Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenige Sätze zum Länderfinanzausgleich sagen. Ich hoffe, wir sind uns unter allen vier Fraktionen im Hessischen Landtag darüber einig,dass das ein immer wieder ärgerliches Thema ist. Von 2000 bis 2007 haben wir 6 Milliarden c mehr in den Länderfinanzausgleich gezahlt, als wir neue Schulden aufgenommen haben.
Herr Kollege Kaufmann, im Interesse des Landes Hessen sollten Sie sich endlich mit diesen Zahlen auseinandersetzen und daraus in Ihrer GRÜNEN-Partei die richtigen politischen Konsequenzen ziehen, auch auf Bundesebene.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Norbert Schmitt (SPD): Die CDU regiert auf Bundesebene wenigstens mit!)
Meine Damen und Herren, ohne den Länderfinanzausgleich hätten wir in Hessen 6 Milliarden c weniger Schulden. Deshalb sage ich: Diese Schieflage in der Finanzverfassung der Bundesrepublik muss zurechtgerückt werden.
Vieles von dem, was Bürger und Unternehmen in unserem Land durch ihre Arbeit erwirtschaften, wird abgezogen und fließt in die Kassen anderer Bundesländer, beispielsweise nach Berlin. Wie wir alle wissen, ist das Land Berlin mit seiner Forderung nach Sonderzuweisungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.Aus dem Länderfinanzausgleich erhält das Land Berlin jährlich 2,7 Milliarden c. Dafür will sich nun die Regierung aus SPD und Postkommunisten demnächst gebührenfreie Kindertagesplätze für alle Jahrgänge leisten. Das kann nicht richtig sein. Meine Damen und Herren, es kann nicht gerecht sein, dass sich ein völlig überschuldetes Land Berlin unter der Führung von SPD und Postkommunisten zu unseren Lasten Sozialtaten leistet, die wir uns nicht leisten können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Sätze zur Bundespolitik sagen. Ich bin darüber erfreut, dass nach Jahren rot-grüner Wirtschaftsflaute jetzt wirklich ein Silberstreifen am Horizont zu erblicken ist.
Die Steuereinnahmen liegen deutlich höher als erwartet. – Herr Al-Wazir, Sie sind daran nicht beteiligt gewesen, Sie brauchen sich deswegen jetzt auch gar nicht zu erregen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bisher habt ihr doch noch gar nichts in der Steuerpolitik geändert!)
Die Steuereinnahmen sind deutlich höher als erwartet, in den Jahren 2006 und 2007 jeweils um rund 20 Milliarden c. Deshalb haben die öffentlichen Haushalte jetzt die Chance, wieder ein bisschen mehr gestalten zu können.
Das gibt mir die wunderbare Gelegenheit, mit einer Unwahrheit aufzuräumen. Das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt. Er hat sich auf die westdeutschen Bundesländer bezogen und gesagt,seit 2004 würden wir über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder liegen.
Ausweislich der Statistik der Bundesagentur beträgt der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer im letzten Jahr 9,9 % Arbeitslose, der Anteil in Hessen aber 9,7 %. Es ist die glatte Unwahrheit, was ihr Kollege da vorgetragen hat.
Jetzt komme ich zu dem, was auf Bundesebene an erfreulichen Entwicklungen festzustellen ist.Wir haben 470.000 Arbeitslose weniger. Die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert, gegenwärtig liegen sie bei 2,4 %. Endlich werden die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten. Deshalb sage ich: Das sind kleine, aber erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung.
Ein großer Schritt in die richtige Richtung ist die Unternehmenssteuerreform, die unser Ministerpräsident und der Bundesfinanzminister zu verantworten haben. Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für das, was Sie mit dem Bundesfinanzminister zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Deutschland hier geleistet haben.
Denn das bedeutet zum Schluss, dass unsere Unternehmen wieder erfolgreicher arbeiten und damit wieder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Meine Damen und Herren, diesen Zusammenhang blenden Rot und Grün leider häufig aus.
Ich will hinzufügen: Für diese Steuerreform von Koch/Steinbrück gibt es Lob von allen Seiten, von Industrie und Handel, vom Handwerk, sogar von Hermann Otto Solms von der FDP, von Christine Scheel von den GRÜNEN – sie lehnt, wie sie sagt, diese Reform grundsätzlich nicht ab. Es ist bereits angesprochen worden: Es gibt nur unsere SPD-Landesvorsitzende in Hessen, die im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform sagt – –
Herr Schmitt, Sie haben sich ja schon längst zwischen den beiden Kandidaten entschieden, Sie sind für Ihre Landesvorsitzende und Ihrem Fraktionsvorsitzenden bei dieser Frage voll und ganz in den Rücken gefallen.
