Sechstens. Was die beruflichen Schulen betrifft, so sprechen wir uns dafür aus, dass das duale Ausbildungssystem bestehen bleibt. Die Selbstverantwortung plus wird flächendeckend für alle Berufsschulen eingeführt.
Siebtens. Schrittweise werden alle Schulen die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschule zu werden – auf freiwilliger Basis –, sodass Schüler und Eltern zwischen 7.30 Uhr und 17 Uhr ein Angebot vorfinden.
Achtens. Die Eigenverantwortung der Schulen wird gestärkt: Personaleinstellungskompetenz, Budgethoheit, Rechtsstellung. Die Schulen erhalten die Möglichkeit, zusätzlich Verwaltungspersonal und pädagogisches Personal einzustellen.
Zehntens. Die Zusammenarbeit mit den Schulträgern wird neu definiert und intensiviert. Die verschiedenen Zuständigkeiten werden klarer geregelt.
Herr Kollege Wagner, in letzter Konsequenz bleibt die Schulwahlfreiheit in Hessen erhalten. 60 % der hessischen Eltern schicken ihre Kinder auf Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien. Wir wollen, dass diese 60 % auch in Zukunft frei wählen können, ob sie ihr Kind auf diese oder jene Schule schicken.
Somit können auch sozialdemokratische Politiker ihre Kinder auf Gymnasien schicken. Ich erinnere an Ernst „Adlon“ Welteke – der mit 8.000 c monatlich nicht auskommt –, der seine Kinder auf das Gymnasium geschickt hat. Das sei ihm gegönnt. Das gilt im Übrigen auch für Frau Kollegin Hinz, die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN, die ebenfalls – –
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU): Das ist die Realität!)
Wieso ist das eine Unverschämtheit? Das ist ein Faktum. Entschuldigen Sie, ich kritisiere es doch gar nicht, wenn Frau Hinz ihre Kinder aus gutem Grund nach Herborn ins Gymnasium statt in die benachbarte integrierte Gesamtschule schicken will. Das habe ich nicht zu kritisieren.
Nur, diejenigen, die Wasser predigen, aber Wein trinken, sollten sich, bitte schön, im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit an die eigene Nase fassen.
Verehrter Herr Präsident, ich bin sofort fertig. – Die Ausgaben für die Bildung bleiben kontinuierlich auf einem hohen Niveau. Schule in Hessen heißt: Wir lassen kein Kind im Stich. – Schule in Hessen heißt: Kein Kind verlässt die Schule ohne Abschluss. – Schule in Hessen heißt: Jedes Kind hat eine qualifizierte Schulausbildung als Grundlage für den beruflichen Erfolg und die Anerkennung in Staat und Gesellschaft. – Herzlichen Dank.
Ich habe zwei Meldungen zu Kurzinterventionen vorliegen. Zunächst hat sich Herr Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Irmer,Sie haben 15 Minuten gegen eine Position angeredet, die in diesem Haus niemand vertritt.
Herr Kollege Irmer, so, wie Sie hier geredet haben, reden Leute, über die die Zeit schlicht hinwegegangen ist.
Die Beispiele, die Sie hier gebracht haben, waren alle aus dem vergangenen Jahrhundert. Das ist auch Ihre Bildungspolitik, nämlich aus dem vergangenen Jahrhundert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) und Dr.Walter Lübcke (CDU))
Wenn man Ihre Rede zusammenfasst, dann könnte man das damit tun: Die CDU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Sie sollten sich einmal anschauen, wo das Zitat herkommt. Mal sehen, ob Sie dann immer noch klatschen. Das zeigt, wie weit es mittlerweile schon mit der Bildungspolitik ist. Die frühere deutsche Geschichte ist bei der CDU nicht mehr vorhanden.
Sie haben einfach nicht begriffen, dass wir mit einem „Weiter so“ der Politik der letzten acht Jahre nicht weiterkommen. Diese Politik hat uns dahin geführt, wo wir jetzt sind, nämlich ins Mittelfeld oder ans untere Drittel der Bildungssysteme in unserem Land. Herr Kollege Irmer, deshalb führt ein „Weiter so“ nicht weiter.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Wo waren wir denn vor 1999?)
Sie müssen einmal sagen, was Sie an unseren Vorschlägen falsch finden. Finden Sie es falsch, dass eine Klasse nicht mehr als 25 Schülerinnen und Schüler hat? Finden Sie es falsch, dass wir auf individuelle Förderung setzen? Finden Sie die Zusammenarbeit von Jugend- und Sozialarbeit falsch? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass unser Konzept irgendeinen Schultypus bevorzugen würde?
Unser Konzept der neuen Schule steht allen bisherigen weiterführenden Schulen offen. Jede Schule, egal ob sie ein Gymnasium, eine kooperative Gesamtschule, eine integrierte Gesamtschule, eine Hauptschule, eine Realschule ist, kann sich zur neuen Schule weiterentwickeln. Wo hier die Bevormundung ist, außer in Ihrem Kopf, das kann ich mir nun weiß Gott nicht vorstellen.
Herr Präsident ich komme zum Schluss. – Für Sie gilt die einfache Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler.
Danke, Herr Wagner. – Frau Habermann hat die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Herr Irmer, Sie haben anschließend Gelegenheit, auf beide zu antworten.
ich verstehe durchaus, warum Sie den größten Teil Ihrer Redezeit damit verbracht haben, über SPD-Konzepte zu reden, die Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Ich verstehe das. Sie wissen genau, die Zustimmung zu Ihrer Schulpolitik im Land schwindet. Sie wissen, dass der Unmut an den Schulen über immer neue Gängelungen dieser Kultusministerin groß ist. Die Eltern sehen, dass das, was hier im Landtag verkündet wird,an den Schulen nicht eintritt. Sie wissen, dass Ihre Bildungspolitik keinen Erfolg hat; deswegen müssen Sie sich hierher stellen und müssen über Dinge reden,die Sie nicht verstanden haben.Sie sollten sich einmal auf unsere Internetseite begeben, dann müssen Sie keine Landesvorstandsbeschlüsse mehr nachlesen. Da können Sie unser Konzept in voller Länge zur Kenntnis nehmen, und wir können auch gerne darüber diskutieren.
Herr Irmer, ich gebe Ihnen noch einen guten Rat: Zwangsvorstellungen über Einheitsschulen kann man nicht in Landtagsdebatten kurieren. Sie sollten sich überlegen, ob Sie nicht einen Schritt zu weit gehen, wenn Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen,