Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben ihr Programm, das sie zu Beginn dieser Wahlperiode der Öffentlichkeit vorgelegt haben, Schritt für Schritt umgesetzt. Wir haben in die Zukunft unseres Landes investiert: in die Bildung, die Infrastruktur und die innere Sicherheit, um nur einige wenige wichtige Punkte der Landespolitik zu nennen.
Beispiel Schule.Ausgehend vom Jahr 1999 haben wir dort die Ausgaben bis zu diesem Jahr um jährlich 600 Millionen c gesteigert, auf insgesamt 3 Milliarden c im Jahr. Wir haben – das ist inzwischen Allgemeingut und kann selbst von der Opposition nicht bestritten werden – den vorgefundenen Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden pro Woche beseitigt. Wir haben die verlässliche Schule eingeführt und sind stolz darauf,dass wir heute sagen können, dass im Verlaufe einer Schulwoche in Hessen so gut wie keine Stunde mehr ausfällt.
Zusätzlich bin ich stolz darauf – der Herr Ministerpräsident hat es bereits an einem Beispiel gezeigt, ich will hier weitere Beispiele vortragen –, dass diese verlässliche Schule, dieses Modell von Karin Wolff, von anderen Bundesländern übernommen worden ist, nämlich von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern.
Meine Damen und Herren, wir treten auch dafür ein und haben die entsprechenden Schritte unternommen, dass die einzelnen Schulen mehr Verantwortung übernehmen, dass vor Ort entsprechend den dortigen Bedingungen Lehrerschaft, Elternschaft und Schulleitung das vorgeben, was im Verlaufe eines Jahres geleistet werden soll.
Meine Damen und Herren, das bedeutet auch für das Gesamtergebnis nach neun Regierungsjahren Roland Koch, dass die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Schulabgänger im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich gewonnen hat.
Das ist im Wettbewerb um Lehrstellen und Studienplätze ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Eigentlich kann man es zum Schluss darauf reduzieren: Das sogenannte HessenAbitur aus sozialdemokratischer Zeit ist weg. Inzwischen zählen unsere Schulabschlüsse im bundesweiten Vergleich mit den anderen Ländern wieder etwas.
Beispiel Hochschulen.Seit 1998 haben diese Landesregierung Roland Koch und die CDU-Landtagsfraktion dafür Sorge getragen, dass der Ansatz im Hochschulbau vervierfacht worden ist – auf inzwischen 250 Millionen c pro Jahr. Meine Damen und Herren, das hat uns auch international vorangebracht. Denn wir stehen nicht nur im nationalen Wettbewerb, sondern gerade in diesem Bereich stehen wir auch im internationalen Wettbewerb. Die Gesamtausgaben für die Hochschulen sind pro Jahr um 25 % auf 1,2 Milliarden c im Jahr gesteigert worden.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an das Erfolgsmodell Technische Universität Darmstadt. Dort gibt es mehr Autonomie und mehr Eigenverantwortung, dort entscheiden die Gremien der Hochschule selbst über ihre Angebote, über ihr eigenes Profil.
Ich erinnere an das Erfolgsmodell Stiftungsuniversität Frankfurt, das gerade auf den Weg gebracht wird – mit mehr Eigenverantwortung und auch Eigenengagement
Meine Damen und Herren, ich erinnere an das Erfolgsmodell Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Im ersten Halbjahr 2007 gibt es dort nach langen Jahren der Verlustzahlen wieder schwarze Zahlen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die damalige schwierige und komplexe Entscheidung der Regierung Roland Koch, diese beiden Klinika zusammenzuführen und zu privatisieren, richtig war und zum Schluss der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gedient hat.
Beispiel Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das ist ein besonderes Thema, darüber könnte man sich wirklich abendfüllend, insbesondere mit Rot-Grün, unterhalten. Wir haben einen Ansatz für den Landesstraßenbau von 28 Millionen c pro Jahr vorgefunden. Mit dem Haushaltsplan 2008, den wir heute miteinander beraten, wird es einen Ansatz von 100 Millionen c geben.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Beitrag dazu,Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Meine Damen und Herren, das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Logistikstandort Nordhessen. Jawohl, Herr AlWazir, es ist richtig, was der Ministerpräsident gesagt hat: Wir wollen, dass in Nordhessen auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und sich insbesondere Logistikunternehmen ansiedeln. Das geht aber nicht ohne Straßenbau.
Ich will hier aus einem Zitat von Herrn Al-Wazir vorlesen. Herr Al-Wazir hat vor Kurzem im Zusammenhang mit Nordhessen gesagt: „Statt die Nordhessen im Billigflieger nach Mallorca zu schicken, sollten wir lieber versuchen, sie zum Schafezählen in die Rhön zu holen. Das kann erholsamer sein.“ Meine Damen und Herren, zynischer kann man nicht mit der Zukunftsentwicklung eines Landes umgehen.
