Abschließend: Wir wollen eine Verbesserung der Lehrerausbildung.Wir wissen, dass sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase noch einiges zu tun und mehr Praxisbezug erforderlich ist. Wir können aber nicht alles auf
einmal machen. Wir machen das sukzessive. Wir wollen eine Intensivierung der Lehrerfortbildung. Wir wollen eine institutionelle Kooperation von Kindergarten und Grundschule.Wir wollen Qualifizierungsmaßnahmen von Schulleitungen insgesamt und die Budgetierung von Schulen.Wir wollen Berufsschulen zu Kompetenzzentren entwickeln. In dem Fall sind wir uns ausnahmsweise einmal einig. Wir wollen mehr Selbstständigkeit von Schule. Wir wollen mehr inhaltliche Standards, aber auch eine entsprechende Überprüfung. Wir wissen, dass noch eine ganze Menge zu tun ist.
Meine Damen und Herren, wenn man überlegt, wovon wir ausgegangen sind, dass in diesen vier Jahren bereits Entscheidendes geleistet worden ist, dann müssen wir zumindest für uns das Fazit ziehen – da schließe ich die FDP ein –, dass wir in diesen vier Jahren gemeinsam unglaublich viel für dieses Bundesland getan haben.
Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig. – „Ausgebildet in Hessen“ muss in Zukunft das gleiche Gütesiegel werden wie früher „Made in Germany“.
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Lachen des Abg. Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das Schuljahr 2003/2004 ist deswegen in positiver Kontinuität der anderen Schuljahresstarts seit 1999.Wir sind in Hessen auf einem hervorragenden Weg.
Meine Damen und Herren, es haben jetzt noch Frau Habermann und Frau Henzler das Wort. Ich will dazu sagen, dass ich jetzt nach Übernahme des Präsidiums mitteilen kann, dass Ihnen wegen der Redezeit der Ministerin jeweils noch 4.45 Minuten zuwachsen. – Frau Habermann, Sie haben das Wort.
ich möchte sehr wenig zu Ihrer Rede sagen.Sie haben,wie immer, im Wesentlichen Vergangenheitsbewältigung betrieben.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – ich kenne Sie erst seit 1999 –,dass Sie seit 1999 immer dieselbe Rede halten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie doch etwas zur Sache!)
Eines aus Ihrem Beitrag will ich allerdings aufgreifen. Sie haben vorhin erklärt, dass Kultusminister Holzapfel früher Erfolge vermeldet hätte, die nicht da gewesen seien. Ich weiß nicht, ob Herr Holzapfel über dieses Talent verfügt, aber eines weiß ich ganz sicher, Herr Irmer: Dieses Talent hat er an seine Nachfolgerin weitergegeben. Das haben wir vorhin hier sehr deutlich gemerkt.
Alle Zahlen und alle Angaben, die Frau Wolff hier zur Sache Schuljahresbeginn nennen konnte, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir heute das Ende einer Legende einleiten.
Die Unterrichtsgarantie in Hessen hat ihr Leben ausgehaucht. Auch die Gutgläubigsten glauben inzwischen nicht mehr daran, dass es so ist, wie uns die Kultusministerin erzählt. Um wenigstens noch auf dem Papier die Abdeckung der Stundentafeln darzustellen, wurde die Lehrerzuweisung gekürzt, und die Klassengrößen wurden erhöht. Ich erspare mir, gegen die Zahlen der Kultusministerin jetzt weitere Zahlen zu stellen.
Auf der Strecke geblieben sind dabei allerdings die bisher noch verbliebenen spärlichen Ansätze, die den Schulen Möglichkeiten und Freiräume zur Förderung von Schülern zusätzlich zum Fachunterricht gaben. Meine Damen und Herren, nachdem sich in den letzten Jahren die Unterrichtsversorgung verbessert hatte – Herr Irmer, wir haben das nie bestritten –,
sind in diesem Jahr Verschlechterungen an den Schulen schmerzlich spürbar. Darüber zu reden und über Lösungen nachzudenken, ist Aufgabe des Kultusministeriums. Frau Wolff, Sie ziehen dagegen eine Argumentation vor, die ich bisher nur von Ihren Kabinettskollegen gekannt habe. Sie machen nämlich die Bundesregierung dafür verantwortlich, wenn es in Hessen mehr Schüler gibt und Sie dafür keine Vorsorge getroffen haben.
Sie klammern sich weiterhin an Ihre Wortschöpfung der Unterrichtsgarantie und versuchen, die Öffentlichkeit über die Situation an den hessischen Schulen zu täuschen.