Frau Ypsilanti sagt, die Entlastung der Unternehmen ist nicht akzeptabel. Frau Ypsilanti, damit befinden Sie sich in bester Gesellschaft mit Lafontaine und seinen neuen Freunden. Ich glaube aber, das bedenken Sie nicht, wenn Sie Ihren linken innerparteilichen Wahlkampf betreiben.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur inneren Sicherheit sagen. Unter der Landesregierung von Roland Koch und in der Verantwortung des Innenministers Volker Bouffier ist Hessen sicherer geworden. Stichwortartig nenne ich nur die Modernisierungsoffensive bei der Polizei, die Erhöhung der Polizeipräsenz vor Ort. Ich nenne den freiwilligen Polizeidienst, der auch ein Stückchen mehr Sicherheit bietet. Inzwischen sind es bereits 93 Kommunen mit 672 Helfern, die sich an diesem Polizeidienst beteiligen. Wir haben eine Rekordaufklärungsquote von 54,5 %. Hessen ist wirklich sicher geworden.
Herr Innenminister, ich möchte hinzufügen: Respekt dafür, dass Sie bundesweit parteiübergreifende Mehrheiten in der Länderinnenministerkonferenz und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gefunden haben, wenn es darum geht, unser Land sicherer zu machen, wenn es darum geht, auch die schwierigen Fragen von Einbürgerungs- und Bleiberechtsregelungen zu lösen. Das, was hierzu in der letzten Woche geschehen ist, mit Ihrem maßgeblichen Einfluss, finde ich sehr bemerkenswert. Die Union hat sich hier durchgesetzt: keine Zuwanderung in die sozialen Systeme. Das muss klar und deutlich gesagt werden und als Programm gefordert und umgesetzt werden.
Die Regelung sieht so aus: Zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis wird für bereits geduldete Ausländer gegeben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, sich seit mindestens acht Jahren in Deutschland befinden, Deutschkenntnisse vorweisen können und nicht straffällig geworden sind. Herr Innenminister, ich sage klar und deutlich: Statt Multikulti ist das eine Politik, die sich an den Interessen unseres Landes orientiert. Dafür möchte ich Ihnen sehr, sehr herzlich namens der CDU-Fraktion des Landtags meinen Dank aussprechen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen zu Recht vom Bildungsland Hessen. Wir geben im Jahr 2007 rund ein Drittel des Haushalts für Bildung aus: 4 Milliarden c für das Kultusministerium und 2 Milliarden c für die Hochschulen. Frau Kultusministerin, ich weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, dass ein Kultusminister ein schwieriges Geschäft zu betreiben hat.Er kann noch so viel tun,wie er will, er hat immer wieder mit Unzufriedenheit zu kämpfen. Das gilt nicht nur für das Land Hessen, das gilt für sämtliche Kultusminister in Deutschland. Ich will deutlich festhalten: Sie haben in den letzten sieben Jahren – ich sage es einmal mit meinen Worten – so eine stille Revolution zum Besseren im Lande Hessen durchgeführt, gegen viele Widerstände, aber zum Besten unserer Kinder, unserer Schüler, die auch im Bundesvergleich wieder wettbewerbsfähiger geworden sind.
Damit haben wir den Unterrichtsausfall massiv abgebaut, den wir von Rot-Grün übernommen hatten.Ich nenne die verlässliche Unterrichtszeit von der ersten bis zur sechsten Schulstunde. Ich nenne die Verbesserung von Qualität,die Vergleichbarkeit von Leistungen – Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen, Landesabitur. Ich nenne die Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren. Ich nenne die Förderung von Hauptschülern in den sogenannten SchuB-Klassen. Ich nenne die verpflichtende Lehrerfortbildung,die Verdoppelung des Ganztagsangebots, die Deutschvorlaufkurse vor der Einschulung und den Schul-TÜV. Frau Kultusministerin, Respekt, das haben Sie wirklich in diesen sieben Jahren mit einem Riesenenergieaufwand glänzend gemacht. Das muss in der Öffentlichkeit auch immer wieder deutlich gemacht werden.
Entschlossenheit und Mut zeichnen die Regierung Roland Koch auch bei dem Ausbau der Landebahn des Flughafens Frankfurt aus. Hier geht es um die Schaffung von etwa 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.
Das ist dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN nicht mehr als ein Gelächter wert. Ich finde, hierüber müssten wir uns einmal in aller Ruhe unterhalten. Herr Al-Wazir, Sie haben es noch immer nicht gelernt, als Politiker Verantwortung für die Öffentlichkeit wahrzunehmen.