Wir arbeiten heute ein bisschen die Folgen der Industrialisierung auf. Heute Morgen haben wir darüber geredet, welche Folgen unsere Energiepolitik über einen längeren Zeitraum hat. Jetzt reden wir darüber, welche Folgen bestimmte Einleitungen über längere Zeit für das Wasser haben.
Zumindest ich habe mir heute Morgen gestattet, mich mit der Tonnenideologie auseinanderzusetzen. Wir haben mit den 30.000 mg die Tonnenideologie der DDR hinter uns gebracht. Wir haben das korrigieren können.
Jetzt besteht die schlichte Aufgabe darin, mit diesem Wert etwas zu machen, der noch ein bisschen älter ist, als zuvor gesagt wurde. Er stammt aus der Zeit vor 1942. Er stammt aus der Zeit kurz nach dem Ersten Weltkrieg und orientiert sich an Messungen für die Trinkwasserversorgung der Stadt Bremen. Aber das ist nicht so wichtig. Dieser Wert muss jetzt modernisiert werden.
Heute streiten wir uns erstens darüber, wie viel Salz ein gesunder Fluss aushält. Zweitens streiten wir uns darüber, wie lange wir einem Unternehmen Zeit lassen können, auf das richtige Maß zu kommen. Außerdem geht es um die Frage, wie das mit der fortlaufenden Produktion in Verbindung gebracht werden kann.
Ich glaube, dass der erste der beiden Punkte, um die es geht, nämlich um die Frage: „Wie sieht ein gesunder Fluss aus?“, etwas ist, weswegen wir alle gesagt haben, es ist gut, die Anhörung durchzuführen. Ehrlich gesagt, weigere ich mich, heute dazu eine Debatte in die Luft hinein zu führen. Vielmehr finde ich, wir sollten in aller Ruhe nach der Anhörung darüber reden.
Das Zweite muss dann aber ebenso klar sein. Herr Minister, da gibt es nämlich eine Befürchtung. Es wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn Sie dazu etwas sagen würden. Denn es besteht schlichtweg folgende Befürchtung.
Wenn jemand eine Pipeline von 63 km Länge baut und dafür richtig Geld in die Hand nimmt, und nach dem Jahr 2012 eine durchaus kluge Umweltverwaltung sagt: „Es tut uns leid, aber den Grenzwert von 2.500 mg könnt ihr auf Dauer nicht halten“, dann könnte eine Debatte darüber entstehen, ob es da so etwas wie einen Vertrauensschutz gibt. Mir wäre es schon ganz wichtig, dass die Hessische Landesregierung unabhängig von den anderen Fragen hier sehr deutlich erklärt, dass hinsichtlich der Grenzwerte jetzt nichts priorisiert wird, sondern dass es um die Frage der Wasserqualität geht, die unabhängig von der heute geführten Debatte ganz klar anhand der Wasserrahmenrichtlinie und des Zustands des Gewässers entschieden wird. Wenn dies geschieht, wären wir, so glaube ich, in der Lage, mit den Beschäftigten darüber zu reden, dass ihre Beschäftigung noch eine Weile gesichert ist. Zweitens wären wir damit auch in der Lage, darüber zu reden, mit welchen Schritten wir einen gesunden Fluss hinbekommen.
Wie gesund dieser Fluss sein könnte und sein sollte, würde ich in diesem Landtag gerne wieder debattieren, wenn wir die Anhörung ausgewertet haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Lan
des Hessen tagt am 15. März dieses Jahres um 10.30 Uhr in der Hauptverwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in Kassel am Ständeplatz 6 – 10. Das Einmalige und Interessante dabei ist: Er wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Naturschutz und Umwelt des Thüringer Landtags, dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags und dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung durchführen. Das Bundesland Bremen wird Beobachter entsenden. Sie werden also teilnehmen. Dort gibt es keinen Umweltausschuss.
Die Anzahl der dort gemeinsam tagenden Ausschüsse macht schon deutlich, wie wichtig wir die Thematik der Salzeinleitung in die Werra nehmen. Die Wichtigkeit wird aber noch deutlicher, wenn man sich die Einladung ansieht. Dann sieht man, dass 69 Anzuhörende eingeladen wurden. Ich wiederhole: 69 Anzuhörende wurden eingeladen.
Ich glaube, es wäre schon ein starkes Stück, wenn wir die Ergebnisse dieser gemeinsam beschlossenen Anhörung aller Fraktionen des Hessischen Landtags und darüber hinaus heute mit einer Sachdiskussion vorwegnehmen würden. Deswegen, muss ich ehrlich sagen, war ich über den Antrag der GRÜNEN-Fraktion schon sehr verwundert, das heute diskutieren zu wollen.
Dass die CDU-Fraktion einen Dringlichen Entschließungsantrag hinterhergeschoben hat, macht die Sache meiner Auffassung nach kein Stückchen besser.
