Herr Kollege Schmitt,na gut,dann zitiere ich nicht mehr Herrn Boddenberg. Dann nehme ich einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Was schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“?
Sollte diese Rechenspielerei nach dem Prinzip Hoffnung tatsächlich das von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti versprochene umfassende Finanzierungskonzept sein, hätten die Sozialdemokraten ihren Anspruch aufgegeben, eine seriöse Alternative zur CDU-geführten Landesregierung zu bieten. Denn der stete Hinweis auf mögliche Steuerzuwächse ist ein Armutszeugnis.
Sie sind der Meinung – das propagieren Sie im Wahlkampf auch überall –, dass man die Steuern erhöhen und den Reichen mehr wegnehmen sollte. Ich darf Ihnen dazu einmal etwas aus dem Brandbrief zum Besten geben, den Ihr Parteifreund Struck hinsichtlich der Linkspartei geschrieben hat. Im wahrsten Sinne des Wortes meint er damit auch die hessische SPD.
„Zur Gegenfinanzierung bietet“ – er schreibt hier „die Linkspartei“, meint damit aber auch die hessische SPD – „das übliche Populistische an:“ In dem Brief an die lieben Genossinnen und Genossen schreibt Herr Struck dann: „einen höheren Spitzensteuersatz, höhere Unternehmensteuern,mehr Erbschaft- und Schenkungsteuer.Alle diese Vorschläge sind unwirksam und unseriös.“ Das sagt Herr Struck zu Ihren Vorschlägen.
Wenn Sie Herrn Struck nicht glauben, möchte ich die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ anführen. Frau Wettlaufer-Pohl schreibt dort:
Richtig ist das nicht. Aber im Großen und Ganzen setzt die Landesregierung bereits Begonnenes, wie etwa das Hochschulbauprogramm, fort. Sie stockt die Stellen bei der Polizei und in der Bildung auf, und das keineswegs in dem Maße,in dem es die rote und grüne Opposition sogar noch verlangt.
Sie zahlt den Tarifangestellten per Gesetz Lohnerhöhungen, weil man sich mit den Gewerkschaften nicht einigen konnte. Das Vorgehen ist zwar kritikwürdig seitens der Opposition, für den Etat hätte eine Einigung, wie die SPD sie fordert, aber noch zusätzliche Mehrkosten verursacht.
wird nicht ganz ehrlich geführt werden. Die Opposition verlangt, dass gespart wird, statt Geld auszugeben. Doch fragt man sie, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren will, spielen die steigenden Steuereinnahmen durchaus eine wichtige Rolle.
Das schreibt Frau Wettlaufer-Pohl in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“ zu Ihrer Politik.
Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann möchte ich unseren gemeinsamen Freund Pitt von Bebenburg von der „Frankfurter Rundschau“ anführen.Das ist auch nicht gerade eine Postille der CDU.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie nicht morgens beim Frühstück die Zeitung lesen?)
Ich möchte einmal zitieren, was er zu der Haushaltsfrage schreibt. In dem Artikel mit der Überschrift „Zeit für Geschenke“ nimmt er sich insbesondere auch die Position der Opposition vor. Er schreibt:
All dies ist taktischen Überlegungen einer Regierung geschuldet, die wiedergewählt werden will. Doch mit dieser Erkenntnis allein ist es nicht getan. Man mag die Motive für die Großzügigkeit irritierend finden. Das allein macht die Gaben aber nicht verkehrt.
Es ist ja vollkommen richtig, gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen in die Schulen zu investieren, in die Polizei und in den Justizvollzug. Das will im Übrigen nicht nur die CDU, sondern auch die SPD.
Meine Damen und Herren, bei der heute geführten Haushaltsdebatte hatte ich nun wirklich den Eindruck, dass Sie mit allem, was Sie gefordert haben, im Prinzip der Landesregierung recht geben. Sie haben damit gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich möchte etwas zu dem Antrag der GRÜNEN zur Schuldensbegrenzung sagen. Herr Kollege Kaufmann, mein Eindruck dabei ist übrigens, dass Sie auch ein bisschen aus dem Wahlprogramm der CDU abgeschrieben haben.
Das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen ein Gedächtnis für die Schulden, das dafür sorgt, dass die bestehenden Lasten nicht in Vergessenheit geraten.Das Thema einer effektiven Schuldenbremse – und nicht das eines totalen Verbots des Aufnehmens neuer Schulden – steht in unserem Wahlprogramm. Herr Kollege von Hunnius hat das zu Recht dargestellt. Spätestens ab dem Jahr 2011 werden wir die strukturellen Defizite im Haushalt abgebaut haben,die wir im Übrigen im Wesentlichen schon aus rot-grüner Regierungszeit übernommen haben.
Erst wenn das geschehen ist, kann man sinnvoll darüber reden, wie man dazu kommt, dass kein neuer Schuldenzuwachs entsteht.
Ich glaube, es wäre vollkommen richtig, dass wir uns mit einem System anfreunden, dass man in den Zeiten – ich sage noch einmal dazu:das gilt für die Zeiten,in denen die strukturellen Defizite abgebaut sind –, in denen die Steu
Man legt das Geld für die Jahre zurück, in denen die Haushalte aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen wegen einer schwächelnden Konjunktur ausgeglichen werden müssen. Das ist eine seriöse Vorgehensweise.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie bis jetzt nie gemacht! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wann habt ihr das gemacht?)
Herr Kollege Kaufmann, ich glaube, hinsichtlich solcher Fragen werden wir uns durchaus verständigen können.
Sie können sich auf den Kopf stellen: Wir werden gleichzeitig auch die Ausgleichssysteme in Deutschland reformieren müssen. Herr Karlheinz Weimar hat das heute Morgen zu Recht gesagt. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Das betrifft die Länder, die am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Sie zeigen damit höchste Solidarität. Sie geben mehr als alle anderen Länder in Deutschland Steuergelder für den Länderfinanzausgleich.
So ein Land fällt am Ende hinsichtlich der Finanzkraft nicht vom ersten auf den zweiten Platz zurück. Vielmehr fällt ein Land dabei vom ersten auf den achten Platz hinsichtlich der Finanzkraft in Deutschland zurück.Das ist so nicht haltbar. Es muss also zu einer Änderung im Länderfinanzausgleich kommen.
Lassen Sie mich aber noch etwas anderes sagen. Sie verweisen immer darauf, der Finanzminister habe doch selbst daran mitgewirkt, das Finanzausgleichssystem zu reformieren.
Das ist richtig. Das hat er. Herr Kollege Kaufmann, durch den Kompromiss, der seit zwei Jahren wirkt, haben wir für das Haushaltsjahr 2007 rund 200 Millionen c einsparen können. Das mussten wir nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass der Finanzminister daran mitgewirkt hat. Dazu kann ich sagen: Vielen Dank für den Hinweis. Herzlichen Dank an Karlheinz Weimar für das Einsparen dieser 200 Millionen c.