Dann stellen Sie sich hierher und sagen, man könne darüber diskutieren. Ich habe Roland von Hunnius eben gesagt: Sei froh, du bekommst einen Termin bei Herrn Williges; das ist etwas ganz Tolles.
Hier geht es um die substanzielle Frage, ob der Budgetgeber tatsächlich noch respektiert wird. Das ist kein respektvolles Verhalten seitens der Landesregierung.
Ich sage das, weil ich die Situation von beiden Seiten kenne: auf der einen Seite als Auskunftgeber, auf der anderen Seite als Abgeordneter, also als Fragender. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist eine der substanziellsten Kritiken, die die FDP-Fraktion an dieser Haushaltsgesetzgebung vornimmt. Das darf in Zukunft nicht so bleiben; denn auf diese Art und Weise können wir das Budgetrecht nicht verantwortungsvoll ausüben.
Wohin führt das? Wir haben uns bei dem Einzelplan 07 zwei Punkte vorgenommen. Dabei geht es um die Straßen- und Verkehrsverwaltung bzw. um die Straßenbaumaßnahmen, die notwendig sind. Wie sieht die Situation denn aus? Der Erhaltungsbedarf für das Landesstraßennetz wurde im Jahre 2004 von einem externen Gutachter ermittelt. Danach beläuft sich der Erhaltungsbedarf auf rund 87 Millionen c pro Jahr. Das heißt, das, was wir uns im Haushalt vorgenommen haben, reicht, rein rechnerisch, noch nicht einmal für den Erhaltungsbedarf aus. Wegen des Zustands der Fahrbahndecken galten 2005 auf 520 km Geschwindigkeitsbegrenzungen, und insgesamt 230 der über 900 Brücken sind für schwere Fahrzeuge nicht mehr geeignet. Das ist ein Sachverhalt, auf den der Rechnungshof hingewiesen hat. Deswegen haben wir unsere Anträge zu diesem Teil des Einzelplans 07 gestellt.
Aber beides gehört zusammen: Wir müssen die Klarheit im Haushalt wiederfinden, die wir für unsere Kontrollbefugnisse und -rechte dringend brauchen, und gleichzeitig müssen wir im Haushalt entsprechende Maßnahmen vorsehen können.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Dabei will ich nicht der Gefahr erliegen, die allgemeine politische Diskussion über den Arbeitsmarkt usw., die in der Generaldebatte heute Morgen stattgefunden hat, zu wiederholen. Aber dort ist ein Satz gefallen, den ich nur unterstreichen kann. Ich habe Verständnis dafür, dass man im Jahr 2006 einen Haushalt für das Jahr 2007 aufstellen muss, in dem man sich mit der Frage des Wahlkampfes auseinandersetzt. Das ist legitim. Aber wenn Sie das so auffällig machen, müssen Sie sich von den Oppositionsfraktionen sagen lassen, dass wir Ihnen das so nicht durchgehen lassen.
Es ist schon gesagt worden, dass sich die allgemeine Dienstleistungsvergütung, die Aufgabenvergütung, der Hessen-Agentur gegenüber dem Vorjahr um 4 Millionen c erhöht. Man muss sich einmal anschauen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Für die Standortkampagne in Mittelhessen sind 250.000 c vorgesehen.Die sollen in Abstimmung mit dem Verein Mittelhessen eingesetzt werden. Für das Projekt „Tagungsdestinationen“ sind rund 400.000 c eingeplant. Für „Tekno now“ sind 1,4 Millionen c vorgesehen. Offenkundiger kann man doch nicht dokumentieren, dass man Werbeveranstaltungen machen will, anstatt in diesem Haushalt Investitionen auszulösen.
Wenn ich gleichzeitig sehe, dass die Mittel für das Produkt „Technologie- und Investitionsförderung“ im Jahr 2007 zugunsten der Hessen-Agentur um 1,3 Millionen c gesenkt werden, sage ich sehr deutlich: Das ist Werbung zulasten der Investitions- und Innovationsförderung in diesem Lande. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Deswegen beantworten wir diese Frage nicht salopp. Es geht um die grundsätzliche Frage, in welcher Weise wir Wirtschaftsförderung in Hessen organisieren. Ich sage einmal, für die Liberalen gilt die primäre Aussage, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auf Förderung verzichtet werden kann.
