Deshalb sage ich Ihnen: Die Kraftwerke in Biblis sind im Augenblick sicher betriebsbereit, wenn der Bundesumweltminister und das Landesministerium gemeinsam der Auffassung sind, dass sie ans Netz gehen.
(Gernot Grumbach (SPD): Bis zum nächsten Mal! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis zum nächsten Dübel!)
Wenn Sie nicht dieser Auffassung sind, dann müssen sie abgeschaltet werden. Aber solange sie es sind, produzieren sie Strom und verschaffen uns Zeit.
Ich werbe dafür – dafür stehe ich bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch wenn Sie glauben, Sie könnten damit Punkte machen; ich bin sicher, dass Sie es nicht tun –:
Lasst uns Zeit gewinnen. Wenn wir diese Kraftwerke bis zum Anfang oder bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts nutzen, dann können wir schauen, was passiert: ob Sie recht haben, dass sich so schnell Prototypen entwickeln – was ich bei bestimmten Energien nicht glaube – oder ob ISET in Kassel recht hat, das eine Statistik gemacht hat, wonach die Nutzung der Solarenergie flächenmäßig erst im Jahre 2040 betriebswirtschaftlich vernünftig ausgerollt werden kann.
Ob das stimmt, ob Sie recht haben oder ich: Für die Zeit des Nachdenkens müssen wir den Strom noch haben. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Die GRÜNEN haben mit Ihrer Hilfe vor wenigen Jahren gesagt: Wenn Deutschland aus der Produktion von Kernenergie aussteigt,dann steigt die Welt aus.Wir sind der Benchmark.
Wenn wir heute feststellen, dass von den 18 Ländern sieben aktiv dabei sind, den Kernenergieanteil aus Gründen der CO2-Reduzierung massiv auszubauen, dass unsere Nachbarn um uns herum im Norden, im Osten, im Westen jeweils neue Kraftwerke errichten,
dass die Amerikaner anfangen, ein neues Programm aufzulegen, dass die Briten in den nächsten Jahren 40 Milliarden c investieren, dann muss doch die Frage erlaubt sein, ob es wirklich klug ist, dass wir unsere Kraftwerke
abschaffen, bevor wir gesehen haben, wie diese Entwicklung weitergeht. Denn dann haben wir keine wissenschaftliche Expertise mehr über den Bau und die Sicherheit, wir haben keine Arbeitsplätze mehr, und wir haben eine SPD, die eine Strompolitik macht, durch die wir nicht mehr genug Kapazität aus eigener Stromproduktion haben, mit dem Treppenwitz der Geschichte, dass wir anschließend zum dreifachen Preis Kernenergiestrom aus unseren Nachbarländern kaufen müssen. Das ist nicht vernünftig.
Deshalb empfehle ich uns schlicht und ergreifend nichts anderes, als mit Geduld und Augenmaß Energiepolitik zu machen und nicht auf ideologische Wolken zu steigen, die ein großes Risiko bergen.Wenn wir die Kraftwerke abgeschaltet haben, können Sie sie morgen früh nicht wieder anschalten. Aber solange wir sie in Betrieb haben, haben Sie Zeit zum Nachdenken. Sie rauben den Menschen in diesem Land mit Ihren ideologisch überfremdeten Positionen die Chance, nachzudenken, die Chance, eine vernünftige Energiepolitik für die Zukunft in diesem Lande zu machen.
Wir haben über viele andere Punkte der Landespolitik lange und oft gestritten. Sie werden nicht alle gleichmäßig in einer Bilanz vorkommen. Deshalb füge ich noch zwei Bemerkungen an.
Bemerkung Nummer eins. Natürlich ist neben der Bildung und der Wirtschaft, neben der Energieinfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle wird wieder klar, dass sich viele Dimensionen in Jahrzehnten entwickeln. Die Fehler, die Sie, Rot-Grün, in den Neunzigerjahren verantworten, schaffen bis heute Schwierigkeiten für unser Land an ganz unterschiedlichen Stellen. Sie haben in den Neunzigerjahren bewusst und gewollt eine industriefeindliche Politik betrieben. Sie haben moderne Industrieanlagen schwierigsten Bedingungen zur Erweiterung unterworfen und haben Menschen davon überzeugt, nicht mehr in Hessen zu investieren.
Dass wir im Augenblick Dinge auf dem Arbeitsmarkt haben, die uns nicht gefallen, liegt auch darin begründet, dass andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg uns diese Industrien abgeworben haben. Ob es eine industriefreundliche oder industriefeindliche Politik gibt, ob es schnelle Genehmigungsverfahren oder langsame Genehmigungsverfahren gibt, hat etwas damit zu tun, wie verkrampft oder unverkrampft man bereit ist, über technischen Fortschritt und technische Entwicklung zu reden. Alles, was ich in Ihrem Programm lese – auch jetzt wieder; als wir gestern über das Automobil diskutiert haben, oder wo immer Sie hinschauen –: Da ist immer ein skeptischer Blick auf die technische Entwicklung der Zukunft.