Ich halte weiterhin für die FDP-Fraktion fest, dass wir dann nach geltendem Recht entscheiden müssen. Dabei geht es um die Entscheidung, ob die Pipeline gebaut werden darf oder nicht. Das ist die Entscheidung, die auf der Grundlage geltenden Rechts getroffen werden muss.
Dabei geht es auch darum – das sollte unsere Forderung sein –, dass die Salzbelastung der Werra und der Weser in Zukunft gesenkt wird. Diese Forderung müssen wir erheben. Die möchte ich an dieser Stelle auch für die FDP erheben.
Einen dritten Punkt will ich auch nicht außer Acht lassen. Er lautet: Wir dürfen das Spiel nicht mitmachen, dass hier Arbeitsplätze gegen Umweltgesichtspunkte oder Umweltgesichtspunkte gegen Arbeitplätze ausgespielt werden sollen. Das wäre das falsche Spiel. Dabei kann keiner gewinnen. Vielmehr geht es darum, gemeinsam Lösungen zu finden.
Ich bitte deshalb noch einmal alle, unvoreingenommen in die Anhörung zu gehen. Ansonsten hätten wir uns die viele Arbeit, zu der es während der Vorbereitung der Anhörung gekommen ist, nicht machen müssen. Ich wäre da schon enttäuscht. – Schönen Dank.
(Norbert Schmitt (SPD): Halten Sie nicht die Debatte über den Nichtraucherschutz auf! Fassen Sie sich kurz!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich darf als Betroffener, nämlich als jemand, der aus einer Region kommt, durch die die Werra fließt, hierzu etwas sagen.
Ich möchte eine Bemerkung voranstellen. Auch ich war über den Zeitpunkt, zu dem die GRÜNEN-Fraktion den Antrag gestellt hat, überrascht. Herr Kollege Heidel hat das auch schon gesagt. Im Vorfeld einer umfänglichen Anhörung einen solchen Antrag in den Landtag einzubringen, halte auch ich nicht für glücklich.
Herr Kollege Heidel, ich darf da aber eine Äußerung von Ihnen anführen. Zu einem früheren Zeitpunkt haben Sie gesagt, dass es danach aussieht, dass die GRÜNEN befürchten, dass ihnen da eine Sache wegläuft.
Genau diesen Eindruck habe ich auch. Ich darf dazu noch sagen, dass die Kollegin Erfurth, die Mitglied der Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Werra-Meißner-Kreis ist, dort auch mit einer zweiten Resolution in dieser Angelegenheit nachgebessert hat. Ich halte das nicht für allzu hilfreich.
Da nun aber heute über diese Angelegenheit diskutiert wird, möchte ich auch als Betroffener – ich hatte eben schon gesagt, warum ich das bin – einige Dinge anmerken. Die Nutzung der Werra als Abwassersammler der Kaliindustrie des hessisch-thüringischen Raums hat aus einem limnischen Flusslebensraum das längste Fließgewässer Deutschlands gemacht. Aufgrund des Belastungsgrads der Werra ergeben sich viele Nutzungseinschränkungen – auch für den Menschen. Das betrifft z. B. die Trinkwassergewinnung, die Wasserversorgung der Landwirtschaft, den Ackerbau in Ufernähe und die Fischerei. Zudem entstehen in beträchtlichem Umfang Bauwerkschäden. Das ist in finanzieller Hinsicht auch bezifferbar.
Zu den Abwässern der Werke Wintershall, Hattorf und Unterbreizbach sollen künftig nach Planung des Unternehmens Kali + Salz bis zu 700.000 m3 salzhaltige Haldenniederschlagswässer des Kaliwerks in Neuhof-Ellers hinzukommen. Weitere Belastungen ergeben sich aus nicht steuerbaren sogenannten diffusen Einträgen, die von einer übermäßigen Versenkung der Kaliabwässer im Plattendolomit herrühren. Ich darf hier anmerken, dass die Versenkung seit 1925 stattfindet. Das allein kann unter ungünstigen Umständen eine Chloridkonzentration von über 2.000 mg je Liter bewirken.
Nach Einschätzung des Fachbüros werden diese diffusen Einträge auch bei Beibehaltung des Status quo noch mehrere Jahrzehnte andauern. Angesichts dieser Erkenntnisse und der Tatsache, dass das Versenkvolumen dramatisch weggebrochen ist – von den 29 Millionen m3 im Jahre 2003 stehen nach Abzug der genutzten Kapazitäten derzeit nur noch 1 Million m3 zur Verfügung –, ist die Aussage, es käme durch die geplante Pipeline von Neuhof-Ellers zum Werk an der Werra lediglich um eine Erhöhung des Einleitungsvolumens um 3 bis 5 %, perspektivisch auf die
Einhaltbarkeit kritisch zu hinterfragen. Dasselbe gilt auch für die Zusage, die bestehenden Grenzwerte am Pegel Gerstungen einzuhalten. Sie betragen 2.500 mg Chlorid je Liter und 90 Grad Härtewert.
