In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist von dem Markenzeichen „Hessen vorn“ unter dieser Landesregierung leider nichts mehr übrig geblieben.
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2007 bietet leider keine Ansätze, dass das besser werden könnte. Wir sollten uns einmal anschauen, wo wir mittlerweile unter der Verantwortung dieser Landesregierung mit unserem Bundesland stehen.Wir befanden uns einmal mit anderen Bundesländern im Wettbewerb um die geringste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland. Unter der Verantwortung dieser Landesregierung ist die Arbeitslosenquote in Hessen sogar noch schlechter geworden als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer.Das geschah unter Ihrer Verantwortung.Dahin haben Sie Hessen in den letzten Jahren gebracht. Da helfen keine Ausflüchte mit dem Hinweis auf die Politik in Berlin oder was auch immer. In den anderen Bundesländern gibt es die gleichen Rahmenbedingungen. Dennoch schneiden wir in Hessen unter Ihrer Regierungsverantwortung sehr viel schlechter ab.
Die Lücke zwischen denjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, und den offenen Stellen ist in unserem Bundesland in den vergangenen Jahren noch größer geworden. Obwohl die Konjunktur anzieht, ist diese Lücke immer größer geworden. Das hat natürlich auch ein Stück weit etwas mit der Politik dieser Landesregierung zu tun. Natürlich hat es nicht nur damit zu tun. Da trägt auch die Wirtschaft Verantwortung. Aber das hat auch mit der Politik dieser Landesregierung zu tun.
Schauen wir uns doch einmal die Hessen-Agentur an. Man kann sagen, mit der Hessen-Agentur wurde ein Job geschaffen, nämlich der für das Mitglied der EschbornConnection, Herrn Herkströter. Für ihn wurde mit der Hessen-Agentur ein Job geschaffen. Aber ansonsten hat sie seit ihrer Gründung relativ wenige Effekte erzielt.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) und Nicola Beer (FDP) – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das kann man so nicht sagen!)
Dann legt die Landesregierung noch die Axt an das, was wir an vorbildlichem öffentlichen Personennahverkehr in unserem Bundesland entwickelt haben. Dafür haben Lothar Klemm als Minister und andere während der Regierungsverantwortung von Rot und Grün die Grundlagen gelegt. Daran legen Sie die Axt an. Herr Minister Rhiel, Sie kürzen mit Zustimmung dieser Landesregierung die Regionalisierungsmittel. Herr Minister Rhiel, wissen Sie, es bringt nichts, dass Sie als Super-Rhiel durch die Lande fliegen, während Ihnen Ihr eigener Ministerpräsident die Flügel abschneidet und im Bundesrat der Kürzung der Regionalisierungsmittel zustimmt. Herr Minister Rhiel, das bringt nun wirklich überhaupt nichts.
Diese Landesregierung hat sich damit einverstanden erklärt, dass unserem Bundesland – den Pendlerinnen und Pendlern – im Haushalt 2007 41,5 Millionen c an Regionalisierungsmitteln fehlen. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund, der Nordhessische Verkehrsverbund und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Landkreis Bergstraße die Fahrpreise um über 5 % erhöhen müssen. Das ist Ihre Verantwortung, und es ist ein ganz falsches Signal in der Verkehrspolitik.
Wir brauchen in unserem Land nicht weniger, sondern mehr öffentlichen Personennahverkehr. Das erreicht man nicht dadurch, dass man die Fahrpreise um 5 % teurer macht. Man erreicht es erst recht nicht dadurch, dass das Angebot massiv eingeschränkt werden muss, wie es die Folge dessen ist,was Sie auf der Bundesebene und mit Zustimmung der Landesregierung in diesem Bereich angerichtet haben.
Wir GRÜNE haben für den Haushaltsplan 2007 einen konkreten Vorschlag gemacht,wie wir die Verbünde in die Lage versetzen könnten, diese Kürzungen aufzufangen, sodass die Fahrpreiserhöhungen und die Einschränkungen nicht nötig wären. Mehr ÖPNV, nicht weniger – das wäre der richtige Weg. Herr Minister, dann würde es vielleicht auch mit Ihrem Prestigeprojekt „Staufreies Hessen“ klappen. Aber mit einer Einschränkung des Ange
Noch bei einem anderen Thema fliegt „Super-Rhiel“ ein bisschen losgelöst von den Fakten durch die Gegend.Vor gar nicht allzu langer Zeit – das war Mitte dieses Jahres – haben Sie mit großem Tamtam eine Studie vorgestellt,wonach der Anteil des Güterverkehrs, der auf der Schiene abgewickelt wird, wesentlich ausgeweitet werden könnte.
Das war eine sehr schöne Studie;Herr Mehdorn sagt das auch. – Nur, finden wir von dieser angeblichen neuen Schwerpunktsetzung irgendetwas in dem Entwurf des Haushaltsplans 2007 wieder? Wir finden nichts davon. Der entsprechende Haushaltsansatz ist nach wie vor unverändert.
