Der Tagesordnungspunkt sieht vor, dass wir uns über das Fraspa-Gesetz unterhalten. Die Fraspa wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Sie wird wieder zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts. In der letzten Plenarsitzung war die rechte Seite noch erstaunt darüber, dass wir dem zustimmen. Wir sind dafür bekannt, dass wir vernünftigen und vor allen Dingen absehbaren Lösungen zustimmen. Das unterscheidet uns von Ihnen. Deshalb können Sie heute zur Kenntnis nehmen, dass wir unseren Kurs nicht verlassen haben. Wir teilen nach wie vor die Einschätzung, dass die Fraspa wieder in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zurückgewandelt werden muss.
Damit wird die Fraspa wieder der Rechtsform der Sparkassen angepasst. Der Unterschied liegt dann nur mehr in
Frau Kollegin Pfaff hat schon angesprochen,ob es dazu einer gesetzlichen Regelung bedarf.Wir stimmen zwar dem Ergebnis zu; aber ob der Weg der richtige und erforderliche ist, das sehen wir durchaus kritisch. Mit einem Gesetz werden die Strukturen unnötigerweise zementiert. Das heißt, bei zukünftigen Änderungen bräuchte man an der Stelle immer Gesetzentwürfe. Die Frage ist, ob man damit nicht unnötigerweise in die kommunale Hoheit eingreift.
Das war es aber auch schon mit unserer Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Sie wissen, dass wir die Bildung von Stammkapital grundsätzlich ablehnen. Seit der Verabschiedung des Sparkassengesetzes hört man auch aus den Reihen der CDU-Fraktion hinter vorgehaltener Hand, dass das natürlich der erste Schritt in die Privatisierung ist.
Deshalb lehnen wir auch hier die Stammkapitalbildung ab. Das Erstaunlichste an dieser Sache finde ich, dass Sie sich hier immer hingestellt und gesagt haben, das sei eine attraktive Lösung für die Sparkassen, die würden das alle auf freiwilliger Basis machen. Deshalb finde ich es doch sehr erstaunlich, dass Sie das für die Fraspa jetzt in einem Gesetz festschreiben wollen. Man könnte den Verdacht haben, dass Sie wenigstens die Fraspa verhaftet wollen, Stammkapital auszuweisen. Ich höre schon Ihre Argumentation, wenn Sie durchzählen, wie viele Sparkassen Stammkapital gebildet haben. Wenn Sie dann die Fraspa mitzählen, seien Sie immer daran erinnert, dass Sie die Fraspa zwingen, Stammkapital auszuweisen. Sie wissen genau, dass dieser Weg in Richtung Privatisierung führt.
Das Gesetz sieht keine Regelung zu den Filialüberschneidungen vor. Es ist sinnvoll, das nicht in einem Gesetz zu regeln. Nichtsdestotrotz ist das ein Thema, das nach wie vor ansteht; denn wir stehen zum Regionalprinzip der Sparkassen. Von daher gesehen wäre es an der Zeit, dass die Eigentümer das endlich regeln. Das ist in der Begründung des Gesetzentwurfs nur relativ schwammig formuliert. Wie gesagt, die Eigentümer sind aufgefordert, dort endlich tätig zu werden.
Kommen wir zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich habe von dieser Stelle aus schon öfter angemahnt, dass das Gesetz an der Stelle keine wirkliche Regelung vorsieht, schon gar keine, die praktikabel ist. Lesen wir hierzu den Beitrag von Herrn Reif aus einem der letzten Plenarprotokolle. Ich darf Sie zitieren, Herr Reif:
Die Interessen der Beschäftigten werden durch die umfangreichen Übergangsregelungen gewahrt. Ich kann Ihnen das sagen. Die Beschäftigten sind auch angehört worden. Sie haben gegen diese Möglichkeit der Überleitung überhaupt keine Einwände. Ganz im Gegenteil sind sie zufrieden, dass sie sich in dieser Einbettung wiederfinden.
Ich frage mich, Herr Reif, wo Sie während der Anhörung waren. Ihre Äußerungen sind mir ein völliges Rätsel. Sie zeugen von massiven Wahrnehmungsstörungen, sowohl was das Lesen als auch was das Hören betrifft.
