Jetzt ist in diesem Haushaltsplan keinerlei Perspektive für die Aussage: Bis 2013 werden wir ein flächendeckendes Angebot haben. – Null und nichts sind zusätzlich darin.
Wir haben mit unserem Haus der Bildung Angebote vorgelegt, die genau diesen Bereich stärken wollen.Wir wollen gemeinsame Fortbildung von Lehrkräften und Erziehern finanzieren. Wir wollen die Kooperationsstunden fi
nanzieren, und wir wollen einen Anfang und den ersten Schritt machen, um die Schuleingangsstufen flächendeckend einzuführen.Wir wollen auch, dass die Schulen die Chance haben,Ganztagsschulen zu werden,um länger gemeinsam zu lernen. Das werden wir im nächsten Jahr umsetzen können.
Wir wollen darüber hinaus die Zweckbindung der 30 Millionen c für die Unterrichtsgarantie plus aufheben und diese Mittel den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung überlassen.
Ob sie damit feste Stellen für Vertretungsunterricht schaffen, ob sie zusätzliche Angebote oder Projekte für Vertretungsfälle entwickeln oder anderes Personal beschäftigen, können die Schulen im Interesse ihrer Schüler und ihres Schulprogramms selbst entscheiden.
Schließlich wollen wir den Bereich des lebenslangen Lernens stärken, und zwar in diesem Jahr mit 1 Million c zusätzlich. Wir unterstützen die regionale Zusammenarbeit vor Ort und wissen, dass es großes Interesse in den Regionen gibt, sich am Projekt Hessen-Campus zu beteiligen. Die zusätzlichen Mittel sollen dies weiteren Trägern ermöglichen. Wir wollen aber auch anteilig die Finanzierung nach dem Hessischen Weiterbildungsgesetz für Volkshochschulen und freie Träger aufstocken, nachdem der Anteil des Landes an der Förderung der Weiterbildung seit Jahren auf niedrigem Niveau eingefroren ist.
Die Träger haben genug schöne Worte über die Bedeutung lebenslangen Lernens gehört. Ich denke, hier sind in den kommenden Jahren zusätzliche Finanzmittel notwendig, um diese Aussage auch Realität werden zu lassen.Wir können nicht verstehen, dass die CDU-Fraktion ihre Aufstockung der Mittel für Weiterbildung ausschließlich den freien Trägern zukommen lässt und nicht, wie üblich, zwischen den Trägern der Weiterbildung eine gerechte Verteilung organisiert.
Sie werden heute unsere Anträge wieder ablehnen. Das wissen wir. Aber wir wissen auch, wenn wir sie im nächsten Jahr einbringen, können wir beginnen, das Haus der Bildung zu gestalten, denn dann werden diese Anträge in diesem Hause eine Mehrheit bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Einzelplan 04 für den Bereich der Hessischen Kultusministerin ist perspektivlos, und er hat keinerlei Antworten auf die dringenden Probleme an unseren Schulen.
die wir an unseren Schulen brauchen würden. Stattdessen finden wir ein Klein-Klein in gescheiterten Modellversuchen, Progrämmchen und Plusprojekten mit Minusergebnissen.Das ist die traurige Wirklichkeit dieses Einzelplans 04 in diesem Jahr.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Schreiben Sie sich doch einmal eine neue Rede, Herr Kollege!)
Dabei wären eine Kursumkehr und eine neue Akzentsetzung im Bereich des Kultusministeriums dringend notwendig. Ein „Weiter so“ wie bisher darf es in der Bildungspolitik angesichts der Bilanz dieser Kultusministerin nun wirklich nicht geben. Schauen wir uns an, wo diese Landesregierung 1999 gestartet und wo sie im Jahr 2007 gelandet ist. Diese Landesregierung ist gestartet und hat gesagt: Wir machen Hessen zum Bildungsland Nummer eins. – Das war das große Versprechen 1999. Ich finde, man darf nach neun Jahren Amtszeit dieser Kultusministerin schlicht und ergreifend einmal fragen: Wo sind wir nach diesen neun Jahren?
