des darin enthaltenen Nachtflugverbotes. Das ist nicht einfach. Das wird auch nicht der Ministerpräsident machen, sondern das wird der Wirtschaftsminister machen. Aber der Ministerpräsident wird alles verteidigen und alles vertreten, was der Wirtschaftsminister macht. Da gibt es keine Distanzierung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wehe, der Wirtschaftsminister macht etwas anderes, als der Ministerpräsident will“, sagen Sie das noch dazu!)
Das ist Ihre Vorstellung, wie Politik gemacht wird. Meine ist, dass Menschen selbst Verantwortung tragen. Die werden sie auch tragen.
(Gernot Grumbach (SPD):Wir sehen das jeden Tag bei der Hessen-CDU! – Zuruf des Abg. Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir werden das hinkriegen.Am Ende gibt es eine ganz einfache Frage. Jeder muss sagen, ob er der Meinung ist, dass er das in einer anderen Weise verantworten kann, als Alois Rhiel es jetzt macht.
Ich sage Ihnen,wir werden in diesem Jahr noch dazu kommen, den Flughafen zu genehmigen. Davon bin ich inzwischen überzeugt, weil er mir sagt, er hat die Voraussetzungen dafür.Wie das genau geschieht, muss er entscheiden.
Das ist die wichtigste Entscheidung, die die Landesregierung in dieser Amtsperiode überhaupt treffen kann – in ihren Auswirkungen und in ihrer Dimension.
Jede einzelne Partei wird am Ende die Frage gestellt bekommen, ob sie den Weg in die nächste Legislaturperiode mitgeht oder nicht,ob Wähler Parteien wählen wollen,die sagen, sie wollen das wieder aufheben oder ändern – wie Herr Al-Wazir, der sagt, die GRÜNEN würden alle ihre juristischen und politischen Mittel einsetzen, um den Ausbau des Flughafens zu verhindern. In den neun Jahren zuvor bei Hans Eichel waren die GRÜNEN jedenfalls sehr erfolgreich. Hans Eichel wollte eine A 44. Er war Nordhesse, er wusste, wie wichtig das ist.Aber Sie haben es ihm verboten, sie zu bauen.
welche Bedeutung der Frankfurter Flughafen hat. Aber Sie haben ihm keinen politischen Spielraum gegeben, das zu tun.Frau Ypsilanti wird in eine Notlage kommen,wenn man einmal die Wahlergebnisse sieht, weil sie sich nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit der Linkspartei auseinandersetzen müsste. Meine Damen und Herren, die Verkehrsinfrastrukturplanung Hessens ist am Ende, wenn die Linken in diesem Land die Mehrheit übernehmen. Davon bin ich fest überzeugt.
Die letzte Bemerkung war: Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode auch weiter mit den Herausforderungen beschäftigen müssen, die jenseits der unmittelbaren Technik liegen. Ich habe begonnen mit dem ersten Beispiel der Dinge, in denen wir in Deutschland Vorreiter waren und sind. Das ist der Integrationsbeirat. Wir werden eine Menge koordinierter Arbeit miteinander tun müssen, damit wir die Herausforderungen von Integration auch in der nächsten Generation, in der nächsten Wahlperiode bewältigen. Das ist ein Thema, über das Sie auch nicht gesprochen haben, obwohl Sie wissen, dass es alle betrifft.
Ach, Frau Kollegin Fuhrmann, passen Sie einmal auf, weil Sie ununterbrochen dazwischenreden. Ich will Ihnen nur sagen: Sie sind jetzt Schattenministerin, aber Ihr Erinnerungsvermögen ist geteilt. Wer den Sozialapostel spielt, seiner Gewerkschaft kein Geld zahlt und anschließend behauptet,er habe es nicht bemerkt,der soll sich aus solch einer Debatte abmelden.
Sie sind jetzt seit Jahren dabei und brüllen überall dazwischen. Aber wenn es um die eigenen Angelegenheiten
Bei der Zuwanderung, die wir haben, werden wir als Staat weiter gefordert sein. Das ist eine Frage der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Strömungen in unserer Gesellschaft und auch in den Parteien.Wenn in Frankfurt am Main im letzten Jahr 70 % der neugeborenen Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund kommen, bedeutet das eine beachtliche Veränderung für Schule und für Integrationsherausforderungen an anderer Stelle. Deshalb gibt es die wichtige Frage: Inwieweit sind wir bereit, die beiden Elemente zu verbinden, nämlich Integration und Angebote für Integration auf der einen Seite und Klarheit in den Anforderungen auf der anderen Seite?
In den Zeiten, in denen Sie von Rot-Grün Verantwortung getragen haben, haben Sie keine Integrationsangebote gemacht.Aber Sie haben auch keine Bedingungen für die Integration gestellt. Seitdem wir Regierungsverantwortung haben, haben wir sehr viele und sehr umfängliche Angebote für Integration gemacht. Wir haben in diesem Bundesland Neuland betreten, weil Sie nichts hinterlassen haben. Das, was wir gemacht haben, ist inzwischen bundesweit Standard.