Ich finde es ausgesprochen bedauerlich, wie mit den Anzuhörenden umgegangen wird. Auch Frau Kollegin Pfaff hat darauf hingewiesen. Man kann anderer Meinung sein – das ist in Ordnung –, aber dass man sich hier vorne hinstellt und so tut, als hätten die Anzuhörenden überhaupt nicht protestiert, als hätten sie überhaupt keine Briefe an Sie geschrieben, das darf wirklich nicht wahr sein.
Sie haben der Mitarbeitervertretung kein Wort gewidmet. Das haben wir auch schon in anderen Gesetzgebungsverfahren erlebt. So kennen wir Sie. Ich glaube aber nicht, dass das ein guter Weg ist; denn es ist klar, dass die Mitarbeiter in diesen Strukturen kein Mitspracherecht haben, was die Belange der Helaba betrifft. Das kann nicht sein. Von daher wäre es gut gewesen, Sie hätten die Zeit, die wir aufgrund der mehrmaligen Gesetzeslesungen haben, genutzt, um an dieser Stelle nachzubessern.
Die SPD-Fraktion hat dazu einen Vorschlag gemacht. Daher kann ich zu unserem Abstimmungsverhalten Folgendes sagen. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung zu diesem Thema ablehnen, weil er zu viele negative Punkte enthält. Wir werden den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde die zehn Minuten Redezeit, die vorgegeben sind, nicht benötigen; denn die Position der FDPFraktion zum Fraspa-Gesetz ist bekannt. Wir tragen diesen Gesetzentwurf mit.Wir wissen, dass die Umwandlung bereits beim Einstieg der Hessischen Landesbank bei der Fraspa zugesagt worden ist. Deswegen tragen wir diesen Rechtsformwechsel mit.
Ich will in dem Zusammenhang auf die Problematik des Stammkapitals eingehen. Dass Stammkapital gebildet wird, findet ebenfalls die Zustimmung der FDP-Fraktion. Das ist nicht nur eine Folge davon, dass wir der Auffassung sind, dass das der richtige Weg ist, sondern es ist auch die konsequente Folge des Rechtsformwechsels. Hier muss eine Regelung getroffen werden. Deswegen ist es konsequent, dies deutlich zu sagen und die Stammkapitalbildung im Gesetz vorzusehen.
Das hat nichts damit zu tun, dass damit Rechte kommunaler Träger in irgendeiner Weise verletzt würden. Dieje
Deswegen glaube ich: Wenn es darum geht, den Bankenstandort Frankfurt und auch das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen im Rhein-Main-Gebiet zu stärken, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich weiß, wie schwierig das ist, weil eine Vielzahl von Interessen unter einen Hut zu bringen ist. Aber Sie stimmen mir zu, Herr Vizepräsident: jedenfalls habe ich das so verstanden. Ich glaube, für die FDP-Fraktion sagen zu müssen: ein wichtiges Aufgabenfeld in sparkassenpolitischer Hinsicht in allernächster Zeit. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, zunächst einmal seien Sie versichert, dass ich als Ausschussvorsitzender nicht nur in der Lage bin, den Mitgliedern des Ausschusses das Wort zu erteilen, sondern auch in der Lage bin, der inhaltlichen Fortsetzung der Ausschusssitzung zu folgen.
Meine Damen und Herren,wir haben mit der Übernahme der Fraspa unter das Dach der Helaba eine der ältesten Sparkassen in Deutschland aus ihrer Schieflage befreit und insgesamt erhalten. Wir haben der Fraspa unter dem Dach der Helaba damit eine gute Zukunft verschafft.Wie man aus den ersten Zahlen des Jahres 2006 sehen kann, sind die ursprünglich recht positiven Erwartungen dabei noch übertroffen worden.Wir sehen also: Das Konzept ist nicht nur aufgegangen, wir haben nicht nur eine der ältesten Banken am Bankenplatz Deutschland erhalten und mit neuem Leben erfüllt, sondern wir haben auch den Wert der Helaba mit dieser Übernahme gesteigert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frankfurter Sparkasse ist in ihrer gegenwärtigen Form 1989 durch eine Vereinigung der bis dahin als Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Stadtsparkasse Frankfurt am Main mit der Frankfurter Sparkasse von 1822, der Polytechnischen Gesellschaft, entstanden und wurde in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins geführt. Im Zuge der Einbindung der Frankfurter Sparkasse in die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale im Jahre 2005 mussten demzufolge fungible Gesellschaftsanteile an dem Institut geschaffen werden. Die Frankfurter Sparkasse wurde deshalb am 31.08.2005 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit war die grundsätzliche Voraussetzung geschaffen, dass die Fraspa überhaupt von der Helaba übernommen werden konnte.
