Herr Kollege, darf ich Sie einmal unterbrechen? Wir drei Präsidiumsmitglieder sind der Meinung, dass diese Bezeichnung grenzwertig ist
lassen Sie mich bitte ausreden – und dass die Zwischenrufe „Flegel“ und „Schwätzer“ in dieselbe Kategorie gehören.Wir bitten Sie, sich alle zu mäßigen.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine mittelmäßige Parteifunktionärin muss man auch so nennen dürfen! – Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, ich bitte um Ruhe – alle. Wir drei haben hier eine Mahnung ausgesprochen. Sie haben unsere Verhandlungsführung nicht zu kritisieren.Wenn Sie das wollen,berufen Sie den Ältestenrat ein.
Frau Wolff ist über eine Parteifunktionärin nicht hinausgekommen, weil sie das dreigliedrige Schulsystem auch dann noch verteidigt, wenn ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, dass dieses Schulsystem gescheitert ist. Eine solche Ministerin kann sich unser Land nicht leisten.
Sie werden mit Ihren parteipolitischen Reden und mit dem Hinmalen eines Gespenstes der Einheitsschule nicht davon ablenken können, dass Sie nach acht Jahren eine miserable Bilanz vorgelegt haben,Frau Ministerin.Es gibt nach acht Jahren Ihrer Amtszeit keine einzige nationale Vergleichsstudie, in der Hessen auch nur in die Nähe des Bildungslandes Nummer eins käme.
In allen Untersuchungen liegen wir bestenfalls im Mittelfeld, meistens sogar im unteren Drittel, vom internationalen Vergleich ganz zu schweigen.
Sie müssen es nicht mir glauben, aber vielleicht glauben Sie es dem Vorsitzenden des Verbandes, dem Sie noch angehören, dem Hessischen Philologenverband. Vielleicht werden Sie bald ausgeschlossen, wenn die Erklärungen des Vorsitzenden so weitergehen. Ich zitiere aus „Blickpunkt Schule“, Januar 2007, den Vorsitzenden des Philologenverbandes Dr. Knud Dittmann.
Ich zitiere ihn etwas länger, weil man das besser nicht ausdrücken kann, als das Herr Dr. Dittmann getan hat.
Diskussionsgegenstand im Lande ist die rüde und ruppige Art des Umgangs dieser Administration mit den Beschäftigten in ihrem Verantwortungsbereich: Maulkörbe für unbotmäßige Schulleiter, abgekanzelte Schulaufsichtsbeamte, die sich wie Chorknaben behandelt fühlen, Lehrkräfte, die einbestellt werden, weil sie es wagen, zu sagen, was sie denken. Offenbar hat diese Administration Mühe, anzuerkennen, dass wir nicht mehr im absolutistischen Obrigkeitsstaat des 18. Jahrhunderts, sondern in einer freien, pluralistischen Bürgergesellschaft leben.
Insgesamt:eine derzeit – wie heißt das doch im neumodischen PR-Slang? – eher schwache Performance der Landesregierung im Bildungsbereich. Die Realität zeigt sich sperrig gegenüber den hochfliegenden Plänen der an ihren Schreibtischen sitzenden Bildungsplaner. Anders formuliert: Das Traumschiff droht an der Realität zu zerschellen.
Dann werfen Sie den Oppositionsfraktionen im Landtag vor, sie würden irgendwelche bürokratischen Konzepte aushecken, wenn Sie eine solche Bilanz von dem Vorsitzenden Ihres eigenen Verbandes ausgestellt bekommen. Frau Ministerin Wolff, peinlicher geht es nun wirklich nicht.
Frau Ministerin, über Bürokratie sollten Sie nach der Unterrichtsgarantie plus ohnehin nicht mehr reden.
Was sagt der Philologenverband zur Unterrichtsgarantie plus? – Ich zitiere noch einmal Ihren Vorsitzenden Dr. Dittmann.
Schließlich: das Bürokratiemonster Unterrichtsgarantie plus. Die Staatlichen Schulämter haben Land unter – und die Hessische Bezügestelle natürlich auch.(...) Den Versuch,Schulen bei Unterrichtsausfall am Zeug zu flicken,weisen wir im Übrigen in aller Form zurück. Alles in allem in dieser Form der Ausgestaltung, vor der wir immer gewarnt haben, muss die Frage nach dem Verhältnis von Nutzen und Verwaltungsaufwand gestellt werden. Eine diskutable Idee ist miserabel umgesetzt und damit fragwürdig geworden.
Frau Ministerin, Sie haben es geschafft, dass nach acht Jahren Ihrer Amtszeit unsere Schulen fast nur noch mit sich selbst beschäftigt sind, fast nur noch mit Ihren bürokratischen Auflagen, fast nur noch mit Ihrer Kontrollwut, fast nur noch mit Ihrem notorischen Misstrauen gegenüber der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen. Unsere Schulen haben aber Wichtigeres zu tun, als Ihre zentralistischen Aufgaben zu erfüllen.Sie müssten sich endlich wieder auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können.
Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz klar, was nötig wäre, was wir von einer Regierungserklärung einer amtierenden Ministerin erwartet hätten. An unseren Schulen wäre als Allererstes nötig, dass wir mit einem Sofortprogramm Schule wieder etwas Entspannung an die Schulen bringen, die Bürokratie zurückdrehen, und dass wir den Schulen endlich wieder Luft zum Atmen geben, dass sie nicht von einer Reform nach der anderen heimgesucht werden, sondern sich endlich wieder auf die pädagogische Weiterentwicklung konzentrieren können.
Dieses Sofortprogramm Schule haben wir Ihnen für den Haushalt 2007 vorgeschlagen.Sie haben es abgelehnt.Das zeigt einmal mehr, Sie haben keine Vorstellung davon, was für unsere Schulen notwendig wäre.
Zum Zweiten wäre notwendig – ja, Frau Ministerin – die Weiterentwicklung des Schulsystems und nicht nur die Weiterentwicklung der Hauptschule. Ich sage für meine Fraktion sehr klar: Die Weiterentwicklung des Schulsystems muss immer bedeuten, dass diese Weiterentwicklung auch von den Schulen getragen wird.
Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern zentralistisch ein Schulsystem überzustülpen, das von den Schulen nicht akzeptiert wird, sondern wir müssen die Schule in die Lage versetzen, sich auf den Weg zu machen. Die wissen schon lange, was notwendig wäre. Woran es fehlt, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen aus Wiesbaden. Und diese Rahmenbedingungen werden wir ab dem Jahr 2008, wenn wir dafür den Auftrag bekommen, endlich schaffen, Frau Ministerin.
Ich sage auch sehr deutlich an die Adresse der Freundinnen und Freunde der SPD: Es macht keinen Sinn, das von oben vorgegebene dreigliedrige Schulsystem durch ein anderes zentralistisch vorgegebenes Schulsystem zu ersetzen. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, ich hoffe, darauf können wir uns in Koalitionsverhandlungen einigen.
Es muss ein Schulsystem sein, das von unten getragen wird, das von den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und von den Eltern gewollt ist und nicht weiter die ideologischen Vorgaben hat, wie wir sie seit acht Jahren von Frau Wolff haben.
Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis. – Das Problem dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen – das ist mein letzter, Frau Präsidentin –:
Sie wollen Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen, und Sie haben damit die schlechteste Ministerin im Kabinett beauftragt; deswegen klappt es nicht. – Vielen Dank.