Aber es ist eine Frage an Sie, ob Sie das können, und diese Frage wird zur Auseinandersetzung führen; denn man muss die Klarheit haben. Als wir gesagt haben, Deutsch muss die Bedingung für die Schule sein, haben Sie von Zwangsgermanisierung gesprochen. Heute wollen Sie das nicht mehr hören, aber damals war das Ihre Position. Wenn heute 18-Jährige ohne zureichende Sprachkenntnisse und ohne Hauptschulabschluss dastehen, sind das diejenigen, die Sie in den Neunzigerjahren nicht in Sprachintegration geschickt haben. Das ist eine der Konsequenzen.
Ich sage Ihnen sehr klar:Wir werden über die Frage reden müssen, dass wir religiöse Freiheit für alle Beteiligten haben wollen, aber wo die Grenzen der Standards sind, die wir in unseren gemeinschaftlichen Einrichtungen haben. Da geht es um die Frage, ob es noch gemeinsame Schullandheimaufenthalte geben kann, ob es in Zukunft noch einen gemeinsamen Sportunterricht gibt und was wir machen, wenn die Zahl der Frauen, die von ihren Eltern voll verschleiert in die Schule geschickt werden, eine größere Zahl annimmt. Wie reagieren wir darauf? Das wird eine Frage sein, die wir in den nächsten Jahren fast täglich zu diskutieren haben.
Ich will, dass Menschen anderen Glaubens genauso eine Chance in diesem Land haben, ihre Religion auszuüben, wie ich hoffe, dass sie Christen in allen anderen Ländern haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage aber auch sehr klar: Ich brauche die Selbstverpflichtung derer, die Religion ausüben, dass wir mit unserem hohen Schutz von kirchlichen Räumen keine Schutzräume schaffen für die Vorbereitung und Planung von Taten gegen das nationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das alles gehört dazu.
Ich sage offen,ich traue sie Ihnen nicht zu;denn Sie haben bisher nicht einen einzigen Beweis dafür geliefert,dass Sie bereit wären, abzugehen von einem reinen Multikulti-Gerede, alles gleich zu machen, und zu sagen: Ja, es gibt in diesem Land Prinzipien,Leitideen und Verbindlichkeiten, die wir brauchen, damit eine freiheitliche Gesellschaft in Frieden miteinander leben kann.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Das ist eine schlichte Unverschämtheit! Ich kann nichts dafür, dass Sie so ignorant sind und nichts zur Kenntnis nehmen!)
Das ist ein Teil geistiger Führung in einem Land. Das ist auch ein Teil der Frage, wie die intellektuelle Auseinandersetzung über die politische Zukunft eines Landes geführt wird.
Wir reden hier über nüchterne Zahlen.Wir reden über Bilanzen von Entwicklungen, und wir reden über Zukunftskonzepte in den unterschiedlichsten Feldern.Dieses Land hat aus meiner Sicht eine herausragende Chance mit den Menschen, die hier ausgebildet sind, mit der Zentralität unserer Lage, wenn wir die Infrastruktur nutzen, mit der Innovationskraft unserer Hochschulen, über die ich heute gar nicht gesprochen habe und die eine einzige Erfolgsgeschichte sind.Wir haben diese Chance aber nur, wenn wir dafür sorgen, dass es eine Gesellschaft ist, die zusammen ist.
Wir werden die internationalste Gesellschaft eines Flächenlandes in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir werden am meisten gefordert sein bei der Frage, wie wir daraus Gemeinschaft machen. Dazu gehört das Ehrenamt. Dazu gehört die ehrenamtliche Beteiligung in den unterschiedlichsten Teilen des politischen und des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehört nicht nur der Verein, dazu gehören Eltern und Erwachsene in der Schule, dazu gehört der freiwillige Polizeidienst, dazu gehört die gesamte Arbeit im Katastrophenschutz und in vielen anderen Bereichen. Dazu gehört das ehrenamtliche Engagement in der Politik. Dazu gehört aber auch ein Besinnen auf Traditionen und Verpflichtungen, die ein Land hat, weil wir nicht alles in Gesetze schreiben können, sondern sich manches in der Gemeinschaft der Köpfe so abspielen muss, damit sie ein gemeinsames Ziel haben.
Das ist nach meinem Verständnis das Land der Mitte, das ich geführt habe und das ich weiter führen möchte. Es ist ein anderes Land als ein linkes Land, wie Sie es gerne möchten und den Bürgern polarisierend vorstellen.
Meine Befürchtung ist: Wenn Sie Ihre Pläne verwirklichen könnten, wären die einzelnen Menschen in diesem Land ärmer. Dieses Land würde im Ganzen gesehen unbedeutender, und es würde leider Gottes auch von mehr inneren Auseinandersetzungen geprägt, als das bei uns der Fall ist. Deshalb werde ich dafür werben, dass wir mit den neun Jahren Erfahrung, die wir haben, mit der Bilanz, die die Bürgerinnen und Bürger ziehen können,
eine Chance haben, diese Politik nicht nur mit dem Haushalt für das Jahr 2008, sondern auch mit dem Auftrag für
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Herr Al-Wazir das Wort, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, in 74 Tagen wird gewählt.
Ich dachte eigentlich, dass die Generalaussprache zum Landeshaushalt 2008 für Sie der Punkt sein wird, an dem Sie sagen, was Ihre Projekte für die nächsten fünf Jahre sind.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Nichts gehört! Er hat ja nichts! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Soll er noch länger reden?)
Herr Ministerpräsident, nach neun Jahren im Amt muss ich feststellen:Wir haben eine ratlose Rede des amtierenden Ministerpräsidenten erlebt.