Die Sparkassen als dritte Säule des Bankenwesens haben eine starke kommunale Verantwortung. Sie sind gemeinnützig, das ist festgeschrieben. Ihre Aufgabe ist, für die sichere Anlage von Geldern und für den örtlichen Kreditbedarf zu sorgen, unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmer, des Mittelstands, der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Sie haben ein dichtes Filialnetz, was zugegebenermaßen an den Rändern ausfranst. Sie haben fundierte Kenntnisse über die wirtschaftliche Lage vor Ort, und sie sind der Partner der Wirtschaft kleiner und mittlerer Unternehmen und Gründern und damit zuständig für die Kreditvergabe. Das sind die Unternehmen, von denen Sie sonst immer behaupten, für deren Interessen setzten Sie sich ein. Wenn jetzt die Verbände protestieren, machen Sie die Vertreter dieser Verbände nieder. Das ist unglaublich.
Die Sparkassen sind außerdem Partner für Menschen mit einem geringeren Finanzvolumen. Sie haben ein kommunales Engagement der Förderung von Sport, Kultur und Sozialem. Außerdem sind sie ein Partner der Förderbanken. 80 % der Anträge der Förderbanken gehen über die Sparkassen. Damit haben wir als Land ein fundamentales
Interesse daran, dass das so bleibt. An vorderster Stelle steht nicht das Gewinnstreben, sondern natürlich eine wirtschaftlich tragende Ausrichtung, aber auch die soziale Verantwortung in der Region. Das wollen wir erhalten, denn das ist gut so.
Die Ausweisung des Stammkapitals in horizontaler und vertikaler Richtung bedeutet horizontal, Kommunen, Sparkassen und Zweckverbände können kaufen.Vertikal bedeutet, die Helaba kann kaufen. Dazu hat Ihre Presseerklärung vom 27.06. eine genaue Betrachtung verdient. Erst einmal haben Sie die üblichen Blümchen, die Sie ja auch immer von sich geben, aufgeführt. Ich finde es schon erstaunlich, wenn der Präsident des Sparkassenverbandes sagt, ihm sei bis heute die Zielrichtung nicht klar. Das dürfte Ihnen zu denken geben.
Aber Sie sagen hier, die Landesregierung will die regionale Verwurzelung der Sparkassen in Hessen stärken. Sie müssen mir schon erklären, wie Sie das machen, wenn sie dann z. B. von Nord- nach Südhessen fusionieren können. Was das mit regionaler Verwurzelung zu tun hat, weiß ich nicht.
Dann schreiben Sie – das fand ich sehr bemerkenswert –, die kleinen und mittelständischen Betriebe würden davon profitieren, weil so die Kreditvergabe der Sparkassen gesichert bleibe. Herr Rhiel, wollten Sie ernsthaft behaupten, dass die Kreditvergabe durch die Sparkassen in Hessen nicht mehr gewährleistet ist? Das haben Sie hier so gesagt. Was das für den Ruf eines Kreditinstituts bedeuten kann, wissen Sie. Das finde ich schon ziemlich unverantwortlich.
Zentral ist, dass die Bildung von übertragbarem Stammkapital zugelassen werden soll, so wie es in Rheinland-Pfalz seit fast acht Jahren erfolgreich praktiziert wird.
Der Empfehlung des Präsidenten heute Morgen folgend, sage ich: Das ist die Unwahrheit. – Denn das stimmt einfach schlicht und ergreifend so nicht. Ich frage mich wirklich, mit welcher Intention Sie das behaupten. Herr Reif hat zumindest das richtig dargestellt. In Rheinland-Pfalz ist nur eine horizontale Übernahme möglich.
Sie haben verschwiegen,dass die Anhörung in RheinlandPfalz für die Pläne der Regierung vernichtend ausfiel. Sie haben geschrieben, das werde „erfolgreich praktiziert“. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Es sind genau sieben Sparkassen, die das genutzt haben. Sie haben es genutzt, um den Schwellenwert der Ausschüttung senken zu können. Nur drei davon haben Kapital übertragen.