Gleichwohl habe ich für die FDP-Fraktion an diesem Pult mehrfach gesagt, es sei nach wie vor insbesondere zur Investitionsentwicklung Förderung notwendig. Herr Minister, aber wenn wir es auf diese Art und Weise mit der Zersplitterung der Förderinstitutionen in diesem Lande zu tun haben, dann stimmt etwas nicht mehr. Deswegen will ich Ihnen das noch einmal aufzeigen.
Wir haben in den unterschiedlichsten Bereichen, beispielsweise der Projektentwicklung, mittlerweile drei Gesellschaften im Lande, die sich mit einem solchen Thema befassen. Das ist die frühere SIH, die heutige HessenAgentur, die den Riedberg im Bereich der Stadtentwicklung weiterhin betreibt. Es ist darüber hinaus die Nassauische Heimstätte, und wir haben im Zusammenhang mit der Hessischen Landesbank die OFB.Wir müssen einmal darüber nachdenken, wie die Fragen der Projektentwicklung, soweit sie in öffentlicher Hand sind, gebündelt werden, und können das nicht in drei Institutionen lassen.
Sie haben die unglückselige Auffassung vertreten und vollzogen, – das ist schon angesprochen worden –, dass monetäre und nicht Förderung mit der Folge auseinander definiert worden ist, dass sich der eine beim einen beraten kann,der Berater dann weit über seine Kompetenzen hinausgeht, und anschließend muss er zu einer neuen Institution.
In der vergangenen Legislaturperiode war es unsere gemeinsame Auffassung, im Bereich der Wirtschaftsförderung zu bündeln und nicht zu trennen. Wenn Unternehmen zu mir kommen, muss ich mittlerweile sagen: Es tut mir leid, es gibt keinen Pfadfinder, der ihnen behilflich ist, in den unterschiedlichsten Bereichen eine Hilfe zu finden – sei es in der Frage nach Standorten, sei es in der Frage, welche Messen stattfinden, sei es in der Frage der Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln, sei es in der Inanspruchnahme der eigenen Investitionsunterstützungsmaßnahmen, die die Investitionsbank entwickelt hat.
Meine Damen und Herren, dies halte ich für einen unerträglichen Zustand. Hier ist eine Änderung notwendig.
Wir haben darüber hinaus in anderem Zusammenhang über die Frage der LTH diskutiert. Das müssen wir aus den dort genannten Gründen in der Anstalt machen.Aber eines kann nicht sein – der Ministerpräsident ist jetzt nicht da –:Wir hatten neulich einen Vortrag anlässlich des Fördertages.Er hat in einer für mich nachvollziehbaren Weise die Förderaktivitäten aus der Sicht eines Landes dargestellt. Er ist aber auf die Frage, wie man das organisiert, nicht eingegangen.
Ich bin weiß Gott nicht gegen Vielfalt.Wenn aber Vielfalt dazu führt, dass niemand mehr weiß, wo er hingehen muss, dann stimmt etwas in diesem Lande, was die Wirtschaftsförderung anbelangt, nicht mehr.
Das hat letztendlich auch etwas damit zu tun, was bei den Vorrednern zum Ausdruck gekommen ist, dass die Wirtschaftsdaten nicht so sind, wie sie sein könnten. Dazu kommt als weiterer Punkt, was ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen will anzusprechen, die Frage der Mobilität. Hessen ist ein Mobilitätsstandort.
Die Mobilitätsindustrie und die Mobilitätssicherung haben nicht nur einen politisch vordringlichen Stellenwert, sondern auch, was die Arbeitsplatzsicherung anbelangt. Wenn ich die Mobilität sichern will, dann kommen wir – verehrter Herr Minister – auf die Frage des ÖPNV und der Regionalisierungsmittel. Ich will nicht über die Litanei der Regionalisierungsmittel diskutieren. Dass Sie von sich weisen, damit überhaupt etwas zu tun zu haben, das haben wir mehrfach gehört.