Ich möchte, dass dieses Land eine Chance erhält, seine Industrie fortzuentwickeln. Wir haben die Insulinproduktion, die Sie, Joschka Fischer an führender Stelle, Sie alle, aus dem Land getrieben haben, mühsam wieder in dieses Land zurückgeholt. Ich will, dass sie in diesem Lande bleibt.
Sie haben bei der A 44 ein Jahrzehnt lang ein Theater mit absurdesten Verhandlungen aufgeführt, in denen Sie gesagt haben:Wir erlauben eine Straße nur, wenn ein gelbes Schild und kein blaues Schild dransteht. Was dann gefahren wird, ist egal. – Sie haben Lothar Klemm, der das nach meiner festen Überzeugung immer anders gesehen hat, in die Situation gebracht, dass er sich vom Bund hat anweisen lassen müssen,die Planung zu beginnen.Sie haben ihn dann gezwungen, das langsamere westdeutsche Planungsrecht zu nehmen, obwohl rechtlich das schnellere ostdeutsche Planungsrecht zur Verfügung gestanden hätte. Sie haben überall dort, wo man Schilder hätte aufstellen können, die darauf hinweisen, dass es vorangeht, Stoppschilder aufgebaut.
Wir sind deshalb heute in einem Rückstand.Wenn damals im Jahre 1991 die A 44 genauso begonnen worden wäre zu planen wie die A 2 in Niedersachsen oder wie die Waldautobahn zwischen Bayern und Thüringen, dann wäre diese Straße ebenfalls fertig.
Meine Damen und Herren, Sie haben damals dafür gesorgt, dass die Menschen bis heute darunter leiden, dass die Verkehrserschließung nicht ausreichend ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Zuruf der Abg. Hildegard Pfaff (SPD))
Allein das Vertrauen, dass wir diesen Schaden beheben werden, hat Nordhessen schon in eine außergewöhnlich günstige Position gebracht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gefühlter Aufschwung! Da ist der Schröder schon einmal gescheitert, an dem gefühlten Aufschwung!)
Das hat nichts mit gefühltem Aufschwung zu tun. Herr Al-Wazir, Sie sind der Allerletzte in diesem Land, der irgendetwas über Nordhessen sagen darf.
Sie und Ihre Art von GRÜNEN sind durchaus der Adressat, vor denen sich die Nordhessen am meisten fürchten müssen. Das will ich wahrlich nicht bestreiten.
Die Arbeitslosigkeit ist in Nordhessen in den letzten neun Jahren um 28 % zurückgegangen, stärker als in jeder anderen Region in der Mitte Deutschlands.
In diesem Land sind Arbeitsplätze in der Logistik entstanden. Die hängen ausschließlich davon ab – reden Sie doch mit den Unternehmen, wenn Sie es übers Herz bringen, mit Leuten wie denen zu reden –, dass die Ost-WestVerbindungen funktionieren. Sie brauchen eine A 4 oder einen Ersatz der A 4 in Form einer Bundesstrasse, die kreuzungsfrei ist, um in das Ruhrgebiet zu kommen. Sie brauchen die Strecke von Kassel nach Eisenach. Sie brauchen den Flughafen Kassel-Calden. Sie glauben uns, dass das funktioniert. Deshalb haben sie jetzt Investitionen getätigt. Die nächsten Unternehmen kommen, die die Logistik brauchen.Auch die tätigen ihre Investitionen.
Für uns Christdemokraten ist Nordhessen eine gigantische Erfolgsgeschichte. Meine Damen und Herren, das hat begonnen – ich erinnere mich immer noch –, als Dieter Posch die erste Anlage für die Güterverkehrserschließung auf der grünen Wiese, ich glaube, es war in Malsfeld, eingeweiht hat. Damals hat die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ getitelt: „Warum brauchen Kühe einen Gleisanschluss?“ Das war die Mentalität Al-Wazirs. Heute gibt es dort 1.000 Arbeitsplätze. Heute sind die Planungsgebiete in Kassel voll, Kassel blüht, und wir bauen Museumslandschaften dazu und anderes.Das ist eine Entwicklung, die den Menschen gerecht wird und für die wir kämpfen.
Das gilt in aller Nüchternheit und Ruhe auch für den Frankfurter Flughafen. Auch der Frankfurter Flughafen hätte zehn Jahre früher geplant werden müssen. Da ist eine alberne Diskussion über den Zaun geführt worden, den irgendein Jäger da mal über die Bahn gezogen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Frankfurter Flughafen muss jetzt ausgeweitet werden, weil es die einzige Chance für jemanden in Deutschland ist, mit einer Planungsentscheidung viele Zehntausende – 40.000 kurzfristig, langfristig vielleicht 100.000 – Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen die Balance finden, die es am Ende sichert, dass ein solcher Beschluss gerichtsfest ist, unter der besonderen Berücksichtigung des Mediationsergebnisses und
des darin enthaltenen Nachtflugverbotes. Das ist nicht einfach. Das wird auch nicht der Ministerpräsident machen, sondern das wird der Wirtschaftsminister machen. Aber der Ministerpräsident wird alles verteidigen und alles vertreten, was der Wirtschaftsminister macht. Da gibt es keine Distanzierung.