Das waren sehr kleine Sparkassen. Es kommt noch etwas anderes hinzu: Die Verkaufserlöse sind in gemeinnützige Stiftungen geflossen. Stellen Sie sich also nicht hierhin und behaupten, es solle bei uns eine Regelung wie in
Die Nebelkerzen, die Sie hier werfen, vergrößern bei uns den Verdacht, dass Sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes wollen. Horizontale Übernahmen sind schon möglich. Das erfolgreiche Verbundsystem wurde angesprochen.
Was geschieht denn, wenn finanzstarke Sparkassen schwächere übernehmen? Genau das werden sie tun. In Ihrer Presseerklärung schreiben Sie so glorreich, das solle den geschäftspolitischen Interessen derjenigen Sparkassen dienen, deren Anteile übertragen werden. Damit stellen Sie doch irgendwie jedwedes wirtschaftliches Gesetz auf den Kopf. Selbstverständlich wird es so sein, dass die schwächeren Sparkassen einen wesentlich größeren Druck zur Gewinnmaximierung bekommen werden. Das wird den Charakter der Sparkassen verändern.
Was bedeutet es für die Kommunen, wenn das Tafelsilber verkauft wird? Sie geben damit ein Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung aus der Hand.
Sie sagen so hübsch, dazu könne keiner gezwungen werden. Das wollen wir dann einmal sehen. Denn die Hessische Landesregierung hat noch andere Möglichkeiten, als die Kommunen auf direktem Weg zu verpflichten, ihr Tafelsilber zu verkaufen.Wie gerne die Hessische Landesregierung Tafelsilber verkauft, haben wir hier im letzten Jahr erlebt.
Was bedeutet eine vertikale Übernahme? Es ist etwas komplizierter, wenn die Helaba Institute kauft. Denn die Helaba gehört den Sparkassen. Das heißt, der gemeinsame Besitz kauft einen Teil von sich selbst.
Was kauft er? Er kauft natürlich die Institute, die gut laufen. Was kauft man denn sonst, wenn man sich stärken will?
Es erhebt sich dann einfach die Frage: Wer zahlt die Zeche in so einem Fall? Das werden die kleineren und schwächeren Banken sein, die das Geld für diesen Kauf aufbringen müssen. Denen wird Geld entzogen. Deren Kapitalkraft sinkt. Damit schwächen Sie die schwächeren Sparkassen zusätzlich. Das wird allein zu einer Konzentration im Rhein-Main-Raum führen.
Über die Motive des Herrn Rhiel haben wir auch heute während der Einbringung des Gesetzentwurfs nicht wirklich viel gehört. Es handelt sich auch in diesem Fall nicht um einen Plan des Herrn Rhiel. Vielmehr handelt es sich um einen Plan des Herrn Koch. Herr Rhiel, Sie sind dafür zuständig, strategisch Nebelkerzen zu werfen. Mehr haben Sie momentan nicht zu tun.
Es könnte sein, dass das Ziel in der Schaffung einer starken Rhein-Main-Sparkasse besteht. Ich denke, eine Landesregierung kann sich ein solches Ziel setzen. Das sehen auch wir so. In der derzeitigen Bankenlandschaft besteht durchaus ein Interesse an einer starken Rhein-MainSparkasse. Es kann aber nicht sein, dass die kleineren Institute, die sich auf dem flachen Land befinden, dafür die Zeche zahlen müssen.Wenn das Land erreichen will, dass es zu einer Rhein-Main-Sparkasse kommt, muss es selbst Geld in die Hand nehmen.