Von Beginn des Integrationsprozesses an bestand die Absicht, zwecks einer klaren, übersichtlichen Ordnung der Geschäftsfelder sowie einer Realisierung der im Rahmen der Unternehmensbewertung eingeflossenen Kosten- und Ertragssynergien die Frankfurter Sparkasse in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln und somit der Rechtsform der Landesbank anzugleichen. Sogleich soll hiermit die Einbindung der Frankfurter Sparkasse in die Sparkassenorganisation, der die Frankfurter Sparkasse
nigen, die das behaupten, haben krampfhaft ein Argument gesucht, dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen. Ich weise darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf die Zustimmung der Gremien der Landesbank und der Fraspa gefunden hat.
Wir alle kennen die Zusammensetzung dieser Gremien, sodass von einer Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, verehrte Frau Pfaff, überhaupt keine Rede sein kann.
Auch das ist ein Beweis dafür, dass Sie krampfhaft versuchen, ein Argument zu finden, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. § 17 enthält Übergangsregelungen, bezogen auf die Zweigstellen. Es ist nicht zu beanstanden, dass diese Regelung beibehalten wird. Allerdings zeigt die Beibehaltung dieser Vorschrift, dass die unkoordinierte Gemengelage im Rhein-MainGebiet nach wie vor nicht aufgehoben wird. Wir haben nach wie vor überlappende Zuständigkeiten einzelner Sparkassen – Stichwort: Taunus-Sparkasse, Naspa und Ähnliche. Das konnte zwar mit diesem Gesetzentwurf nicht gelingen, aber ich glaube, dass es im Interesse der Konsolidierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet eine zwingende Aufgabe ist, seitens der Träger, seitens des Sparkassen- und Giroverbandes und seitens der Landesregierung tätig zu werden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine recht interessante Äußerung des neuen Vorstandssprechers der Naspa, der in einer Presseerklärung vom 30.April erklärt hat:
Stephan Ziegler, der neue Vorstandsvorsitzende der Nassauischen Sparkasse, treibt die Diskussion um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Rhein-Main-Gebiet voran.Auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz sagte Ziegler,man solle mit Blick auf die beiden anderen großen Sparkassen in der Nachbarschaft nichts ausschließen. Horizontal sei bezüglich Kooperationen und Fusionen alles denkbar, es gebe vielfältige Möglichkeiten.
Dass der Justizminister aufgrund früherer Funktion da genau hinhört, ist nachvollziehbar. Durch diese Aussage wird deutlich, dass hier Konsolidierungsbedarf besteht.
Hier geht es noch dazu darum, dass eine länderübergreifende Institution tätig ist. Herr Ziegler hat in dem gleichen Interview verkündet, dass man auch darüber nachdenkt, weitere Zweigstellen genau in diesen Bereichen zu eröffnen. Ich will das nicht kritisieren. Aus der Sicht der Nassauischen Sparkasse ist das legitim. Aber ich will auf die Gemengelage hinweisen und will damit sagen:Mit diesem Fraspa-Gesetz und mit dem Sparkassengesetz, das wir hier gemeinsam verabschiedet haben, ist die unkoordinierte Gemengelage im Rhein-Main-Gebiet – die war häufig Ursache vieler Überlegungen im Sparkassen- und Giroverband – nicht beendet. Diese Landesregierung hat es gerade mal geschafft, in vier Jahren die Aufgaben zu erfüllen, die notwendig waren, aber nicht mehr.
Die Gremien der Frankfurter Sparkasse sowie der Landesbank haben bereits im März 2006 in Grundsatzbeschlüssen dem Rechtsformwechsel von der Aktiengesellschaft in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zugestimmt. Zuvor hatten auch die Stadt Frankfurt am Main und die Polytechnische Gesellschaft die aufgrund einer Regelung im Aktienkaufvertrag erforderliche Zustimmung zum Rechtsformwechsel in eine Anstalt des öffentlichen Rechts erteilt.