Sie sagen, Sie wollten die Schulleiterinnen und Schulleiter in ihrem Amt stärken. Wie soll das geschehen? Wann soll es geschehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dazu ergreifen?
Ich glaube, nach acht Jahren im Amt kann man von einer Regierung erwarten, dass sie dazu etwas sagt.
Wenn Sie das, was Sie heute vor dem Hessischen Landtag gesagt haben, auch den rund 2.000 Schulleiterinnen und Schulleitern am vergangenen Samstag gesagt haben, dann war dieser Kongress wirklich überflüssig. Denn dafür hätte man die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht anreisen lassen müssen.
Frau Ministerin, Ihr Grundproblem besteht darin: Sie haben kein Gesamtkonzept. Sie haben keine Vorstellung davon, wohin Sie die Schulen unseres Landes bringen und führen wollen. Wenn man keine Idee hat, wohin man die Schulen in Hessen in Zukunft führen will, dann kann man auch niemals Bildungsland Nummer eins werden. Frau Ministerin, das ist Ihr Problem.
Ich möchte jetzt auf die rudimentären Vorschläge, die Sie gemacht haben, eingehen. Sie sagen, Sie wollten die Hauptschule stärken und die SchuB-Klassen ausbauen. Sie sagen, die Wirtschaft würde Sie dabei angeblich unterstützen, und die Wirtschaft sei mit dem zufrieden, was Sie machen. Wir können uns einmal sehr präzise anschauen, was die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern in ihrem Papier „Kapital Bildung!“ zu der Bilanz Ihrer achtjährigen Bildungspolitik schreibt. Ich zitiere:
Trotz intensivem Umsteuern der Landesregierung ist bei der Bildung junger Menschen immer noch keine Verbesserung zu den ersten PISA-Erkenntnissen festzustellen. Drei von vier Ausbildungsbetrieben in Hessen bezeichnen die mangelnde Schulbildung von Bewerbern als prioritäres Ausbildungshemmnis,deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt.
Zu Deutsch: In Hessen ist das schlechter als in den anderen Bundesländern. Das hat die Wirtschaft gemerkt. Frau Ministerin, erzählen Sie also hier nicht solchen Unsinn.
Sie sagen, Sie wollten die SchuB-Klassen ausweiten. Frau Ministerin, ich darf Sie daran erinnern, dass die SchuBKlassen durchschnittlich eine Größe von zwölf bis 15 Schülern aufweisen. Frau Ministerin, Sie waren es aber, die die Richtgröße für die durchschnittliche Klassengröße der Hauptschule auf 17 Schülerinnen und Schüler erhöht hat.
Entschuldigung, Sie haben die Richtgröße neu eingeführt. Entschuldigung, das war ein Versprecher. – Wegen dieser Richtgröße von 17 Schülerinnen und Schülern müssen in den nächsten Tagen und Monaten Hauptschulen und Hauptschulzweige schließen.
Jetzt sagen Sie: Die Zukunft liegt in der SchuB-Klasse. – Dann hätten Sie diese Schulen nicht schließen müssen. Sie haben überhaupt kein Konzept und überhaupt keine Vorstellung. Was Sie hier erläutert haben, passt vorne und hinten nicht zusammen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Marco Pighetti (SPD))
Ich rede immer noch sehr konkret von Ihren Vorschlägen. Ich werde jetzt aus Ihrer Presseerklärung vom Samstag zitieren. Da erklärte die Ministerin, die seit acht Jahren dieses Land regiert – ich zitiere –:
Es müsse überlegt werden, ob und inwieweit Leitungszeiten... noch ausgeweitet werden müssen und können.
Frau Ministerin, Sie sind in der Regierung dieses Landes. Sie müssen schon etwas konkreter werden. Sie können den Schulleiterinnen und Schulleitern nicht nur solche Ankündigungen machen.
Sie sprechen immer von der Anschlussfähigkeit. Frau Ministerin, wieso müssen in dem Schulsystem, das Sie seit
acht Jahren organisieren, Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Klasse 10 warten, um die Anschlussfähigkeit nutzen zu können,bis sie also in ihren Fähigkeiten gefördert werden? Warum verweigern Sie den Schülerinnen und Schülern, die sich in der Klasse 7, 8 oder 9 gut entwickelt haben, die optimale Förderung?