Herr Minister Rhiel, hinsichtlich der Frage, wie sicher das hinsichtlich der Regelungen auf europäischer Ebene sein
wird,habe ich mich in meinen letzten Reden noch auf Ihre Zusagen verlassen. Viele Gespräche haben mich und die Mitglieder meiner Fraktion inzwischen davon überzeugt, dass da erhebliche Zweifel bestehen.Allein schon der Anschein, dass Zweifel bestehen könnten, müsste Anlass sein, die Notbremse zu ziehen. Wenn Sie ein Einfallstor geöffnet haben, über das Private eindringen können, wird der Dammbruch erfolgen. Dann wird das nicht mehr aufzuhalten sein.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auf den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beziehen. Die FDP-Fraktion sagt zu diesem Thema zumindest offen, was sie will. Das nenne ich redlich. Die Hessische Landesregierung verbreitet Nebel und tut so, als wolle sie alles beim Alten belassen. In Wirklichkeit erhebt sich aber die Frage, ob Sie da nicht Tür und Tor öffnen wollen. Denn natürlich haben die Sparkassen auch für private Banken ein interessantes Potenzial an Kunden. Der Anteil der Sparkassen am gesamten Bankenwesen beträgt 43 %.Die Sparkassen haben die vielen kleinen und mittleren Kunden.In den Zeiten,als es hinsichtlich der Finanzen gewaltig bergauf ging, war es den Großbanken viel zu mühsam, sich mit diesen Kunden zu beschäftigen. Die Sparkassen haben sie gehalten.
Dass man nun ein starkes Interesse daran hat, diese Kunden haben zu wollen, kann ich mir gut vorstellen.
Der Brief des Herrn McCreevy ist eben nicht eindeutig. Das kann er auch nicht sein. Denn er bezieht sich auf die jetzt gegebene Situation.Wenn das neue Gesetz die Landschaft der Sparkassen verändert haben wird, dann wird der Inhalt dieses Briefes nicht mehr gelten.
Die Landschaft wird sich z. B. hinsichtlich der Gemeinnützigkeit und des Regionalprinzips verändern. Es wird dann eine neue Situation geben.Wir haben dann eine andere Entscheidungsgrundlage.
Es wurde schon öfter angesprochen: Ob das Hessische Sparkassengesetz einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten wird, werden dessen Richter entscheiden. Darüber entscheidet nicht der Kommissar der Europäischen Union. Denn auch hier gilt das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit. Daraus könnte sich das eben beschriebene Einfallstor für Private ergeben.
All die Nebelkerzen, die Sie zu diesem Thema geworfen haben, nährten den Verdacht, dass das der eigentliche Grund für all Ihre Aktionen ist.
Wir GRÜNEN haben aber auch noch andere Vorstellungen, was gemacht werden könnte, wenn das Sparkassengesetz novelliert wird. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Wir wollen die Strukturen der Sparkassen, die nach den vielen Jahren in manchen Regionen doch etwas verkrustet sind, aufweichen.
Wir fordern eine größere Transparenz der Sparkassen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten sehr abgeschottet gearbeitet.
Wir fordern z. B. hinsichtlich der Frage der Verwendung der Gewinne eine größere Transparenz. Wir machen uns Gedanken darüber, wie die Vergabe von Krediten transparenter gestaltet werden kann. Das betrifft auch die Frage der Besetzung der Gremien.Frau Pauly-Bender hat dieses Thema gestern hinsichtlich des Geschlechtes angesprochen. Es gibt da aber auch noch andere Einseitigkeiten.
Wir wollen, dass es dort zu der Möglichkeit einer größeren parlamentarischen Kontrolle kommt, z. B. durch eine Berichtspflicht an die Kreistage. Wir wollen auch die Gemeinnützigkeit weiter ausgebaut und konkretisiert haben. Wir wollen z. B. auch, dass das Girokonto für alle, das schon in der Satzung steht, auch in das Gesetz aufgenommen wird. Denn auch das stünde einem öffentlichen Träger gut zu Gesicht.
Wir sagen von daher Ja zu einer Modernisierung des Gesetzes. Wir sagen auch zu einer größeren Transparenz Ja. Aber wir wollen den Erhalt der dritten Säule des Bankenwesens im originären Sinne. – Vielen Dank.