Keine Kommune, kein Kommunaler Spitzenverband fordert das,was Sie jetzt im Gesetz festlegen wollen.Das,was Sie machen, ist weiter nichts als eine Zwangsbeglückung, weil Sie der Auffassung sind, Sie würden mehr von den hessischen Sparkassen verstehen als die Träger der Sparkassen selbst.
Das ist die Realität in diesem Zusammenhang.Sie werden feststellen, dass Sie vonseiten der Träger keine einzige Stimme haben, die dieses Gesetz fordern. Die hessischen Sparkassen sind in der Lage, ihre Aufgaben selbst zu regeln.
Herr Kollege Kahl, wenn Herr Böhmer sich in die Öffentlichkeit begibt, muss er damit rechnen, dass er angegriffen wird und Widerwort bekommt.
Herr Böhmer hat sich ohne Not in der Öffentlichkeit,jetzt noch einmal in dieser Woche, zu Wort gemeldet. Das war vollkommen unnötig und hat die Diskussion verschärft.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Unverschämtheit! – Gernot Grumbach (SPD): Das ist Zensur!)
Ich spreche auch innerhalb der Sparkassenorganisation und unter vier Augen mit Herrn Böhmer Klartext. Ich persönlich habe Herrn Böhmer gebeten, den normalen Weg der Kommunikation und der Kooperation einzuschlagen.
Herr Böhmer ist offenbar nicht Willens oder nicht fähig, das weiß ich nicht, dies zu tun. Wenn er in die Öffentlichkeit geht, muss er damit rechnen, dass er Widerwort bekommt. Ich werde kein Wort zurücknehmen.
Ein Zweites, meine Damen und Herren, damit Sie es richtig verstehen.Charlie McCreevy hat Herrn Minister Rhiel im August geschrieben:
Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf sich nicht geändert hat. Aus Sicht des Binnenmarktes bestehen gegen die oben genannten Kernelemente keine Bedenken, wie ich Ihnen bereits bei unserer Zusammenkunft am 23. März
mitgeteilt habe, erzwingt der EG-Vertrag keineswegs eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Bankengruppen, da die Entscheidung hierüber alleine den Mitgliedsstaaten obliegt.
Versuchen Sie doch nicht, etwas, das schriftlich vorliegt, in Zweifel zu ziehen. Damit haben Sie doch keinen Erfolg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hessische Landtag genießt in der Öffentlichkeit des Öfteren einen schlechten Ruf für seinen Umgang miteinander. Herr Reif, Sie haben heute ein Beispiel dafür geliefert, dass Sie auch einen schlechten Umgang mit den Verbänden in diesem Lande führen. Das schadet dem Ruf des gesamten Hauses.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist wohl unglaublich!)
Kritische Stimmen so arrogant abzubügeln, zeugt von einem dermaßen schlechten Stil. Das spricht Bände über Sie. Dass Sie das vonseiten der CDU-Fraktion auch noch beklatschen, spricht auch gegen Sie.
Herr Reif, eines sei Ihnen noch vorausgeschickt.Wenn Sie kritisieren, dass Herr Böhmer an die Öffentlichkeit gegangen ist, kann ich Ihnen nur sagen: Was hat denn der Wirtschaftsminister Ende letzten Jahres gemacht? Es gab vertrauliche Gespräche, und er hoffte auf populistische Aktionen in der Presse und ist mit den Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen.
Die Diskussion von der Ministerbank können Sie nachher hier am Pult führen. Sie sind jetzt bitte still.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und ihr wollt die Betragensnoten wieder einführen! Frau Präsidentin, greifen Sie doch einmal durch gegen diese blökende Masse!)
Meine Damen und Herren, ich möchte alle bitten, auch Sie, Herr Al-Wazir, mir einmal zuzuhören. Frau Hölldobler-Heumüller hat das Wort. Herr Minister, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich noch einmal zu Wort zu melden.Das können Sie gerne tun.Ich möchte Sie bitten,dass
wir diese Sitzung in angemessenem Stil fortführen.Vielen Dank. – Frau Hölldobler-Heumüller, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Hessische Landesregierung möchte durch die Ausweisung von Stammkapital und die Ermöglichung von horizontalen und vertikalen Übernahmen die Sparkassenlandschaft verändern. Wir vonseiten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen deutlich: Die horizontale Übernahme gefährdet das Regionalprinzip, die regionale Nähe zu den Kunden, zu den Mittelständlern, zum Handwerk und zur öffentlichen Hand.
Wir sagen deutlich: Die vertikale Übernahme schwächt die Finanzkraft der kleineren Sparkassen und gefährdet damit das bestehende Netz in unserem Land.
Wir sagen drittens: Die EU-Festigkeit, die hier immer beschrien wird, ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Ich weiß an dieser Stelle nicht, ob es Naivität oder Berechnung der Landesregierung ist, das so darzustellen. Der Kommissar ist nicht der Europäische Gerichtshof.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Reinhard Kahl (SPD):Der hessische Wirtschaftsminister auch nicht!)
Herr Minister, wenn dieser Damm nicht hält – ich gehe davon aus, dass Sie dieses Gesetz durchpeitschen werden –, dann sind Sie der Totengräber der dritten Säule des Bankenwesens in Hessen.
Herr Hoff, was das Thema Rheinland-Pfalz betrifft: Sie haben sich hier so mit Ihrer Sachkenntnis gebrüstet. An dieser Stelle frage ich mich, ob Sie hier bewusst die Öffentlichkeit und das Parlament über die Wahrheit täuschen wollen, wie die Sache in Rheinland-Pfalz liegt. Ich werde unsere einzelnen Punkte jetzt ausführlich erläutern.
Die Sparkassen als dritte Säule des Bankenwesens haben eine starke kommunale Verantwortung. Sie sind gemeinnützig, das ist festgeschrieben. Ihre Aufgabe ist, für die sichere Anlage von Geldern und für den örtlichen Kreditbedarf zu sorgen, unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmer, des Mittelstands, der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Sie haben ein dichtes Filialnetz, was zugegebenermaßen an den Rändern ausfranst. Sie haben fundierte Kenntnisse über die wirtschaftliche Lage vor Ort, und sie sind der Partner der Wirtschaft kleiner und mittlerer Unternehmen und Gründern und damit zuständig für die Kreditvergabe. Das sind die Unternehmen, von denen Sie sonst immer behaupten, für deren Interessen setzten Sie sich ein. Wenn jetzt die Verbände protestieren, machen Sie die Vertreter dieser Verbände nieder. Das ist unglaublich.