Protokoll der Sitzung vom 13.11.2007

Denn angesichts der Jahresstundenleistung, der Leistung pro Kraftwerk müssten Sie sage und schreibe 1.000 neue Windräder aufstellen. Das heißt, Sie müssten die derzeitige Zahl der Windräder in Hessen verdreifachen.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das wollen die ja auch! – Norbert Schmitt (SPD): 600!)

An dieser Zahl wird deutlich, wie utopisch Ihre Politik ist.

(Norbert Schmitt (SPD): Nein!)

Ob Sie dies durchsetzen könnten, selbst wenn Sie es für richtig halten, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Denn dazu brauchen Sie ja die Zustimmung all derer, die Sie politisch tragen.Wenn schon Frau Faeser für den südhessischen Bereich oder Frau Abg. Hofmeyer für den nordhessischen Bereich erklärt, dass diese Planungen für sie überhaupt nicht infrage kommen, dann wird erst deutlich, dass es sich hier um eine politische Mogelpackung handelt, die Sie den Menschen vorlegen.

(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Wir schlagen Sie mit Ihrer eigenen Kampagne! Selbst die Mehrheit der CDU-Wähler ist für 600 Windkraftwerke in Hessen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energieversorgung muss sauberer werden, muss umweltverträglicher sein.

Deutschland hat zurzeit einen Anteil von 3,4 % an den CO2-Emissionen, und 40 % dieser Emissionen werden durch fossile Kraftwerke erzeugt. Das heißt, für 1,5 % des Weltanteils an CO2-Emissionen sind die Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen verantwortlich. Das ist möglicherweise zu viel.

Aber,meine sehr verehrten Damen und Herren,wenn andere Länder wie Japan, Großbritannien oder Frankreich

einen deutlich niedrigeren Pro-Kopf-Ausstoß als Deutschland haben – Frankreich hat immerhin fast 4 t weniger als Deutschland pro Kopf –, dann liegt das daran, und das müssen Sie auch ehrlicherweise sagen, dass diese Länder zur Energieerzeugung deutlich auf Kernkraftwerke setzen.

Daraus folgt: Wenn Sie heute in Deutschland die Kernkraftwerke abschalten wollen, müssen Sie wissen und müssen den Menschen dann auch sagen, dass Sie die CO2Emissionen erheblich in die Höhe treiben, weil die Alternative zurzeit nur heißen kann, auf Kohlekraftwerke zu setzen.

(Norbert Schmitt (SPD): Bei Ihnen! Das sagen Sie! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Quatsch! – Gernot Grumbach (SPD): Fantasielosigkeit ist keine Politik!)

Gleichzeitig aber – darauf möchte ich Sie auch einmal bei dieser Fragestellung aufmerksam machen – werden dadurch die Räume für die Entwicklung der Technologien bei erneuerbaren Energien enger, klein gemacht.

(Gernot Grumbach (SPD): Das glatte Gegenteil ist richtig! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist ’ne Logik!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die erneuerbaren Energien, wollen sie langfristig wirklich marktfähig sein, benötigen noch weitreichende technologische Entwicklungsschritte.

(Gernot Grumbach (SPD): Sie brauchen Nachhilfe!)

Herr Grumbach, Sie können ja nachher nach vorne kommen und versuchen, mich zu widerlegen.

Das aus den Neunzigerjahren stammende EEG, also das ehemalige Energieeinspeisegesetz, hat die Fotovoltaik massiv forciert. Übrigens ist sie gerade in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden.

(Norbert Schmitt (SPD):Das ist gegen Ihren Willen beschlossen worden! Das müssen Sie den Leuten auch erzählen!)

Verehrter Herr Schmitt, als das Erneuerbare-EnergienGesetz, das Energieeinspeisegesetz begründet wurde,verabschiedet wurde, hieß die damalige Bundesregierung Regierung Kohl und nicht Schröder. Das sollten Sie sich merken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Dies ist unter Forschungsminister Wissmann entstanden. So weit zur Geschichte. Betreiben Sie also keine Geschichtsklitterung.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! Der Punkt war doch die kostendeckende Vergütung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erneuerbare Energie braucht Zeit, sie braucht Entwicklungszeit. Fotovoltaik hat eine Einspeisevergütung von rund 49 Cent. Diese 49 Cent stehen im Verhältnis zu 6 Cent bei konventioneller Energieerzeugung,

(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Umweltschäden!)

und je mehr wir dort einspeisen, desto höher wird der Preis. Das müssen wir wissen.