Herr Minister Rhiel, wenn Sie glauben, dass wir mit den 500.000 c, die in Ihrem Entwurf für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene angesetzt sind,auch nur annähernd die Potenziale ausschöpfen können, die wir in Hessen in diesem Bereich haben, sind Sie wirklich auf dem Holzweg. Sie dürfen sich Studien nicht nur schreiben lassen, sondern Sie müssen dann auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.
Herr Wagner, Sie wollten fünf Minuten lang sprechen. Ich teile Ihnen mit, dass Sie die Redezeit schon ein bisschen überschritten haben. Machen Sie nur weiter.
Herr Präsident, vielen Dank, auch für die ausdrückliche Ermutigung, weiterzumachen. Ich habe auch richtig Lust, fortzufahren. Zu der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die von dieser Landesregierung gemacht wird, wäre noch viel zu sagen. Um meinen Nachrednern gegenüber fair zu sein, will ich das jetzt nicht tun.
Ich glaube aber, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Hessen war in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik einmal führend. Das war zu der Zeit, als die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verantwortung für die Verkehrspolitik in diesem Land getragen haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Das ist doch ein Witz! – Wei- tere Zurufe von der CDU)
Heute ist davon nur „Super-Rhiel“ übrig geblieben, dem von dem eigenen Ministerpräsidenten in den wesentlichen Fragen die Flügel gestutzt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, ich glaube, das Geschichtsbild, das Sie hier zeichnen, muss man ein wenig korrigieren. Wenn ich mich richtig erinnere, ist der Slogan „Hessen vorn“ nämlich entstanden, als die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit hatten.
Aber bergab ging es mit Sicherheit, als Rot-Grün an der Regierung war – um das noch einmal deutlich zu machen. Berufen Sie sich also nicht auf etwas, an dem Sie als GRÜNE beim besten Willen nicht mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, in der Generaldebatte heute Morgen haben ein paar Punkte eine Rolle gespielt, die ich auch im Zusammenhang mit dem Einzelplan 07 noch einmal aufgreifen will. Es geht um das Verhältnis der Regierung zum Parlament. Herr Kollege Williges hat auf den Einwand meines Kollegen von Hunnius vorhin gesagt,das sei keine Sache der Ziele, das müsse man dann bei den Produkten ausgleichen. So ähnlich haben Sie sich ausgedrückt.
Herr Kollege Williges, ich will Ihnen sagen, wie es bei den Produkten mit der Haushaltsklarheit und –wahrheit, der Nachvollziehbarkeit und damit der Kontrolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung aussieht.
Einzelplan 07: Das Produkt Nr.1 „Linienplanung“ geht in dem Produkt Nr. 16 „Bau von Straßen, Bauwerken, Radwegen Land“ und in dem Produkt Nr. 17 „ Bau von Straßen, Bauwerken, Radwegen Bund“ auf.
Das Produkt Nr. 2 „Entwurfs- und Baurechtsplanung Straße, Bauwerke Radwege“ geht ebenfalls in dem Produkt Nr. 16 und in dem Produkt Nr. 17 auf.
Das Produkt Nr. 4 „Zustandserfassung und -bewertung für die Straßen- und Bauwerkserhaltung“ ist in das Produkt Nr. 18 „Zustandserfassung und -bewertung für die Straßen- und Bauwerkserhaltung“ übernommen worden.
Das Produkt Nr. 7 „Grünpflege“ befindet sich bei Produkt Nr. 8 „Wartung und Instandhaltung der Straßenausstattung“. Das Produkt Nr. 8 ist ebenfalls in dem allgemeinen Haushalt des Produkts Nr. 19 „Betrieb von Straßen, Bauwerken, Radwegen Land“ und des Produkts Nr. 20 „Betrieb von Straßen, Bauwerken, Radwegen Bund“ aufgegangen.
Das Produkt Nr. 11 „Verkehrsmanagement“ wird in das Produkt Nummer 21 „ Verkehrssteuerung“ integriert.Das Gleiche gilt für das Produkt Nr. 12 „Verkehrsablaufsteuerung“.
Meine Damen und Herren, hier wird alles in einem Produkthaushalt zusammengeschustert, sodass Überprüfungsmöglichkeiten, bezogen auf die einzelnen Produkte, überhaupt nicht mehr gegeben sind. Das ist die Realität.
Wir haben mit gutem Grund versucht, einzelne Produkte zu definieren. Sie fummeln alles zusammen, mit dem Ergebnis, dass das Parlament seine Kontrollfunktion nicht
Wissen Sie, was Sie an der Stelle hineinschreiben könnten? Straßenbau findet in Hessen statt; konkrete Aussagen behält sich das zuständige Ministerium vor.
Wenn Sie sich als Mehrheitsfraktion so behandeln lassen, mag das ja sein.Es mag sein,dass Sie damit zufrieden sind, wenn Sie im Hinterzimmer über bestimmte Punkte in Kenntnis gesetzt werden. Aber das hat mit einem vernünftigen Umgang der Landesregierung mit dem Haushalt nichts mehr zu tun.