Zu den Infrastrukturmaßnahmen gehören natürlich der Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flughafens Kassel-Calden. Meine Damen und Herren, das alles ist angesprochen worden. Das will ich hier nicht vortragen.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Zur inneren Sicherheit. Meine Damen und Herren, die Polizei in Hessen ist in den letzten achteinhalb Jahren zunächst von CDU und FDP,dann in den letzten viereinhalb Jahren von der CDU unter der Federführung des Innenministers Volker Bouffier grundlegend modernisiert worden.Die Ausstattung der Polizei ist mit einem erheblichen Finanzaufwand erheblich verbessert worden. Meine Damen und Herren,deshalb ist es auch kein Wunder,dass die Aufklärungsquote inzwischen ein historisches Hoch erreicht hat: über 55 %. Wir sind weiterhin ehrgeizig, mehr und mehr an Baden-Württemberg und Bayern heranzukommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wollten Sie nicht Nordhessen zum Tourismusland machen?)
Ich will in diesem Zusammenhang auch mit Stolz sagen, dass wir uns darüber freuen, Herr Innenminister Bouffier, dass der freiwillige Polizeidienst ein solches Erfolgsmodell ist, dass Sie in den letzten Wochen bereits die 100. Kommune haben gewinnen können, die sich diesem Erfolgsmodell anschließt. Ich muss Ihnen freimütig sagen: Ich verstehe da die rot-grüne Opposition nicht.
Was haben Sie dagegen, dass ehrenamtliche und idealistisch gesonnene Bürger bereit sind, pro Woche vier oder sechs Stunden zur Verfügung zu stehen, um nach entsprechender Ausbildung und in Absprache mit der professionellen Polizei Streife zu gehen und Ansprechpartner für verunsicherte Bürger zu sein? Das ist doch vernünftig. Können Sie uns einen wirklichen Grund dafür nennen, warum der freiwillige Polizeidienst in unserem Land nicht mehr einen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land leisten sollte?
Meine Damen und Herren, ich will nur am Rande – es ist häufig angesprochen worden – etwas zum Länderfinanzausgleich sagen. Da sind wir – alle vier Fraktionen – uns insgesamt einig. Das ist schön. Wir beklagen, dass wir bei all dem, was hier in Hessen erwirtschaftet wird, dem Länderfinanzausgleich viel zu viel zuleiten müssen.Was mich aber wundert, ist eine Formulierung im SPD-Wahlprogramm. Da steht: „Der derzeitige LFA darf keineswegs zulasten Hessens verändert werden.“
Meine Damen und Herren, warum diese defensive Formulierung? Das ist nicht das Problem. Das Problem ist im Augenblick nicht, dass der LFA zu unseren Lasten verändert werden soll, sondern dass er zu unseren Gunsten verändert werden muss. Das ist Führungskraft, das will diese Landesregierung, und das wollen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplan 2008 setzt klare Schwerpunkte, ist solide finanziert und vermindert die Neuverschuldung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Sätze über das Verhalten der Oppositionsfraktionen zu diesem Haushaltsplan verlieren. Man kann von einer Opposition nicht einen eigenen, bis ins Letzte durchgerechneten Haushaltsentwurf erwarten. Das ist völlig klar. Darin sind wir uns einig.Aber ich denke,eine Opposition hat die Verantwortung und die Aufgabe, auch vor der Öffentlichkeit erstens Alternativen aufzuzeigen und zweitens nach entsprechenden Gegenanträgen auch solide Finanzierungsvorschläge zu machen. Ich muss sagen: bei beidem Fehlanzeige.
Mein lieber Herr Kollege Jörg-Uwe Hahn, ich bedauere es, dass die FDP sich in diesem Haushaltsjahr da völlig verweigert hat.
und habe acht Jahre lang – ich kann mich sehr genau entsinnen – an Oppositionsanträgen kräftig mitgewirkt.
Ihr macht bei diesem Haushaltsplan nichts. Da frage ich mich:Wo sind eure Akzente? Ich will hinzufügen: Ihr hättet wenigstens bei der Einstellung der Bundesmittel für U3-Betreuung – das sind Mittel in der Größenordnung von 29 Millionen c, die uns jetzt zufließen – Ja sagen können.
Ich will einige Worte zu den Haushaltsvorschlägen der SPD verlieren.Es sind Mehrausgaben – Frau Ypsilanti hat das heute Morgen nochmals bestätigt – von rund 300 Millionen c vorgesehen. Zu der Finanzierung dieser zusätzlichen 300 Millionen c haben die SPD und Frau Ypsilanti bei der Vorstellung ihrer Anträge zunächst geschwiegen. Einige Wochen später wurden Vorschläge wie die Einführung der Vermögensteuer und einer Grundwasserabgabe nachgereicht. Als das noch nicht reichte, hat sie gesagt:„Außerdem gehen wir davon aus,dass es 140 Millionen c Mehreinnahmen bei den Steuern geben wird.“
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen zunächst einmal sagen – ich lasse die alten Ladenhüter wie Vermögensteuer und Grundwasserabgabe jetzt weg; auch darüber kann man abendfüllend miteinander reden –: Hier hat die SPD schlichtweg gefehlt. Sie hat falsch kalkuliert. Nach der letzten Steuerschätzung vom November dieses Jahres, vor wenigen Tagen also, stellen wir fest, dass der Finanzminister Karlheinz Weimar im Hinblick auf die Schätzung der Steuereinnahmen für 2008 eine Punktlandung vorgenommen hat.
Als Frau Ypsilanti heute Vormittag zu diesem Thema redete, war ich sehr gespannt darauf, was sie dazu sagen würde, wie man mit der Finanzierungslücke von 140 Millionen c nun umgeht. Null – sie hat dazu nichts gesagt.