Die Heraufsetzung des Härtewerts von ursprünglich 50 auf jetzt 90 Grad wurde aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des geförderten Rohsalzes und der Änderung der angewandten Verfahren notwendig. Laut Aussage des Werks Kali + Salz soll das ökologisch unbedenklich sein. Allerdings darf ich hier anmerken, dass ein Härtegrad über 30 nach der Trinkwasserversorgung schon als sehr bedenklich gilt. Insofern sollte die Betrachtung künftig nicht ausschließlich auf den Chloridgehalt konzentriert werden.
Die angestrebte gleichmäßige Chloridkonzentration ist für die Entwicklung des Ökosystems Werra grundsätzlich günstiger als eine starke Schwankung des Gehalts im Wasser. Das mag den Laien ein wenig an das Bemühen des Alkoholikers um einen beständigen Pegel erinnern. Beim Alkoholiker geht es allerdings um Alkohol.
Ich bin bisher bei meinen Ausführungen intensiv auf den Sachverhalt der Kalilaugeneinleitung eingegangen. Ich wollte damit aufzeigen, wo die Befürchtungen und Sorgen der Menschen, die an der Werra leben, herrühren. Sie befürchten einen Verlust an Lebensqualität.
Meine bisherigen Ausführungen sollen aber auch verständlich machen, weshalb die Vorbehalte der Stadtver ordnetenversammlungen, der Magistrate und der Bürgermeister der Anrainerstädte und -gemeinden und des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises entstanden sind und auf welcher Grundlage deren Resolutionen und die Androhung einer Klage gegen die Einleitung der Kali lauge gründen. Sie sind zwar Betroffene, aber als solche nie angehört worden. Das Szenario der zusätzlichen Einleitung der Salzabwässer droht Bemühungen zu dem Zeitpunkt zu zerstören, zu dem im Werratal der Tourismus neu ausgerichtet werden soll.
In interkommunaler Zusammenarbeit und unter einer Dachmarke sollen die immer wieder bescheinigten Potenziale für den Fremdenverkehr gehoben werden. Die Aussichten, die Zahl der derzeit rund 600.000 Übernachtungen und die Zahl der rund 1.000 in diesem Sektor im Werra-Meißner-Kreis Beschäftigten deutlich steigern zu können und den Tourismus zu einem wirtschaftlichen Faktor werden zu lassen, sind vielversprechend und für die strukturschwache Region von außerordentlicher Bedeutung. Ein mit Kaliabwässern hochgradig belasteter Fluss mitten durch die durch den Tourismus zu nutzende Landschaft würde zwangsläufig zu Imageschäden führen. Das wird sich als schwer zu überwindender Makel gegenüber Geschäftsbereichen wie naturnahes Erleben oder Kanuwandern auswirken.
Kali + Salz ist nach meinem wiederholten Eindruck der Vorwurf zu machen, mögliche Alternativlösungen mit ungenügendem Engagement untersucht und sich vorschnell auf die Position „wirtschaftlich nicht darstellbar“ zurückgezogen zu haben.
Dies, obwohl das Unternehmen verpflichtet war und ist, intensiv nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasseranfalls zu forschen. Ein fortgesetztes Verwerfen von alternativen Lösungsmöglichkeiten, die vor Jahren als
nicht umsetzbar galten, und das Beharren auf einem Pipelinebau sind so inakzeptabel. Der technische Fortschritt und innovative Ideen wie die zurzeit geprüfte Abdeckung im Dünnschichtverfahren oder die Umkehrosmose könnten Lösungsansätze bieten. Ein Unternehmen wie Kali + Salz, das der drittgrößte Anbieter auf dem Weltmarkt ist und den viertgrößten Anteil an der Weltkaliproduktion innehält, ist zu verstärkten Forschungsanstrengungen in der Lage und sollte dazu auch angehalten werden.
Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Es geht um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen, und das wird ohne subjektiv gefühlte Zumutung auf allen Seiten nicht gehen. Weder darf den Interessen von Kali + Salz leichtfertig nachgekommen werden – ich habe das eben ausgeführt –, noch dürfen die Standorte durch unrealistische und überzogene Forderungen in ihrer Existenz gefährdet werden.
Es hat aber auch ein Abgleich der Unternehmensentwicklung mit den sie umgebenden Determinanten zu erfolgen, oder anders ausgedrückt: Kali + Salz gab und gibt in Nord- und Osthessen vielen Menschen Arbeit. Hier besteht eine Schuld der Menschen, die am besten durch fairen Umgang mit dem Unternehmen zurückgezahlt werden kann. Auch die Werra hat dem Unternehmen bereits lange Zeit gute Dienste geleistet. Es ist Zeit, auch dem Fluss etwas zurückzugeben. – Vielen Dank.