Wenngleich es in diesem Monat ein Gespräch der Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises – die allesamt beim
BUND eintreten wollten, aber nicht aufgenommen werden – mit Vertretern des BUND gegeben hat, so stellen wir doch fest, dass das nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass sie zu keinem Ergebnis gekommen sind, sondern dass der BUND weiterhin an seiner Blockadehaltung festhält, die er seit Jahren einnimmt.
Ich fasse zusammen. Frau Kollegin Pfaff, der Antrag der SPD-Fraktion versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben.
Versuch gescheitert. – Er versucht, die Schuld für die Verzögerung der Landesregierung in die Schuhe zu schieben.
Das ist nicht gelungen. Sie sind überführt worden. Die SPD hat in weiten Teilen im Bremserhäuschen gesessen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hildegard Pfaff (SPD): Haben Sie die Urteilsbegründung gelesen? – Weitere Zurufe der SPD)
Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, der überflüssig ist. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Der Antrag der CDU-Fraktion beinhaltet in weiten Teilen viel Wahres. Herr Kollege Lübcke, lassen Sie mich an der Stelle aber auch sagen: Wenn es um die Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsrecht geht, dann sind wir mit der Form Ihres Antrages nicht völlig einverstanden. Sie haben aber gesagt, dass Sie den Punkt, den wir als Änderungsantrag eingebracht haben, übernehmen wollen.
Es muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die Infrastrukturbeschleunigungsmaßnahmen in wesentlichen Teilen auf die vom Ministerpräsidenten einberufene PoschKommission zurückzuführen sind.
Frau Kollegin Pfaff, die Posch-Kommission hat das auf den Weg gebracht. Die Landesregierung muss das jetzt anhand der beschlossenen Verfahren umsetzen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich freue mich, dass die CDU-Fraktion unserem Änderungsantrag zustimmen wird.Wir werden die Anträge der SPD und der GRÜNEN ablehnen, weil sie dem, was die Menschen in der Region erwarten, nicht gerecht werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion um den Weiterbau der A 44 ist die
Ich möchte für die Hessische Landesregierung noch einmal deutlich betonen, dass Mobilität eine wichtige Vorraussetzung ist, nicht nur um dem Freiheitsbedürfnis der Menschen zu entsprechen, sondern vor allem auch, um in Vorleistung für die wirtschaftliche Entwicklung, für soziale Sicherung und vor allem für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu dienen. Mobilität heißt für uns nicht, nur Straßen zu bauen. Herr Wagner, Mobilität zu sichern erfordert ein intelligentes System, das wir in Hessen unter der Überschrift „Staufreies Hessen 2015“ Zug um Zug abarbeiten. Deswegen heißt mehr Mobilität nicht nur mehr Mobilität auf der Schiene – das ist ein wichtiger Punkt – und im Luftverkehr, sondern auch auf der Straße, und zwar in der Form, dass wir zuerst versuchen, den vorhandenen Straßenraum intelligenter zu nutzen – Stichwort: Freigabe von Seitenstreifen –, aber dazu gehört auch, weitere Straßen zu bauen. Das gilt für den RheinMain-Ballungsraum genauso wie für den hier diskutierten Raum Nordhessen.
Es kommt uns darauf an, dass die Menschen aus dem Stau herauskommen, dass die Belastungen der Menschen durch Ortsdurchfahrten endlich abgebaut werden. Das ist die tiefere Begründung für den Straßenbau. Der Straßenbau ist kein Selbstzweck, sondern er hat unter Beachtung der Naturschutzgesetze den Menschen zu dienen.
Das ist der große Zusammenhang, den wir befolgen. So kommen wir im Lande Hessen voran. Wir haben in diesem Jahr das größte Straßenbauvolumen aller Zeiten – übrigens auch das größte Volumen im öffentlichen Personennahverkehr.
Beides gehört zusammen. Wir kommen voran, nicht nur auf der A 66 im Bereich Schlüchtern – Fulda, auf der A 66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden, auf der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg und bei der Umfahrung der Ortschaften im Zug der B 3. Wir werden auch wichtige Weichenstellungen durch Planfeststellungsbeschlüsse vollziehen. Hier ist der Riederwaldtunnel angesprochen, bei dem das Verfahren in wenigen Tagen Beschlusskraft bekommen wird. In der Regierungszeit von Roland Koch ist es auch gelungen, den ersten Abschnitt der A 44 bei Hessisch Lichtenau freizugeben. Das ist Fakt.
Meine Damen und Herren, wir könnten aber in der Tat weiter sein, wenn in Hessen nach der deutschen Einheit von Anfang an konsequent gehandelt worden wäre. Das war leider nicht der Fall. Erst im Jahre 1993 bedurfte es eines Auftrags der Bundesregierung, damit die Hessische Landesregierung überhaupt tätig wurde.
Noch wichtiger: Die Hessische Landesregierung hat damals von der Möglichkeit des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes für die A 44 nicht Gebrauch gemacht.
Das sind die wesentlichen Gründe für die Verzögerung. Deshalb sind wir heute noch nicht dort, wo Bayern und Thüringen bereits angelangt sind. Die Autobahn von Coburg nach Erfurt konnte im letzten Jahr eröffnet werden. Trotz der langen Planungsphase ist das dort gelungen,weil dort pünktlich nach der Wiedervereinigung unmittelbar damit begonnen wurde – im Unterschied zu der damali
(Beifall bei der CDU und FDP – Hildegard Pfaff (SPD): Reden Sie einmal über Ihre eigenen Verfahrensmängel! – Zuruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU))
So, wie es Bayern und Thüringen gemacht haben, so tut dies die Regierung Roland Koch seit ihrem Amtsantritt in Hessen. Ich weiß, wie intensiv mein Vorgänger, Herr Kollege Posch, daran gearbeitet hat. Umso schmerzlicher hat er es empfunden, dass auf Antrag des BUND das Bundesverwaltungsgericht am 17.05.2002 einen Stopp für den Bau der A 44 verhängt hat. Meine Damen und Herren, das war in der Tat ein schwarzer Tag für Nordhessen. Wir leiden noch immer alle darunter.