Das nehmen wir zur Kenntnis.Das glauben wir aber nicht, denn die Situation ist anders. Ich kann die Sozialdemokraten nicht aus der Verantwortung entlassen. Herr Steinbrück gehört immer noch der Sozialdemokratischen Partei an, vielleicht nach der Unternehmenssteuerreform nicht mehr.
Aber Sie haben dazu beigetragen, dass die Regionalisierungsmittel gekürzt werden.Sie haben gesagt:Wir kriegen das schon hin. – Sie haben ein Dreivierteljahr gesagt: Alles nicht so schlimm, das kriegen wir hin, es gibt keine Leistungsreduzierung, Fahrpreiserhöhung kriegen wir auch nicht. – Nach langem Hin und Her ist uns die Gnade der absoluten Mehrheit der Union erwiesen worden. Wir durften in der letzten Ausschusssitzung einmal unmittelbar mit den Verbünden reden.
(Michael Boddenberg (CDU): Das war doch sehr erkenntnisreich! – Minister Dr. Alois Rhiel: Sehr positiv!)
Was haben wir denn da gehört? Fahrpreiserhöhung nicht nur im Jahre 2007, die Fahrpreiserhöhung komme auch in den Folgejahren. – Die Reduzierung des Angebots ist Realität. Dann wurde gesagt: Das kompensieren wir mit dem Zauberwort „Wettbewerb“.
Herr Kollege Rhiel, ich habe Ihnen gesagt: Ob das mit dem Wettbewerb funktioniert, weiß ich nicht. – Was höre ich mittlerweile im Oberbürgermeisterwahlkampf in
Frankfurt? Dort werden Linien nicht mehr ausgeschrieben. Weil Herr Frey das gesagt hat, sagt Ihre Kandidatin auch: Wettbewerb findet nicht mehr statt, oh Gott, oh Gott, Ausschreibung ist eine Erfindung des Teufels. – Wir wissen aber ganz genau, dass die Fahrkilometer, wenn sie ausgeschrieben werden, wesentlich kostengünstiger sind, als wenn sie nicht ausgeschrieben werden.
Ich will damit sagen: Ich wundere mich manchmal über die Art und Weise, wie so etwas dargestellt wird. Es ist immer medial fantastisch inszeniert.Aber ich sage Ihnen anhand von einigen Beispielen, die ich genannt habe, eines voraus: Wir werden Ihnen das in den nächsten 14 Monaten nicht durchgehen lassen, medial etwas zu inszenieren, was mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
Das ist ein durchgängiges Problem.Ich will das noch an einem anderen Beispiel deutlich machen. Wenn der Ministerpräsident das heute Morgen angesprochen hat, hat er eine Statistik genommen. Wir alle wissen, mit Statistiken kann man alles machen. Es schlägt aber irgendwie dem Fass den Boden aus, wenn der Hessische Ministerpräsident hier eine Statistik zitiert und sagt – so ungefähr hat er sich ausgedrückt –: 41 % der hessischen Unternehmen sind fasziniert von den Möglichkeiten, die sie in China haben; es sind nur 17 % in Baden-Württemberg und 16,5 % in Bayern.
Herr Kollege Posch, Sie sind bei 15 Minuten. Ich will Sie nur darauf hinweisen. Auch Sie können machen, was Sie wollen.
Herr Präsident, jetzt habe ich ein Problem. Wenn Sie mit meiner parlamentarischen Geschäftsführerin Fingerspiele machen und sie mal so oder so macht, dann nehme ich das nicht ernst, weil das Wort von Ihnen gilt. Aber ich bedanke mich recht herzlich.
Herr Präsident, jetzt muss ich weiterreden, weil ich mich gar nicht traue, in meine eigene Fraktion zurückzugehen.
Herr Kollege Posch, einen Moment bitte. Sie können machen,was Sie wollen.Ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass Sie jetzt 15 – nun 16 – Minuten gesprochen haben, und auf dem Zettel stehen zehn Minuten.Machen Sie,was Sie wollen. Die FDP hat noch viel Zeit. Es ist Ihre Sache.
Herr Präsident, ich bin sicher, dass diese vermittelnden Worte dazu führen werden, dass ich nicht allzu sehr von meiner Fraktion gescholten werde. – Vielen Dank.