Die SPD-Fraktion hat von Anfang an das vollmundige Versprechen der Unterrichtsgarantie als unredlich bezeichnet. Heute werden Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, von der Realität eingeholt, und das wird sich auch in den nächsten Schuljahren noch sehr viel deutlicher zeigen.
Es ist erstaunlich, dass viele Redner hier mit Zitaten ihre Positionen zu untermauern suchen. Die Frau Kultusministerin hat damit angefangen. Ich hatte mir auch eines ausgesucht, und siehe da, es ist genau das, welches die Kollegin von den GRÜNEN vorhin auch schon angeführt hat. Mir ist auch aufgefallen,dass die Ihnen wohlgesonnensten Lehrerverbände wie der DLH inzwischen davon Abstand genommen haben, für dieses Kultusministerium noch die
Hand zu heben. Deswegen will ich auch noch einmal auf die Frage der Pressesprecherin des DLH verweisen – vielleicht bekommen wir auch noch eine Antwort –, ob denn die Unterrichtsgarantie wieder gestrichen sei.Sie hat auch festgestellt, dass es allein an sechs Klassen ihrer Schule dieses Jahr überhaupt keinen Musikunterricht gibt, weil dieser mangels Lehrern ausfällt.
Was im gleichen Artikel die GEW noch dazu zu sagen gehabt hätte, wäre jetzt neu, aber das will ich jetzt nicht zitieren, da ich weiß, dass Sie die Kritik der GEW ohnehin nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Trotz aller Proteste und Mahnungen von Eltern, Schulen und Verbänden beharren die hessische CDU und das Kultusministerium weiterhin darauf, dass die Unterrichtsgarantie verwirklicht sei.
Vor dem Auge des Betrachters entsteht dabei das Bild eines leckgeschlagenen Kahns mit der Kultusministerin am Steuer, Herr Irmer feuert die Crew an. Zu Beginn haben sich viele diesem Kahn mit Namen „Unterrichtsgarantie“ anvertraut, in der Hoffnung, neue schulpolitische Ufer zu erreichen. Manchen war das Ziel der Fahrt von Anfang an suspekt, sie sind gar nicht erst an Bord gegangen.
Jetzt rufen die,die mit Ihnen auf dem Kahn waren und auf die Fahrt gegangen sind, nach Bergungsmaßnahmen und verlassen das sinkende Schiff.Doch obwohl das Wasser im Boot immer höher steigt,
weigern sich Steuermann und Crew beharrlich, die undichten Stellen zur Kenntnis zu nehmen, und verbreiten die Kunde, man werde mit dem angeschlagenen Kahn ohne Reparaturen das rettende Ufer, sprich: das Ende der Legislaturperiode, erreichen.
Dabei bekommt die Kultusministerin schon jetzt nasse Füße, und Ihnen wird das Wasser bald auch bis zum Halse stehen.
Meine Damen und Herren, zu diesem Bild passt auch, dass die im Regierungsprogramm versprochene Neueinstellung von 500 Lehrern auf das Jahr 2008 verschoben wurde,
um im Endspurt doch noch ein paar Löcher zu stopfen. Vorhin haben wir gehört, für was ein Teil dieser 500 Lehrer verwendet werden soll, nämlich zum Aufbau einer Qualitätsagentur. Dazu kann man wirklich nur sagen: Wenn wir darauf noch bis 2008 warten sollen, dann prost Mahlzeit. Das ist eine Maßnahme, die längst überfällig ist.
Diese versprochenen 500 Lehrer würden allerdings schon heute gebraucht, um die Ausweitung der Stundentafel für die Grundschulen und die geplante Verkürzung der Gymnasialzeit, die Sie ja so loben, in der Übergangsphase personell abzusichern.
Von der ebenfalls versprochenen „Unterrichtsgarantie plus“ will ich eigentlich gar nicht mehr reden, denn die Kultusministerin verschweigt diese in der Zwischenzeit sehr aktiv, in der Hoffnung, dass sich bald keine Wählerin und kein Wähler mehr daran erinnern.
Ich will stattdessen über die Fragmente dessen reden, was die CDU in ihrem Antrag als Verwirklichung der Qualitätsgarantie anpreist, Stichwort: Lehrerausbildung.
Wir alle sind uns in diesem Haus darüber einig, dass eine Reform der Lehrerausbildung dringend notwendig ist,um die Ausbildung unserer Lehrer den veränderten Anforderungen in der Schule anzupassen.Aber dass Sie heute ein Gesetz loben und als Qualitätsfortschritt bezeichnen, das dem Hessischen Landtag überhaupt noch nicht zur ersten Lesung vorgelegt wurde,ist ein mehr als hilfloser Versuch, von der Verschleppung dieses Themas abzulenken.
(Beifall bei der SPD – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das sollte schon vor den Ferien vorgestellt werden!)