Das Konzept der Anschlussfähigkeit ist doch ein Irrweg. Es verhindert, dass junge Menschen Chancen wahrnehmen können. Es fördert sie nicht. Frau Ministerin, deshalb müssen Sie sich schleunigst von diesem Konzept abwenden.
Was Sie hier über Ihre Perspektive für die Zukunft des hessischen Schulsystems erzählt haben,stellt ein Mehr des Bestehenden dar. Das ist ein Mehr des Bestehenden. Genau das brauchen wir aber nicht. Wir brauchen eine andere Politik und nicht mehr von dem Gescheiterten, also von dem, was Sie seit acht Jahren in diesem Land machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Marco Pighetti (SPD))
Frau Ministerin, die Experten in Ihrem Haus haben das auch erkannt. Seit letztem Freitag ist das auch in der Öffentlichkeit bekannt. Die Fachleute aus Ihrem Haus, also Ihre eigenen Fachleute,sagen,dass das,was Sie in den vergangenen acht Jahren mit missionarischem Eifer in unserem Land gemacht haben, keine Zukunft hat.
Frau Ministerin, wie haben Sie darauf reagiert? Wenn die Experten sagen: „So geht es nicht weiter“, dann wäre, so finde ich, die angemessene Reaktion darauf, zu sagen: Dann muss ich meine Politik korrigieren. – Das ist aber nicht die Linie, die Frau Wolff verfolgt. Frau Wolff sagt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, halte ich an meiner ideologisch motivierten Perfektionierung der Auslese im dreigliedrigen Schulsystem fest, unabhängig davon, was die Experten meines Hauses sagen.
Das ist kleines parteipolitisches Karo. Damit wird nicht die Führungsverantwortung übernommen,die eine Ministerin dieses Landes hat.
Hinsichtlich der Schulpolitik sind Sie der rückständigste Landesverband in der gesamten CDU Deutschlands. Sie sind der rückständigste Landesverband, den es gibt.
Die Vorschläge, die Frau Wolff von ihren eigenen Experten gemacht wurden und die sie abgelehnt hat, wurden in Sachsen und Thüringen schon vor Jahren wie selbstverständlich von CDU-geführten Landesregierungen umgesetzt. Frau Wolff hat das hier mit wortreichen Begründungen abgelehnt. Sie hat gesagt, das sei quasi der Vorhof des Sozialismus. Das führen Ihre Parteifreunde gerade in Schleswig-Holstein ein. Die CDU in Hamburg hat gerade beschlossen, das, was Sie als Vorhof des Sozialismus bezeichnen, solle dort das zukünftige Schulsystem werden.
Frau Wolff, merken Sie eigentlich nicht, wie weit Sie mit Ihren Vorstellungen hinten liegen und dass Sie sich über
Besonders pikant ist, dass das in Hamburg von einer Ministerin eingeführt wird, die früher eine Mitarbeiterin der Frau Wolff war.
Das zeigt doch: Es gibt in unserem Land Menschen, die sich, wenn sie in die Regierung kommen, weiterentwickeln.Solche Menschen stellen fest:Ich bin nicht mehr die Oppositionsabgeordnete, die sagt, was nicht geht und was andere falsch machen. – Diese Menschen stellen sich der Realität und legen als verantwortliche Ministerin angemessene Konzepte für die Zukunft des Schulwesens vor.
Frau Wolff, andere können das. Sie sind in Ihren acht Jahren als Ministerin über eine mittelmäßige Parteifunktionärin nicht hinausgekommen.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mark Weinmeister (CDU): Na, na, na, das ist unglaublich!)
die zwar Reden zur Beruhigung der eigenen Leute halten kann, aber keine Vorstellung von der Entwicklung unseres Schulsystems hat. Sie sind über eine mittelmäßige Parteifunktionärin nicht hinausgekommen,weil Sie nach acht Jahren als Ministerin immer noch zuerst fragen: „Was ist gut für die CDU?“, und erst dann fragen: „Was ist gut für die Schülerinnen und Schüler?“
Sie sind über eine mittelmäßige Parteifunktionärin nicht hinausgekommen, weil Sie auch dann noch an der Ideologie der Dreigliederung des Schulsystems festhalten – –