machen und in der Vergangenheit gemacht haben.
Es hat nichts genutzt, dass Sie in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen, von dem einen oder anderen Funktionär aus dem hessisch-thüringischen Sparkassenund Giroverband gedeckt, flächendeckend Anträge eingebracht haben, mit denen Sie teilweise Mehrheiten gefunden haben.
Da der Geschäftsführer oben auf der Tribüne sitzt, möchte ich ihr nicht zu viel Ehre antun. Ich kann nur sagen: In Kassel hat der Präsident des Deutschen Industrieund Handelstages seine eindeutige Haltung dazu erklärt. Herr Braun hat deutlich gesagt, dass er dem, was da beschlossen und vorgetragen wurde, nicht zustimmt. Herr Braun ist nicht irgendwer, er ist ein Mitglied der Sparkassenfamilie.
Er ist in die Gremien der Helaba eingebunden und arbeitet dort in bemerkenswerter Art und Weise mit.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist: Wir machen mit diesem Gesetz das öffentlich-rechtliche Bankenwesen in Hessen zukunftsfähig. Wir laden Sie dazu ein, uns in der Diskussion dabei zur Seite zu stehen und uns zu helfen, diese Zukunftsfähigkeit in der nächsten und übernächsten Runde der Diskussion weiter zu besprechen. – Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum muss der Mann alle beleidigen? Das ist wohl die Rache für Herrn Banzer!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz einige Bemerkungen zur Europatauglichkeit.
Herr Kollege Reif, wie Sie hier mit dem geschäftsführenden Präsidenten des hessischen Sparkassen- und Giroverbands umgehen, ist eine Unverschämtheit, um das ganz klar zu sagen.
Herr Kollege Reif, was wäre denn passiert, wenn Herr Banzer gewählt worden wäre? Dann hätten Sie die Diskussion jetzt mit Herrn Banzer führen müssen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Dann wäre eine ganz andere Diskussion gelaufen! – Minister Volker Hoff: Ist das eine Person höherer Weihen? Das ist lächerlich!)
Meine Damen und Herren,ich darf aus eigener Erfahrung sagen: Von der Regierungsbank darf nicht zwischengerufen werden.
Ja, ich weiß, Herr Hoff. Aber es ist schwierig, wenn jemand nur zwei Minuten Redezeit hat. – Sie haben das Wort, Herr Kollege Kahl.
Zum Stichwort Europatauglichkeit. Herr Minister, Sie wissen genau, wie Sie hier erklärt haben, dass das europatauglich wäre. Der zuständige Kommissar hat ein oder zwei Tage später geantwortet, dass das so nicht stimmt. Es steht eindeutig drin, dass er erst eine Erklärung abgeben kann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Das ist die Situation. Das wissen Sie ganz genau.
Herr Minister, ich füge hinzu, die Europatauglichkeit stellt nicht der Kommissar fest, zum Schluss wird es der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Sie setzen die hessischen Sparkassen in eine Situation, da hat Herr Posch vollkommen Recht, in der sie der Privatisierungsgefahr ausgesetzt sind. Herr Kollege Reif, die Sparkassen gehören den hessischen Kommunen.