Weil er den Antrieb aufgrund seiner schmerzlichen Erfahrung aus dieser Zeit hat,haben Herr Ministerpräsident Roland Koch und ich gemeinsam Herrn Posch beauftragt, die Kommission zu leiten, um die Planungsbeschleunigung für die Zukunft zu ermöglichen.Aufgrund eines Antrages des Landes Hessen im Bundesrat ist dies inzwischen in Gesetzeskraft erwachsen. Frau Pfaff, wir hätten uns übrigens noch etwas mehr gewünscht. Aber der Bundestag war zu mehr nicht in der Lage. Wir machen nun das Beste daraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Zeit ab dem Jahr 2002/2003 genutzt.Wir haben die gerügten Defizite, bezogen auf die FFH-Richtlinie, durch Nacherhebung und durch umfangreiche Gutachten beseitigt. Wir haben ein neues Verfahren gestartet und die Abwägung in den Jahren 2003 bis 2005 neu begründet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses ergänzende Verfahren hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir eine Abweichungsentscheidung auch von den Habitatschutzbelangen rechtfertigen können. Das ist der entscheidende Schritt. Diese Abwägungsentscheidung ist in der Tat – das Gericht wird dies sehr sorgsam und gründlich prüfen – sehr, sehr gut zu begründen. Denn unverträgliche Eingriffe sind nach diesen Habitatrichtlinien grundsätzlich unzulässig. Sie können aber zugelassen werden – das ist entscheidend –, wenn erstens zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses den Eingriff erfordern,zweitens zumutbare Alternativen nicht verfügbar sind und drittens notwendige Kohärenzmaßnahmen zur Wahrung des Schutzgebietes Natura 2000 getroffen werden. Alle diese Anforderungen haben wir penibel erfüllt. Alle infrage kommenden Alternativen, vor allem einer Südumfahrung, haben wir eingehend geprüft und haben damit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen.
Eines muss aber auch klar sein, heute wie für die Zukunft: Habitatschutz kann für sich kein Eigenleben in Anspruch nehmen. Deswegen müssen wir alles in ein Gesamtsystem der Abwägung einbeziehen, auch den Menschenschutz, auch die Lebenschancen von Menschen.
Wir haben hier gestern im Zusammenhang mit einer Mündlichen Frage des Abg. Quanz über den Werra-Meißner-Kreis gesprochen, und zwar im Zusammenhang mit GA-Fördermöglichkeiten. Ich habe sehr dezidiert deutlich gemacht, dass dieser Landkreis der benachteiligteste Landkreis im Lande Hessen ist, der als einziger Landkreis noch Kerngebiet für die Förderung ist.Gott sei Dank kön
Aber dafür sind Voraussetzungen notwendig. Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Wagner, Voraussetzung dafür ist die Erschließung durch eine gute Verkehrsinfrastruktur.Wir können alle lange über die Konsequenzen von Modernisierung diskutieren. Wir können vor allem auch über die Fragen der Demografie diskutieren. Wir wissen, dass für Nordhessen für das Jahr 2050 ein Rückgang der Anzahl der Menschen um eine Größenordnung von 19 % vorhergesagt ist. Man muss nicht daran glauben. Wir müssen auch dagegen arbeiten. Aber diese Zahl beträgt auf der Basis dieser Hochrechnung für den Werra-Meißner-Kreis sage und schreibe 47 %. Gehen Sie doch zu den Menschen dort oben und fragen, was der erste wichtige Schritt ist. Dann sagen sie: Gebt uns die Chancen, für die die öffentliche Hand Verantwortung trägt. – Die Nummer eins ist die Verkehrsinfrastruktur, konkret ausgesprochen die A 44. Meine Damen und Herren, das werden wir realisieren.
Frau Pfaff und andere, wir haben unsere Leistung erbracht.Wir haben in der relativ kurzen Zeit von drei Jahren alle Unterlagen, Untersuchungen und Gutachten samt Begründungen eingebracht. Ich habe am 22. Dezember, inzwischen vorletzten Jahres, im Jahre 2005, den Planfeststellungsbeschluss unterschrieben. Das war das Finale für eine hervorragende Leistung vor allem meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich danken möchte.
Meine Damen und Herren, trotz der grundlegenden Untersuchungen,trotz des Eingehens auf die vom Gericht aufgezeigten Defizite, trotz der umfassenden Abwägung, die alle Fachexperten, auch der BUND in der Region selbst, anerkannt haben, hat es der BUND Hessen aus ideologischen Gründen unterlassen, das passieren zu lassen, sondern er hat eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
Diese Klage hat uns gestoppt. Da kommen Sie und sagen: „Es war doch Sofortvollzug möglich.“ Ja,das war möglich. Aber ich ahnte Ihre Häme. Die habe ich Ihnen nicht gegönnt.
Deswegen haben wir uns klug verhalten. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat uns im mündlichen Gespräch angedeutet und deutlich gemacht: Bei einem Sofortvollzug werden wir euch sofort stoppen. – Diese Freude wollte ich Ihnen nehmen.