Wir werden, wie wir wissen, auch nach der neuesten Steuerschätzung vom November dieses Jahres erfreulicherweise über zusätzliche Einnahmen verfügen. Lieber Kollege Hahn, diese zusätzlichen Einnahmen, die zum Glück nicht gering ausfallen,werden von Karlheinz Weimar vollständig zur Verminderung unserer Schulden eingesetzt werden. Das gehört auch zur Vollständigkeit der Wahrheit.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zur Verminderung der Neuverschuldung! – Nicola Beer (FDP): Das ist ein kleiner Unterschied!)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen in dem Zusammenhang eine weitere Zahl nennen. Kein verantwortungsvoller Politiker kann mit Staatsverschuldung glücklich sein. Aber wenn wir schon von Verschuldung sprechen, müssen wir feststellen, dass Hessen von allen Bundesländern die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung hat. Das ist zum Schluss Ergebnis Ihrer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in den letzten sieben Jahren, lieber Karlheinz Weimar.
Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer Politik die rot-grüne Politik vergangener Zeiten überwunden. Wir haben, um einige Beispiele zu nennen, die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen überwunden. Wir haben den Modernisierungsrückstand bei Polizei und Justiz überwunden. Und wir haben – das ist heute mehrfach angesprochen worden – auch die ideologisch bedingte Vernachlässigung des Straßenbaus überwunden. Zur Schule und Bildung werde ich nachher kommen.
Wie Hessens Gegenwart unter rot-grüner Regierungsverantwortung aussähe,kann man daran ablesen,was Sie von Rot und Grün in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Haushaltsplänen abgelehnt haben. Mit RotGrün gab es keinen Abbau des Unterrichtsausfalles,keine neuen Straßen, kein Geld für Ausbesserung.
Kollege Walter, das Notwendige ist Ihnen zu diesem Punkt bereits aus dem Munde des Ministerpräsidenten gesagt worden. Ich war auch ziemlich baff, dass Sie plötzlich vortrugen, dass diese Landesregierung für die Schlaglöcher und Straßenzustände verantwortlich sei, die wir von Ihnen übernommen haben und die wir mehr und mehr verbessern. Es ist geplant, 2008 100 Millionen c für neue Straßen und für die Ausbesserung von Straßen einzusetzen. Sie haben uns 18 Millionen c für Straßenbau hinterlassen.
Ich vermute einmal, dass das nicht sozialdemokratische Politik war. Das war im Wesentlichen grüner Druck auf Ihre Koalition. Aber wie können Sie gerade dieses Faktum noch in die Öffentlichkeit stellen?
Meine Damen und Herren, mit Rot-Grün gibt es keinen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Zu Frankfurt ist einiges gesagt worden. Man weiß noch nicht genau, wo es denn hingeht. Es gibt höchst unterschiedliche Ansichten zwischen Ihnen und Ihrer Mitbewerberin. Der Bürger weiß jedenfalls nicht, was passieren würde, wenn hier wieder Rot-Grün die Mehrheit gewönne. Meine Spekulation ist klar: Die GRÜNEN würden Sie daran hindern, dass der Flughafen Frankfurt weiter ausgebaut werden würde.
Meine Damen und Herren, mit Rot-Grün gäbe es für die Universitätsklinika in Gießen und Marburg keine Perspektive. Sie hätten die weiter abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der beiden Kliniken hingenommen. Sie hätten hingenommen, dass es damit keine weiteren Verbesserungen der Patientenversorgung in Marburg und Gießen gegeben hätte.
Jörg-Uwe Hahn hat es bereits angesprochen: Mit RotGrün gibt es keinen Fortbestand des Kernkraftwerks Biblis. 1.000 Arbeitsplätze würden hier zynisch vernichtet werden.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen überhaupt keine Diskussion wert, sich über 1.000 Arbeitsplätze und 1.000 Familien, die davon leben, Gedanken zu machen.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Bei den erneuerbaren Energien werden wir das Vielfache davon schaffen!)
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Kernernergiepolitik will ich noch etwas an die Adresse von Jörg-Uwe Hahn sagen. In der Kernernergiepolitik sind wir überwiegend eines Sinnes. Aber, lieber Kollege Jörg-Uwe Hahn, ich finde es nicht ganz fair, wie Sie in diesem Zusammenhang immer wieder – auch heute – den Ministerpräsidenten ansprechen und sozusagen tun, als ob er per Knopfdruck bei der Großen Koalition in Berlin jetzt dafür sorgen könnte, dass das von uns und von Ihnen gewünschte Fortbestehen von Biblis durchgesetzt wird. Sie wissen ganz genau – das haben Sie leidvoll mit der CDU und wir leidvoll mit Ihnen erlebt –, dass es in einer Koalition immer wieder Kompromisse gibt.
