Wir wollen aber auch eine preiswerte Stromversorgung haben. Denn ansonsten werden die Verbraucher, die nur die Möglichkeit haben, mit dem für sie verfügbaren Einkommen sich ausreichend Lebensstandard zu schaffen, immer mehr in die Enge getrieben.
Die Landesregierung lässt sich hier von niemandem überbieten.Wir stehen mit dieser Energiepolitik gerade an der Seite der sozial Schwachen.
Herr Staatsminister Dr. Rhiel, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung und darf zunächst Herrn Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN das Wort erteilen. Er erhält es auch zur Begründung des Dringlichen Entschließungsantrags.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutschland des Jahres 2007 ist in vier Besatzungszonen aufgeteilt.Sie tragen die Namen RWE,E.ON, Vattenfall und EnBW, also die Namen der Stromkonzerne, die der Genosse Rhiel bekämpfen möchte.
Sie erhöhen dauernd den Preis des Stroms. In diesem in vier Besatzungszonen aufgeteilten Deutschland des Jahres 2007 gibt es einen selbst ernannten Rächer der Armen, Witwen und Waisen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Andrea Ypsilanti, Reinhard Kahl und Norbert Schmitt (SPD))
Herr Minister, so weit, so gut.Wir sind manchmal ein bisschen über Ihre Wortwahl irritiert gewesen. Manche Begriffe stammen eigentlich eher aus der Richtung, in der Roland Koch immer versucht, den Linksblock auszumachen. Aber, bitte sehr, Sie meinen: Zerschlagt die Monopole. – Wir haben so lange nichts dagegen, solange Sie nachher nicht rufen: Genossen, der Kampf geht weiter! – Solange Sie das nicht tun, ist das alles in Ordnung.
Herr Wirtschaftsminister, wir sagen: Sie haben ausdrücklich recht. – Die Energiekonzerne machen sich die Taschen voll. Die Energiekonzerne nutzen ihre marktbeherrschende Stellung aus, um im Windschatten der Erhöhung der Rohstoffkosten Strompreiserhöhungen durchzusetzen. Wer sich die Entwicklung des Gewinns dieser vier Konzerne betrachtet, der stellt fest, dass sie Jahr um Jahr gestiegen sind. Das heißt, die Erhöhung des Strompreises geht mit einem stetigen Steigen der Gewinne dieser vier Konzerne einher. Herr Rhiel, deswegen haben Sie völlig recht, wenn Sie diese vier Konzerne angehen.
Mein sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, Ihre Kampagne hat aber einen großen Schönheitsfehler. Sie haben in Berlin einen Gesetzentwurf vorgestellt, der übrigens noch nicht einmal eingebracht ist, mit dem angeblich die Konzerne angegriffen werden sollen. Das heißt, wenn es erst einmal keine Auswirkungen hat, werden die Backen aufgeblasen. Sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, wo Sie jetzt schon pfeifen könnten, nämlich in Hessen, wo Sie zuständig sind, machen Sie genau das Gegenteil und stopfen den Konzernen die Taschen voll.
Herr Boddenberg, es wäre gut, wenn Sie dabei wären. – Erstens. Das ist doch fast schon schizophren. Der Wirt
schaftsminister stellt sich hierhin und beklagt, dass das Oligopol 80 % der Kapazitäten zur Stromerzeugung besitzt. Er beklagt, dass RWE und E.ON 60 % dieser Stromerzeugungskapazitäten besitzen.
Derselbe Minister setzt sich in Hessen dafür ein, dass das der RWE gehörende Atomkraftwerk Biblis drei Jahre länger laufen kann.
Derselbe Minister tritt dafür ein, dass E.ON das weltgrößte Steinkohlekraftwerk am Standort Staudinger bauen kann.
Ich sage Ihnen einmal, was das bedeutet. Ich erkläre Ihnen jetzt den Zusammenhang. Drei Jahre Verlängerung der Laufzeit für die Reaktoren Biblis, Block A und B, bedeutet,dass RWE zusätzliche Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden c erhält.
Ich bin der Genosse Aloisius, der die Monopole zerschlägt. – In Hessen sorgt er dafür, dass der größte Monopolist auf diesem Gebiet 3,5 Milliarden c mehr in die Taschen bekommt. Das ist eine heuchlerische Politik.
Ich komme zum zweiten Punkt. Er beklagt sich darüber, dass die Konzerne die großen Kraftwerke besitzen. Er sagt, zur Not müssten sie gezwungen werden, die Kraftwerke zu verkaufen.
(Norbert Schmitt (SPD): An wen soll er sie denn verkaufen? Soll Minister Dietzel das Atomkraftwerk Biblis betreiben? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Gazprom kauft Biblis!)
Man sollte da einmal auf die allererste Seite schauen. Dort steht das Vorwort des Staatsministers Dr. Alois Rhiel. Er erklärt dort, dass die Landesregierung das Ziel ihrer Energiepolitik in dem Bericht ausführlich darstellt.
(Michael Boddenberg (CDU): Lesen Sie es doch ganz vor! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP):Aber nicht das ganze Heft!)
und dort der neue Kohleblock unter Einsatz modernster Kraftwerkstechnologie zügig realisiert werden kann.