Wir stellen leider fest: Es gibt keine einzige nationale Vergleichsstudie – ich wiederhole: keine einzige nationale Vergleichsstudie –, wo das hessische Schulsystem so, wie es Frau Wolff hier organisiert, auch nur im oberen Drittel wäre. In allen nationalen Vergleichsstudien landet das hessische Bildungssystem entweder im Mittelfeld oder sogar im unteren Drittel. Vom Bildungsland Nummer eins kann nach neun Jahren keine Rede sein.
dass es mit dieser Bildungspolitik so nicht weitergehen kann. Es spricht sich langsam zumindest in der CDU-Basis herum. Frau Wolff, Ihr Wahlergebnis auf dem Landesparteitag ist ein beredtes Beispiel.
Das muss man erst einmal schaffen, als stellvertretende Landesvorsitzende, als stellvertretende Ministerpräsiden
tin und amtierende Kultusministerin das schlechteste Ergebnis von allen Bewerbern auf der CDU-Landesliste zu bekommen. Das sagt sehr viel über Ihr Ansehen und Ihr Gewicht innerhalb der hessischen CDU aus, Frau Kultusministerin.
Frau Kultusministerin, das alles wäre nicht schlimm, wenn es nur Sie betreffen würde.Aber es betrifft leider auch einen extrem wichtigen Bereich der Landespolitik, nämlich unsere Schulen. Sie haben schlicht und ergreifend nicht mehr die Kraft und nicht mehr das Gewicht innerhalb dieser Regierung, um Bildung tatsächlich zum Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung zu machen.
Schauen wir uns doch einmal an, was in diesem Haushaltsplan steht.Wir haben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden c. Wir haben es heute in der Generaldebatte mehrfach gehört: 1,5 Milliarden c Steuermehreinnahmen. Dann kommt diese Kultusministerin daher und will dem erstaunten Publikum erklären,die Schaffung von 130 zusätzlichen Lehrerstellen wäre ein Schwerpunkt für Bildung, und das bei Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden c. Das zeigt, Sie haben in dieser Regierung überhaupt kein Gewicht mehr. Sie können den Schwerpunkt für Bildung in diesem Kabinett nicht mehr durchsetzen. Das zeigt, Sie gelten mittlerweile bis weit in die eigenen Reihen als völlig gescheitert, Frau Kultusministerin.
Schauen wir uns das an, was Sie für eine Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich halten. Das Ganztagsschulprogramm des Landes – sehr kraftvoll, Frau Kultusministerin –: in diesem Schuljahr ganze 64 neue Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung,
(Mark Weinmeister (CDU): Kollege Wagner, wie viele haben Sie denn geschaffen? – Weitere Zurufe von der CDU)
64 neue Schulen bei fast 2.000 Schulen insgesamt in unserem Lande – Frau Kultusministerin, wenn wir in Ihrem Schneckentempo weitermachen, brauchen wir noch 20 Jahre, bis wir an allen hessischen Schulen zumindest eine pädagogische Mittagsbetreuung haben,
von einer Ganztagsschule, die diesen Namen verdient, die nach dem pädagogischen Konzept einer Ganztagsschule arbeitet, ganz zu schweigen. 20 Jahre, wenn wir in Ihrem Tempo weitermachen – so lange haben die hessischen Schülerinnen und Schüler keine Zeit. Deshalb brauchen wir eine andere Bildungspolitik in unserem Land.
Schauen wir uns an, was Sie bereits in dieser Legislaturperiode vor sich hertragen – aber der Ministerpräsident hat es jetzt als Ziel auch für die nächste Legislaturperiode ausgegeben –: die eigenverantwortliche Schule. Wir hatten und haben in diesem Haus einen sehr breiten Konsens darüber, dass die eigenverantwortliche Schule sehr gut und richtig ist. Eigenverantwortliche Schule hat nach neun Jahren Kultusministerin Wolff an den Schulen einen schalen Beigeschmack bekommen, weil das, was Sie unter Eigenverantwortlichkeit verstehen, in der Realität der Schulen als Mangelverwaltung ankommt.
Sie haben Verantwortung abgeschoben. Sie haben gesagt: Für Unterrichtsausfall sind mit der Unterrichtsgarantie plus jetzt die Schulen verantwortlich. – Das haben Sie unter Eigenverantwortlichkeit verstanden. Deshalb hören viele Schulen, wenn Sie Eigenverantwortung sagen, Mangelverwaltung. Das darf aber Eigenverantwortung nicht sein. Sie haben diesem richtigen Ziel der Bildungspolitik durch Ihre Regierungspraxis ganz schweren Schaden zugefügt.