Leider ist das mit der SPD und ihrem Umweltminister Gabriel, der in der vollen Tradition seines Vorgängers steht,
im Augenblick nicht umsetzbar. Unser Wille ist klar. Der Wille des Ministerpräsidenten und dieser Landesregierung ist klar. Was wir als Landesregierung und als Mehrheit im Landesparlament tun können,das tun wir.Aber so zu tun, als ob unser Ministerpräsident das in Berlin sozusagen anordnen könnte, das ist nicht ganz fair. Ich denke, diese Diskussion sollten wir für die Zukunft beenden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gewollt hat er schon gemocht, aber gekonnt hat er nicht gedurft!)
Meine Damen und Herren, am Rande will ich noch an die Adresse der GRÜNEN sagen: Wenn Biblis abgeschaltet würde, dann müssten entsprechende Ersatzenergieen geschaffen werden. Das sind im Augenblick bedauerlicherweise Kohlekraftwerke, und das bedeutet 40.000 t des Klimakillers CO2 pro Tag zusätzlich.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon bemerkenswert, dass die GRÜNEN über dieses Faktum mit einer riesigen Nonchalance hinweggehen, und offenbar auch die SPD.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt gar nicht! – Norbert Schmitt (SPD): Wer hat denn die Mittel für die erneuerbaren Energien gekürzt? Selbst im Nachtrag!)
Meine Damen und Herren, Sie sprechen doch immer davon, was wäre, wenn wir heute eine rot-grüne Mehrheit hätten. Mit Rot-Grün gäbe es keine vorwärts weisenden Impulse in der Integrationspolitik. Es gäbe keinen Integrationsbeirat. Es gäbe nicht das, was Volker Bouffier – dazu will ich noch etwas sagen – im Zusammenhang mit der Einbürgerung bundesweit durchgesetzt hat, das vernünftige Verfahren von Kurs,Test und Eid.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr vor der Landtagswahl stellt sich die Frage: Wie würde es für Hessens Zukunft aussehen, wenn die SPD wieder Regierungsverantwortung trüge?
Zunächst einmal muss ich Ihnen ein Zitat aus dem Munde eines der beiden Mitbewerber, nämlich aus dem Munde von Ypsilanti, vortragen. Laut Bericht der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ vom 17.November dieses Jahres über die Kandidatenvorstellung im SPD-Unterbezirk Lahn-Dill sagte sie, dass die Staatsquote erhöht werden müsse.
Hinzu kommt, dass die SPD im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2007 die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer verlangt,
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Dann hatten wir in Deutschland 40 Jahre lang Sozialismus! Das ist ja das Dümmlichste, was ich bisher gehört habe! 40 Jahre Sozialismus unter Adenauer, denn da gab es schon die Vermögensteuer!)
Meine Damen und Herren, mit diesem abgewirtschafteten Modell ist nun wirklich keine Zukunft zu machen. Deshalb liefern Sie zusätzliche Argumente für die Bürger Hessens, wenn sie in eine sichere Zukunft gehen wollen, Rot-Grün nicht wieder eine Chance zu geben.
Sie fordern die Gesamtschule unter dem neuen Etikett Einheitsschule.Herr Kollege Walter,ich schätze Sie in vieler Beziehung, aber ich weiß nicht, ob Sie nicht heute mit Ihrer nicht besonders gelungenen Bewerbungsrede vielleicht auch ein bisschen den linken Teil der SPD mit ansprechen wollten: als Sie sich heute schulpolitisch für die Gesamtschule stark gemacht haben. Aber dieses Modell ist nun wirklich ausgelaufen.
Ich sage, ein begabtes Arbeiterkind hat den Anspruch, wenn es die entsprechende Begabung mitbringt, im Gymnasium sein Abitur zu machen.Aber wir wollen das Schulwesen ganz bewusst begabungsgerecht gliedern und organisieren. Wir wollen eben keinen schulpolitischen Einheitsbrei, den Sie 20, 30 Jahre lang mit abnehmendem Erfolg bundesweit vertreten haben.
Wir sortieren nicht aus, sondern wir werden dem Individuum, dem einzelnen Schüler gerecht, anstatt alles über einen Leisten schlagen zu wollen.
Meine Damen und Herren, neben dem Rückfall in die schulpolitische Steinzeit brilliert die SPD Hessen auf dem Gebiet der Energiepolitik mit wirklich kabarettistischen Einlagen. Kollege Hahn hat das bereits ausgeführt. Sie will 1.700 Windkraftanlagen an den Rändern der Autobahn aufstellen. Lieber Jörg-Uwe Hahn, das würde bedeuten, dass alle 500 m an allen hessischen Autobahnen eine Windkraftanlage steht.
Angesichts der unbestreitbaren Erfolgsbilanz der Regierung Koch muss es da wie eine Drohung wirken, wenn Frau Ypsilanti vor SPD-Versammlungen immer wieder ausruft: Ich will nicht irgendetwas anders machen als Koch,ich will es ganz anders machen.– Meine Damen und Herren, für die Klarheit dieser Aussage sind wir ausdrücklich dankbar.