Das gilt natürlich auch für andere erneuerbare Energien. Dennoch wollen wir diese Technologien vorantreiben, so z. B. die Bioenergie.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

In Hessen produzieren augenblicklich 66 Biogasanlagen über 20 MW elektrische Leistung.Elf weitere Anlagen befinden sich im Bau,

(Norbert Schmitt (SPD): Aber ohne Ihre Zuschüsse, wie wir jetzt gerade in Bürstadt gesehen haben! Dort hat man sich darüber beschwert! Das ist die Tatsache!)

und noch einige Projekte befinden sich im Planungsstadium.

Vor allem sind in der Biomasse Entwicklungspotenziale zu erschließen, wenn diese Kraftwerke als Kraft-WärmeKopplungsanlagen realisiert werden sollen und müssen und weil neue Techniken es erst ermöglichen,auf den Einsatz wertvollen Getreides wie Mais zu verzichten und somit nicht in Konkurrenz zu Ernährungszielen zu stehen.

(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine sehr verehrten Damen und Herren,wichtig ist,dass wir erkennen, dass in einem Haushalt mit vier Personen bei einem Verbrauch von 4.500 kWh Strom pro Jahr 2,7 t CO2 pro Jahr erzeugt werden. Wir wissen also, dass bei dem Einsatz konventioneller Energie pro Kilowattstunde 600 g CO2 emittiert werden. Um dies mit Fotovoltaik zu beseitigen, müssten Sie 50 Cent einsetzen.

Aber das kann nicht der erste Weg bei der Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Der erste Weg muss sein, Energieeinsparung durch mehr Energieeffizienz zu realisieren.

(Tarek Al-Wazir und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! – Gernot Grumbach (SPD): Endlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,auf diesen Weg setzt vor allem diese Hessische Landesregierung.

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Häus- ling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rhiels Märchenstunde!)

Die Ausgangslage und der Befund sind klar: In Hessen gibt es 1,3 Millionen Wohngebäude, und es gibt 0,3 Millionen Zweckbauten.Es ist wunderbar,wenn wir schon einmal in der Analyse einig sind.

(Gernot Grumbach (SPD): Vor 20 Jahren schon, aber Sie haben nichts gemacht!)

Auf diese Bauten entfallen allein rund 40 % des gesamten hessischen Energieverbrauchs. Wir wissen aus unseren Studien, dass wir in diesen Gebäuden Energieeffizienzeinsparungen in der Größenordnung von sage und schreibe 50 % realisieren können.

(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Warum haben Sie in den letzten Jahren nichts gemacht?)

Damit wird die Emission aus einem Einfamilienhaus, die derzeit 8 t pro Jahr beträgt, um 50 % und damit um 4 t reduziert.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann brauchen wir weniger Kohlekraftwerke!)

Wir wissen, dass sich die Investitionen in zehn Jahren amortisieren. Deswegen sind unser Programm und unsere Förderung eindeutig: Bei Neubauten müssen die Werte sinken.Wir haben als großes Ziel das Niedrigenergiehaus: 10 l Heizöl oder 10 m3 Erdgas sollen im Jahr nicht überschritten werden. Bisher sind es 20 l Heizöl pro Jahr.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hinter der Zeit hinterher!)

Wir forcieren, wie in Lohfelden gerade geschehen, das Passivhaus.

(Norbert Schmitt (SPD): Sie forcieren gar nichts in diesem Bereich!)

Wir haben dort gemeinsam mit der Wohnstadt durch Förderung des Landes Einfamilien-Passivhäuser gebaut, die nur noch 1,5 l Heizöl verbrauchen. Und wir forcieren mit einem gewaltigen Programm, das wir im Oktober auf die Schiene gesetzt haben, die Sanierung des Altbaubestands, um diese 50 % CO2-Reduzierung zu ermöglichen.

(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Im letzten Jahrtausend haben Sie das Programm eingestellt! – Gernot Grumbach (SPD): Neun Jahre verschwendet!)

Wir haben ein Programm aufgelegt,mit dem in den nächsten drei Jahren pro Jahr 30 Millionen c zur Verfügung gestellt werden.