Protokoll der Sitzung vom 27.03.2007

Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Innovationsstrategie für Hessen – Chancen für das Land nutzen – Drucks. 16/7055 zu Drucks. 16/6853 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Hölldobler-Heumüller.

Wer ist dafür? – CDU. Dagegen? – SPD. Enthaltungen? – FDP und GRÜNE. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unterstützung der hessischen Forschungslandschaft – Chance für Hessens Zukunft – Drucks. 16/7056 zu Drucks. 16/6854 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller.

Wer ist dafür? – CDU. Dagegen? – GRÜNE und FDP. Enthaltungen? – SPD. So beschlossen.

Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steigerung der Effizienz und Transparenz bei Petitionsverfahren – Drucks. 16/7102 zu Drucks. 16/5553 –

Berichterstatterin ist Frau Abg.Waschke.

Wer stimmt zu? – CDU und FDP.Wer ist dagegen? – SPD. Enthaltungen? – GRÜNE. Dann ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich verabschiedet.

Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gesundheitsreform – klares Nein zu Staatsmedizin – Drucks. 16/7103 zu Drucks. 16/6810 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Caspar.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und GRÜNE. Dagegen? – FDP. Es gibt keine Enthaltungen. So mehrheitlich beschlossen.

Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Gesundheitsreform der Großen Koalition gescheitert – statt Lobbys endlich Patienten in den Mittelpunkt – Drucks. 16/7104 zu Drucks. 16/6836 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Caspar.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP und SPD. Dagegen? – GRÜNE. Damit mit Mehrheit beschlossen.

Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf mich sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen alles Gute und bitte Sie, dass wir uns morgen früh um 9 Uhr wiedersehen. Glück auf!

(Schluss: 18.55 Uhr)